Parlamentarische Initiativen

Anfang Mai versammeln sich wieder die Veteranen der Wehrmachts-Gebirgstruppen und aktive Gebirgsjäger zum »Heldengedenken« in Mittenwald. Dabei wird unverhohlen die Legende der »sauberen Wehrmacht« propagiert, Rechtsextremisten werden offiziell begrüßt. Besonders empörend ist, dass die Bundeswehr das Treffen unterstützt. Mit der Anfrage konfrontieren wir die Regierung mit den bekannten Kriegsverbrechen und wollen wissen, warum die Veranstaltung aus ihrer Sicht förderungswürdig ist.

Immer wieder versucht der Verfassungsschutz, Aktivistinnen und Aktivisten linker politischer Gruppierungen - vor allem aus dem Antifa- , Antirepressions- und globalisierungskritischen Bereich - als Spitzel zu gewinnen. Das hat einschüchternden Charakter und läuft - bei »Erfolg« aus Sicht des Dienstes - auf die Einschränkung von Grundrechten hinaus. Wir wollen das aufklären und öffentlich machen.

Nach genannter Regelung sind Entscheidungen aus Asylverfahren für Entscheidungen der Oberlandesgerichte über Auslieferungsersuchen unerheblich. Der Schutz vor Abschiebung oder Auslieferung ins Herkunftsland ist aber der Kern des Asylstatus. Die Regelung ist also im Kern widersinnig, wie ein Gutachten im Auftrag von amnesty international zeigen konnte. Dennoch gibt es in letzter Zeit vermehrt Auslieferungsverfahren gegen Asylberechtigte, besonders aus der Türkei.

Ein Oberstleutnant der Bundeswehr, der sich öffentlich kritisch zum Kriegskurs der Bundeswehr äußert, hat von einem KSK-Angehörigen eine »Hassmail« bekommen, in dem ihm mit Gewalt von Seiten einer geheimen Offiziers-Organisation gedroht wird. Die Bundeswehr versucht den Vorfall zu verharmlosen und hat dem KSK-Mann lediglich eine einfache Disziplinarmaßnahme erteilt, ihn aber nicht entlassen. Wir wollen diesen Vorfall genauer ergründen.

Es geht ein weiteres um die Darstellung der Fakten zur Umsetzung der gesetzlichen »Altfallregelung« für langjährig in Deutschland lebende Menschen, deren Aufenthalt lediglich geduldet wird. Bereits durch die letzte Kleine Anfrage konnte der Verdacht erhärtet werden, dass nur eine Minderheit der Betroffenen von den bisherigen Regelungen profitiert.

Kritik an dem Datenaustausch zwischen der BRD und den US-Behörden, ohne das genau festgelegt wird, bei welchen genauen Straftaten Daten ausgetauscht werden können und wie der Schutz der Daten aussieht.

Mit der Kleinen Anfrage wollen wir Transparenz in bezug auf die Öffentlichkeitsstrategie der Bundeswehr an den Schulen schaffen. Die Bundeswehr sieht sich nicht selten dem Vorwurf ausgesetzt, dass ihre Informationsarbeit an den Schulen faktische Rekrutierungseffekte aufweist und nicht den Ansprüchen einer interessensfreien politischen Bildungsarbeit entspricht.

Die Anfrage greift anlässlich des einjährigen Bestehens des Allgemeinen Gleichbehand-lungsgesetzes (AGG) die bestehende Kritik der EU-Kommission an der Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien auf, die zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik geführt hat. Thematisiert werden zahlreiche Mängel, die negative Auswirkungen in der Praxis haben.

Mit dem Dublin-System wollen die EU-Staaten verhindern, dass Flüchtlinge in mehr als einem Mitgliedsstaat einen Antrag auf Asyl stellen. Dieses System verhindert zugleich, dass die Asylbewerber_innen im Staat ihrer Wahl einen Antrag auf Asyl stellen können, weil im Ersteinreiseland den Antrag stellen müssen. Mit der Anfrage werden vor allem die negativen Affekte hinterfragt.

Ein vom »Bund der Vertriebenen« gefordertes »Zentrum gegen Vertreibungen« sorgt seit Jahren für eine Belastung des deutsch-polnischen Verhältnisses. Kritiker sehen darin ein geschichtsrevisionistisches Projekt, das die Umsiedlungen der deutschen Bevölkerung losgelöst vom Kontext des von deutscher Seite ausgelösten Weltkrieges erscheinen lässt.