Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung soll auf die saudi-arabische Regierung einwirken, damit Raif Badawi sofort freigelassen und das Urteil gegen ihn aufgehoben wird. Inhumane Strafen in Saudi-Arabien sollen abgeschafft werden. Bis sich Saudi-Arabien zur Einhaltung menschenrechtlicher und demokratischer Standards verpflichtet, soll die Bundesregierung die enge sicherheitspolitische und rüstungspolitische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien aussetzen.

DIE LINKE fragt nach dem Umfang der deutschen Hilfe für Projekte zur Krisenpävention und Konfliktbearbeitung in den Unruheprovinzen des Nigerdeltas. Dabei werden u.a. die Vermengung von zivilen und militärischen Konfliktlösungsansätzen und die fehlende Armutsbekämpfung als Risiofaktoren für erneute gewaltsame Konflikte in den Fokus genommen.  

Verfügt ein Land über Tankflugzeuge, ist es ihm möglich, auch in entfernt liegenden Regionen  militärisch aktiv zu werden. Deutschland ist über die Airbus Group an der Herstellung und dem Export moderner Mehrzwecktank- und -transportflugzeuge des Typs A 330 MRRT beteiligt. Bislang wurde dieser Export noch nicht problematisiert und ist der Öfentlichkeit nahezu unbekannt.

Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und Asylsuchende sind seit Jahren zentrales Thema der extremen Rechten und namentlich der NPD. Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Quartals-Standardanfrage: Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Fraktion  DIE LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.

Bereits im Jahr 2007 hat die Bundeswehr die Gruppe „Computer Netzwerk Operationen“ (CNO) innerhalb des Kommandos Strategische Aufklärung eingerichtet (vgl. Mündliche Frage 8 des Abgeordneten Andrej Hunko vom 19. Februar 2014, Plenarprotokoll 18/16). Demnach ist die CNO grundsätzlich auch zu offensiven Operationen in der Lage und führt diese durch, unter anderem mit „Stealth-Techniken“, durch die Angriffe und Angriffsversuche getarnt werden. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach Ausmaß, Organisation und Inhalten der elektronischen Kampfführung der Bundeswehr.

Polizeieinsätze im Ausland werden in der Außen-, aber auch der Militärpolitik immer wichtiger. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Informationen zu erhalten, wird diese Anfrage jedes Quartal gestellt.

Die Linksfraktion kritisiert, dass Deutschland der VN-Resolution für ein Staateninsolvenzverfahren nicht zugestimmt hat, und fordert die Bundesregierung auf, die Umsetzung der Resolution dennoch konstruktiv zu begeiten. Das Staateninsolvenzverfahren wäre ein wichtiger Beitrag, um Länder des Südens aus der Überschuldung zu holen und Mittel für eine selbstbestimmte Entwicklung freizustellen.

Anlässlich der griechischen Neuwahlen und des über den SPIEGEL angedrohten Euro-Ausstiegs soll die problematische Einflussnahme der Bundesregierung thematisiert werden. DIE LINKE fragt nach der Haltung der Bundesregierung zu verschiedenen Beispielen der Einflussnahme auf Wahlen und die Vergabe politischer Ämter, auch von Vertretern der EU-Organe.

Der entwicklungspolitische Nutzen von Public Private Partnerships (PPP) ist umstritten. Trotzdem hält das BMZ an Projekten wie der German Food Partnerhip fest und forciert diesen Ansatz sogar. Gleichzeitig hält sie Informationen zu den PPPs weitgehend zurück. DIE LINKE verlangt in der Kleinen Anfrage mehr Informationen zu diesen Projekten und den beteiligten Unternehmen.