Parlamentarische Initiativen

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

DIE LINKE fragt regelmäßig nach Daten zur Umsetzung der verschiedenen Bleiberechtsregelungen, um eine kritische Hinterfragung ihrer Wirksamkeit zu ermöglichen. NGOs und Verbände arbeiten intensiv mit diesen Informationen, die letztlich auch die Notwendigkeit weiter gehender Regelungen - wie von der LINKEN gefordert - belegen.

Anfang 2009 sorgte das Bekanntwerden des Ausschnüffelns der Bahn-Mitarbeiter durch die Bahn und Detekteien für großes Aufsehen. Letztlich kostete diese Affäre Ex-Bahnchef-Mehdorn den Job. Seitdem ist es sehr ruhig geworden, obwohl noch längst nicht alle Vorwürfe aufgeklärt scheinen. Zu befürchten ist, dass Politik und Bahn kein Interesse mehr an einer wirklichen Aufklärung haben. Auch sollen Mehdorn und die anderen Verantwortlichen wohl ungeschoren aus der Sache raus kommen.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Seit 2008 besteht ein Interpol-Haftbefehl der türkischen Justiz gegen den kurdischstämmigen Schriftsteller und deutschen Staatsbürger Haydar Isik wegen angeblicher PKK-Unterstützung. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 17/1331 erklärte die Bundesregierung, zu „möglichen laufenden Fahndungen keine Stellung“ zu nehmen. Auch bestehe nach Kenntnis der Bundesregierung keine Möglichkeit zur Aussetzung von Interpol-Haftbefehlen von Drittstaaten innerhalb der EU.

Der Polizeieinsatz am Ostersamstag scheint unverhältnismäßig gewesen zu sein. Betroffen waren auch Vertreter des vom DFB ausgezeichneten Vereins Hintertorperspektive e.V. - ein Fanprojekt gegen Gewalt im Fußball. Ziel der Anfrage ist die Solidarität mit den Betroffenen und dem Verein. Weiterhin soll ermittelt werden, welche internen Maßnamen in der Bundespolizei bei dem Verdacht überzogener Polizeimaßnahmen greifen, um solche Fälle zukünftig zu vermeiden.

Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich im Europäischen Rat dafür einzusetzen, im Vorschlag für eine Richtlinie 2010/0064 (COD) keine konkreten Vorgaben für entsprechende Internetsperren aufzunehmen und diese gegebenenfalls abzulehnen.

Bei der Vorlage der Statistik über politisch motivierte Kriminalität (PMK) im Jahr 2009 behauptete Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen starken Anstieg bei politisch links motivierter Kriminalität. Wie dieser angebliche Anstieg sich ergibt, ist der Statistik nicht zu entnehmen. Doch unter Berufung auf solche Zahlen plant die Regierung Strafverschärfungen bei Angriffen auf Vollstreckungsbeamte.

Die Überleitung der Alterssicherungen der DDR in das bundesdeutsche Recht 1991 war auch mit Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen verbunden. Nachteile durch die Rentenüberleitung haben zahlreiche Berufsgruppen - ob Krankenschwester, Balletttänzer, Eisenbahner, Polizistin oder Professor. Wir fordern die Bundesregierung erneut auf, 20 Jahre nach Herstellung der Einheit endlich zu handeln.

Die Akten zur personellen NS-Verstrickungen des BND sollen der Öffentlichkeit und der Wissenschaft zugänglich gemacht werden; weiter sollen alle Akten und damit zusammenhängende Aktivitäten des BND im Zusammenhang mit der Ergreifung bzw. Behinderung der Ergreifung von NS-Tätern, namentlich dem Fall Eichmann, der Öffentlichkeit und der Wissenschaft zugänglich gemacht werden.