Parlamentarische Initiativen

Die von der Fraktion DIE LINKE. regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Dublin-Verfahren und Überstellungen in dieser eigenen Anfrage ausgegliedert.

Durch das Fracking-Gesetzespaket von 2016 wird Fracking in Tight-Gas-Lagerstätten in Deutschland erlaubt und rechtlich abgesichert, obwohl die Gesundheitsrisiken der Technologie als gefährlich eingeschätzt werden. Gefragt wird nach dem Stand und Informationen zu sowie gesundheitlichen Auswirkungen durch Fracking.

Obwohl der Frauenanteil an wohnungslosen Menschen in Deutschland kontinuierlich steigt und nach Schätzung der BAG Wohnungslosenhilfe e.V. seit 2011 von ca. 24 Prozent auf 27 Prozent zugenommen hat, existieren über dieses Problemfeld kaum Daten. Wohnungs- und Obdachlosigkeit werden meist als männliches Phänomen wahr genommen.Wir fragen nach geschlechtsspezifischen Daten, der Ausgestaltung des Hilfesystems und dem für die Regierung erkennbaren Handlungsbedarf.

Die Lärm- und Schadstoffbelastungen durch das Neuburger Jagdgeschwader 74 (JG 74) im oberbayerischen Landkreis Neuburg-Schrobenhausen, rund 20 Kilometer west-südwestlich von Ingolstadt gelegen, werden immer wieder in der Presse thematisiert. Auch die Kosten für das seit dem 30. September 2013 in Taktisches Luftwaffengeschwader 74 (TaktLwG 74) umbenannte Geschwader der Bundeswehr, das die Mehrzweckkampfflugzeuge vom Typ Eurofighter Typhoon erhielt, sind für die Bevölkerung von großem Interesse.

70 Jahre nach Gründung des Staates Israel bekräftigt die Fraktion DIE LINKE, dass Existenz und Gründungsgeschichte Israels unwiderrufliche Konsequenz aus der Schoah sind. Zugleich muss der Vertreibung von hunderttausenden Palästinensern Rechnung getragen werden. DIE LINKE spricht sich für die möglichst zügige Umsetzung der Zweistaatenlösung durch Friedensgespräche aus und fordert die Bundesregierung auf, den Staat Palästina in den Grenzen von 1967 mit sofortiger Wirkung anzuerkennen.

Am 4. Juli 2018 wurde vor dem Landgericht Graz ein Prozess gegen die extrem rechte und rassistische "Identitäre Bewegung Österreich" (IBÖ) eröffnet. Die Staatsanwaltschaft Graz wirft den Angeklagten u.a. Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Sie unterhalten Kontakte zur "Identitären Bewegung Deutschland".

Die Bundesregierung hat schriftliche Anfragen nach dem Entfristungskonzept der Deutschen Post nicht beantwortet. Sie begründet dies damit, dass sie keine Bewertung zum operativen Geschäft von Unternehmen, die am Markt tätig sind, abgebe. Hinsichtlich des Aufsichtsrats berief sich die Bundesregierung zudem auf Vertraulichkeit. Mit juristischen Argumenten werden diese Begründungen zurückgewiesen und Antworten auf die gestellten Fragen eingefordert.

Viele Arbeitsverhältnisse sind mittlerweile atypisch. Es handelt sich um befristete Beschäftigung, Leiharbeit, Teilzeit und Minijobs. Das Normalarbeitsverhältnis dagegen ist unbefristet und Vollzeit. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach aktuellen Daten zum Normalarbeitsverhältnis und wie viele Beschäftigte noch in einem solchen Arbeitsverhältnis beschäftigt sind.

Seit Jahren werden Blutdruckarzneimittel vertrieben, die mit einem wahrscheinlich krebsauslösenden Nitrosamin verunreinigt sind. Die betroffenen Präparate sind nach Bekanntwerden der Verunreinigung zurück gerufen worden. Es ist von einem eklatanten Behördenversagen auszugehen, dass die Verunreinigung so lange unerkannt blieb.

Aufgrund der unzureichenden Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) erscheint ein „No Deal Szenario“ beim Brexit zunehmend wahr-scheinlich. Wir befragen die Bundesregierung hinsichtlich ihrer Brexit-Vorbereitungen vor allem für einen No-Deal-Brexit sowie über strittige Punkte in den Verhandlungen.