Parlamentarische Initiativen

Seit 2016 fliegt die Bundeswehr die Langstreckendrohne „Heron 1“ auch in Mali. Die Drohne kann mit einer Reichweite von über 1.000 Kilometern über 30 Stunden in der Luft bleiben. Möglich macht dies die Satellitenkommunikation. Steuerung und Missionsführung soll perspektivisch auch von einer Bodenstation in Deutschland erfolgen. Überwachungsdaten werden nicht nur an die UN-Mission MINUSMA geliefert, sondern auch an Anti-Terrorismus-Operationen wie die französische „Barkhane“.

Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung informiert regelmäßig über die erteilten Genehmigungen zum Export von Munition und Teilen davon. Dabei werden Kleinwaffenmunition und Teile davon im Kapitel „Kleinwaffengenehmigungen“ gesondert aufgeführt.

Seit 2017 erhält Italiens Küstenwache mehr als 80 Mio. Euro von der EU-Kommission zur weiteren Aufrüstung der libyschen Küstenwache. In diesem Jahr sollen die technischen Anlagen und Systeme eines libyschen Lagezentrums ausgeschrieben werden. Die "Küstenwache" wird dann an das europäische Überwachungsnetzwerk "Seepferdchen Mittelmeer" angeschlossen. Schon jetzt übermittelt die Militärmission EUNAVFOR MED Informationen an libysche Behörden, auch Frontex klärt über libyschen Gewässern auf.

2010 schlugen NGOs in der »Santiago-Erklärung zum Menschenrecht auf Frieden« die Festschreibung detaillierter Rechte und Pflichten von Staaten vor. Die Bundesregierung hat auch eine deutlich abgespeckte Resolution zum Menschenrecht auf Frieden abgelehnt und exportiert stattdessen Krieg. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, endlich ein umfassendes Menschenrecht auf Frieden zu unterstützen und sich für dessen Umsetzung zu engagieren.

DIE LINKE lehnt die Osterweiterung der NATO ab, da man sie auch als Provokation gegenüber Russland verstehen kann. Dies ist eine Gefahr für den Frieden in Europa. Das jüngste Beispiel Nordmazedonien zeigt überdies, dass die militärische Westanbindung und Positionierung gegen Russland in der Bevölkerung nicht einhellig begrüßt wird.

Die Maßnahmen des BwEinsatzBerStG werden vom Verteidigungsministerium sämtlich als soziale Wohltaten dargestellt, dabei zeigt sich im Einzelfall immer, worum es wirklich geht: Man will auf Biegen und Brechen offene Stellen besetzen, um mit zu wenig Personal die neuen militärischen Ambitionen der Bundesregierung zu erfüllen.DIE LINKE wendet sich gegen diese Aufrüstungs- und Aufstockungsplanungen für die deutsche Armee.

Der Einsatz von Vertrauenspersonen wird immer wieder als vermeintlich unverzichtbares Mittel im Kampf gegen organisierte Kriminalität oder Terrorismus gerechtfertigt. Da die Spitzel allerdings aus egoistischen Motiven handeln, werden die Behörden nicht selten hintergangen oder die bespitzelten Gruppen auch finanziell unterstützt, wie nicht erst seit dem NSU-Komplex bekannt ist. Mit der Anfrage werden verschiedene Fragestellungen aus der letzten Wahlperiode erneut aufgeworfen.

Kampfschwimmer der Bundeswehr sind seit Oktober 2018 im Niger im Einsatz, um dort Spezialkräfte auszubilden. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels hat nun moniert, dass dieser Einsatz ohne Mandat des Bundestages durchgeführt wird. Wir fragen die Bundesregierung, welche nicht-mandatierten Auslandseinsätze es gibt und wo die Bundeswehr überall Stützpunkte unterhält, die dem Bundestag nicht zur Zustimmung vorgelegt wurden.

Der Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika (EUTF) ist in die „Fenster“ Nordafrika, Sahel-/Tschadseeregion und Horn von Afrika eingeteilt. Eingezahlte Gelder können daran, jedoch nicht an ein bestimmtes Vorhaben oder einen bestimmten Durchführungspartner zweckgebunden werden. Die Visegrád-Staaten haben diese Bestimmungen in einem Projekt zur Migrationsabwehr in Libyen de facto umgangen. Auch die Bundesregierung beteiligt sich am EUTF und trägt diesen Verstoß gegen die Bestimmungen deshalb mit.

Algerien ist in den vergangenen Jahren zu einem Hauptenmpfänger für deutsche Rüstungsgüter geworden, trotz der fragilen Sicherheitslage im Land. Wir wollen, dass Deutschland, auch im Hinblick auf das zu erwartende Machtvakuum im Land umgehend alle Rüstungs- und Waffenexporte nach Algerien einstellt.