Parlamentarische Initiativen

"Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft", erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden. Der 8. Mai sollte daher den Status eines gesetzlichen Gedenktages erhalten.

Aktive Gleichstellungspolitik zur Sicherung der Teilhabe für Frauen in der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen ist ein Rechtsanspruch. Trotzdem sind die Handlungsdefizite gerade in Bezug auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Frauen in den Dörfern und kleinen Städten bundesweit sehr groß. Das hat auch die kürzlich veröffentlichte Studie „Gleichstellung als Regionalentwicklung“ der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen erneut bestätigt.

DIE LINKE fordert eine verbesserte und nachhaltige Strategie der Sicherheitsbehörden gegen einen zunehmenden Terror von rechts, die Absicherung derPräventionsprojekte gegen die extreme Rechte, ein Demokratiefördergesetzt und die Einrichtung einer unabhängigen Beobachtungsstelle Rechtextremismus, Antisemitismus und Rassismus.

Die Verfassungsschutzbehörden haben sich in der Vergangenheit als nicht verlässlich genug erwiesen, ihre Berichte sind für das Verwaltungsverfahren nicht ausreichend geeignet, um in der Frage der Gemeinnützigkeit einer Körperschaft als widerlegbare Vermutung zu gelten. Der von ihnen verwendete Begriff des Extremismus ist ein Begriff der politischen Auseinandersetzung, nicht der rechtlichen Beurteilung.

Nach Informationen eines Rechtsanwalts herrschen in einer für Asyl-Flughafenverfahren genutzten Transiteinrichtung in Hamburg menschenunwürdige Zustände, es handelt sich um eine eingezäunte Container-Unterbringung in direkter Start- und Landebahnnähe. Dies ist Anlass, über den Umfang und Regelungen zu solchen Verfahren dort und an anderen Standorten zu fragen, ebenso zu Dublin-Verfahren, die unter Haftbedingungen im Transitbereich erfolgen.

In Deutschland hat mal wieder der Einfluss der Chemielobby auf die Bundesregierung gesiegt. Während Frankreich seit 1. Januar 2020 die Anwendung von Titandioxid verbietet, hat Deutschland gegen die europaweite Nutzungseinschränkung Einspruch eingelegt. Titandioxid steht unter dem Verdacht, Krebs zu erzeugen. Es ist ein weit verbreiteter chemischer Zusatzstoff in Kosmetika, Arzneimitteln und Lebensmitteln, um Produkte wie Zahncreme, Süßigkeiten oder Sonnenschutzmittel aufzuhellen.

Vor 50 Jahren wurden bei einem Brandanschlag auf ein jüdisches Altenheim in München sieben Jüdinnen und Juden ermordet. Die Täter wurden nie ermittelt. Mit der Anfrage sollen Hintergründe zur Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und dem BKA, zur Entschädigung von Hinterbliebenen und zu einem zukünftigen Gedenken erfragen werden.

Von der Öffentlichkeit relativ unbemerkt hat das Bundesinnenministerium im September letzten Jahres eine Gebührenordnung für die Durchführung polizeilicher Maßnahmen erlassen. In die breitere Öffentlichkeit gelangte die Thematik durch einen taz-Berich letzte Woche. Betroffene polizeilicher Maßnahmen könnten in Zukunft zusätzlich durch Zahlungspflichten schikaniert werden. Wir wollen wissen, wie viele Kostenbescheide auf Grundlage der neuen Verordnung bereits erlassen wurden und das Verfahren.

Anträge auf ein Arbeitsvisum aus den Westbalkanstaaten haben enorm lange Bearbeitungszeiten. Allein die Terminbeantragung kann sich über Jahre hinziehen. Die Kleine Anfrage geht den aktuellen Entwicklungen an den deutschen Botschaften in den Westbalkanstaaten und der Perspektive nach Auslaufen der Regelung für das Arbeitsviusm nach.

Seit März 2017 ist ein Gesetz in Kraft, das schwer kranken Patient*innen den Zugang zu Cannabis als Medizin ermöglicht. Doch knapp drei Jahre später gibt es immer noch viele Probleme bei der Versorgung mit medizinischem Cannabis. Jährlich fragen wir aktuelle Zahlen zu Importerlaubnissen, Importen, Verordnungen etc. ab und wollen somit eruieren, wie die Bundesregierung die Deckung des Bedarfs nach medizinischem Cannabis sicherstellen will.