Parlamentarische Initiativen

Die Regierung verschiebt Milliarden Euro an Steuergeldern an marode Banken und senkt die Steuern vor allem für Besserverdienende. Für den großen Teil der Menschen tut sie nichts. Es gibt keinen Schutzschirm für Beschäftigte, keine Hilfen für Arbeitslose und keine Zukunftsinitiative zur Überwindung der Krise. Dagegen setzen wir ein Programm mit den Bestandteilen Mitbestimmung, Belegschaftsbeteiligung, Zukunftsfonds und Schutzschirm für Menschen.

Zum Konjunkturpaket II gehört auch die Breitband-Strategie der Bundesregierung. Seit Jahren ist bekannt, dass viele ländliche Räume in Deutschland keinen Zugang zu schnellen Breitband-Internetanschlüssen haben. Ebensolange verspricht die Bundesregierung, Abhilfe zu schaffen. DIE LINKE. fragt, was bisher erreicht wurde und ob die angekündigten Maßnahmen geeignet sind bis Ende 2010 jedem Haushalt einen Internetanschluss von mindestens 1 Megabit pro Sekunde zur Verfügung zu stellen

Die steuerliche Gleichbehandlung aller Tagespflegepersonen bringt verschiedene Probleme mit sich, die als Verschlechterung angesehen werden können. Dabei war es das vorgebliche Ziel der Bundesregierung, das Berufsbild aufzuwerten und die Altersvorsorge der in diesem Beruf tätigen zu verbessern. Angesichts ihrer tatsächlichen Auswirkungen erscheint dies jedoch fraglich.

Am 29.09.2008 hat die Bundesregierung der Hypo Real Estate Holding (HRE) eine milliardenschwere Bürgschaft zugesagt. Deren Liquiditätsprobleme beruhen auch auf Verbindlichkeiten, die die HRE von der Hypo Vereinsbank (HVB) übernommen hat. Für diese hätte bis zum 28.09.2008 die HVB gehaftet. Aufgrund der Verjährung steht nunmehr die Bevölkerung in der Haftung für diese Schulden der HRE.

Die unterschiedlichen und widersprüchlichen Aussagen des BMin Scholz sowie des Sts. Brander zum Thema »3. Weg« bzw. Mindestlohn in der kirchlichen Leiharbeiterbranche werden kritisch hinterfragt. Darüber hinaus wird die BuReg zur ihrer Planung betreffend einer konkreten Regelung der Problematik dass im der sog. 3. Weg im Gegensatz zu einem kirchlichen Mindestlohn steht gefragt.

Durch die Kleine Anfrage soll aufgezeigt werden, dass die Berechnungen der Bundesregierung bezüglich der Entlastungen aus den Konjunkturpaketen auf der Internetseite des BMF unrichtig dargestellt sind.

Die Bundesregierung soll die Auswirkungen der Konjunkturpakete I und II auf die Kommunen, insbesondere auf die Einnahmenseite darstellen. Des weiteren soll erklärt werden, wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass insbesondere auch finanzschwache Kommunen vom kommunalen Investitionspgrogramm partizipieren können. Ziel ist es, soweit möglich, die Fakten für eine transparente Darstellung und Auseinandersetzung mit der Politik der Bundesregierung in dieser Frage zu nutzen.

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE erklärte die Bundesregierung, dass verschiedene Fragen zur Begrenzung des Schulbedarfspakets nicht zu beantworten seien, da dies noch »im laufenden Gesetzgebungsverfahren überprüft wird« (Drs. 16/11154, S. 5). Das ist nun nicht mehr der Fall. Da zudem eine nicht unerhebliche Anzahl von Schulkindern vom Bezug des Schulbedarfspakets ausgegrenzt wird, obwohl sie hilfebedürftig sind, ergeben sich weitere Fragen.

Derzeit werden den Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörden die im Zusammenhang mit der Entfernungspauschale in 2007 und 2008 zu viel gezahlten Steuern erstattet. Die Steuerbescheide enthalten einen Vorläufikgeitsvermerk. Diese gestattet es der Bundesregierung, nach Auffassung von Finanzrichtern, die Regelung zur Entfernungspauschale rückwirkend zu ungunsten der SteuerzahlerInnen zu ändern.

Im Dezember 2008 hat die Bundesagentur für Arbeit den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent gesenkt. Vor diesem Hintergrund erkundigen wir uns nach den möglichen Kosten für Kurzarbeit, Qualifizierung und Arbeitslosigkeit sowie ihre jeweiligen Auswirkungen auf die Finanzsituation der Bundesagentur.