Parlamentarische Initiativen

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir jetzt quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Die Fraktion DIE LINKE hält, im Unterschied zur Bundesregierung, am Verfassungsziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West fest und schlägt dazu einen konkreten Maßnahmenkatalog vor. Gefordert sind vor allem zusätzliche Anstrengungen des Bundes, um in Ostdeutschland Investitionen zu initiieren, Beschäftigung zu schaffen, die regionale Wertschöpfung zu stärken und die Kinder-und Altersarmut zu bekämpfen.

Angesichts der fortbestehenden Gleichberechtigungsdefizite ist es von besonderer symbolischer Bedeutung den 8. März zum gesetzlichen Feiertag für Frauenrechte zu erklären.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Lehren aus dem Fall Nokia zu ziehen und mit sofortiger Wirkung die Förderregeln insbesondere der Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur« so zu ändern, dass betriebliche Einzelförderungen mit regionalwirtschaftlicher Bedeutung in Form von öffentlichen Kapitalbeteiligungen gewährt werden.

Nachdem die Innenminister der Länder sich Ende 2006 auf eine »Bleiberechtsregelung« geeinigt hatten, zog im Sommer auch der Bundesgesetzgeber nach und schuf eine Altfallregelung im Aufenthaltsgesetz. Die Regelung der Innenminister brachte ca. 20.000 von 180.000 Betroffenen ein Bleiberecht. Nun stellt sich die Frage, ob die gesetzliche Regelung erfolgreicher ist.

Die Anfrage geht dem Fall dreier türkischer Staatsbürgerinnen nach, die in Polen im Rahmen des von der EU finanzierten Erasmus-Programm studierten und die nach dem Beitritt Polens dem so genannten »Schengen-Raum« bei der Einreise in die Bundesrepublik von der Bundespolizei wie Kriminelle behandelt wurden. Darüber hinaus geht es um die gesetzlichen Grundlagen für die Vorgehensweise der Bundespolizei und die rechtlichen Regelungen für Drittstaatsangehörige.

Die Anfrage soll klären helfen, ob die Bundesregierung Parlament, Bundespolizei und Öffentlichkeit im Rahmen der Bundespolizeireformdebatte korrekt über Stand und Ziel des Abkommens mit der Bayrischen LReg. informiert hat.

Es werden so weit als möglich zurückreichend die Zahlen der in der Bundesrepublik lebenden Flüchtlinge abgefragt. Da diese Zahlen bisher von keiner Stelle veröffentlicht worden sind, besteht vielfach Interesse daran. Aus diesen Zahlen ist ersichtlich, wie hoch die effektive »Zuwanderung« nach Deutschland über Asyl- und Flüchtlingsankerkennnungen real ist. Denn von interessierten Kreisen wird weiterhin so getan, als ob weiterhin Massen von Flüchtlingen jährlich nach Deutschland kämen.

In populistischen Kampagnen gegen »den Islam« in Deutschland sieht die extreme Rechte ein Eintrittsticket für für ihre Propaganda zur politischen Mitten. Gruppierungen wie die »Bürgerbewegung Pro Deutschland« und »Pro NRW« präsentiert sich als Anti-Islamparteien. Neonazis knüpfen an Bürgerinitiativen gegen Moscheebau an. In Internetportale wie Politically Incorrect wird in oft hasserfüllter und gewaltverherrlichender Weise gegen Muslime gehetzt wird.

Der Ring der politischen Jugend hat im Dezember 2007 einen Aufnahmeantrag der Linksjugend »solid« abgelehnt. Als einzige Jugendorganisation der im Bundestag vertretenen Parteien ist der Jugendverband der LINKEN damit aus der Vergabe von Fördergeldern des Bundes ausgeschlossen. Wir fordern die Bundesregierung zu einer Stellungnahme zu diesem aus unserer Sicht inakzeptablen Zustand auf.