Parlamentarische Initiativen

Im Bereich des Personenschutzes leitet das BKA eine EU-Arbeitsgruppe zur Abwehr kleiner Drohnen. Eine weitere solche Gruppe – ebenfalls unter Führung des BKA – existiert innerhalb einer "Association of Personal Protection Services". Beide Arbeitsgruppen sollen nun miteinander verzahnt werden, dann sollen gemeinsame "Aktionen" folgen. Auch auf Ebene der Bundesländer wurden entsprechende Untersuchungen gestartet. Das BKA nimmt an einer Bund-Länder-Projektgruppe hierzu teil.

Die Umsetzung der symbolischen Anerkkenung des Leids der ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen muss aufgrund des hohen Alters der Betroffenen sehr schnell gehen. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach dem Stand der Umsetzung, nach der Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Experten bei der Umsetzung, den Verfahren zur Anerkennung von Ansprüchen und weiteren wichtigen Voraussetzungen einer zügigen Abwicklung.

In der 16. Wahlperiode war nach dem Bekanntwerden diverser betrieblicher Datenschutzskandale der Aufschrei in der Politik zunächst groß. Der in der 17. Wahlperiode von der damaligen Koalition vorgelegte Gesetzesentwurf hielt der Kritik nicht stand und musste zurückgezogen werden. Bis heute existieren keine Vorgaben, welche die Beschäftigten angemessen und ausreichend schützen. Die Bundesregierung verweist diesbezüglich regelmäßig auf laufende Verhandlungen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung, die auch den Beschäftigungsschutz regeln soll. 

Deutsche Polizistinnen und Polizisten üben regelmäßig Einsätze mit ausländischen Polizeiverbänden. Dazu gehören auch quasi-militärische Polizeieinheiten. Bisweilen liegt die Federführung beim Militär, und das zugrundeliegende Szenario richtet sich mitunter gegen friedliche Demonstrationen. DIE LINKE lehnt die Militarisierung der Polizeiarbeit entschieden ab.

Laut einer Studie der Journalisten-Vereinigung Migrants' Files aus dem Juni 2015 wurden seit dem Jahr 2000 rund 11,3 Mrd. Euro für die gezielte Sicherung der Grenzen gegen unerlaubte Einwanderung ausgegeben. Bei ihrer Flucht auf immer riskanteren Fluchtrouten kommen immer wieder Menschen zu Schaden. Zu diesen Zahlen verlangt DIE LINKE Aufklärung von der Bundesregierung.

Neonazis beziehen sich positiv und verherrlichend auf die Mord- und Anschlagsserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" und glorifizieren einige der Angeklagten im Prozess am Oberlandesgericht München. DIE LINKE fragt nach dem aktuellen Stand der Anzahl von Straf- und Gewalttaten mit Bezugnahme auf den NSU.

Jährlich erfragt DIE LINKE die Zahl der in Deutschland registrierten Asylberechtigten und Flüchtlinge sowie der Asylsuchenden und anderer Flüchtlinge ohne rechtliche Anerkennung (Geduldete usw.). Öffentlich bekannt sind vor allem die Zugangszahlen von Asylsuchenden und Flüchtlingen, weniger die Zahl der Abschiebungen und Ausreisen. Wegen der großen Aktualität und Bedeutung des Themas sollen die Werte diesmal auch zum Halbjahresstand abgefragt werden.

In Hannover sollen Bundespolizisten Flüchtlinge misshandelt und sich zudem auf Facebook gewaltverherrlichend und fremdenfeindlich geäußert haben. Als Konsequenz daraus richtete die Bundespolizei eine direkt dem Bundespolizeipräsidenten unterstehende Vertrauensstelle für behördeninterne Beschwerden ein, die nach Meinung von Kritikerinnen und Kritikern aufgrund ihrer Einbindung in die Behördenstruktur unzureichend ist.

Die Neonazipartei "Der Dritte Weg" mobilisiert u.a. mit einem Leitfaden "Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft" und mit einer interaktiven Deutschlandkarte gegen Flüchtlingsheime. Dieser Leitfaden dient als Blaupause  für neonazistische Mobilisierungen und Straf- und Gewalttaten. DIE LINKE fragt nach Kenntnissen der Bundesregierung zur Neonazipartei "Der Dritte Weg" und deren Bedeutung in der bundesweiten rassistischen Mobilisierung gegen Geflüchtete.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.