Parlamentarische Initiativen

Es gibt bezüglich der Partizipation von Menschen mit Behinderungen und deren Selbstvertretungsorganisationen bei der Er- und Überarbeitung von Gesetzen, Verordnungen sowie Aktionsplänen keine verbindlichen Kriterien und Standards. Diese Partizipation wird jedoch in der rechtsverbindlichen UN-Behindertenrechtskonvention an mehreren Stellen und von diesen Organisationen eingefordert. Daher fragt DIE LINKE die Bundesregierung nach ihrer Positionierung dazu und nach möglichen Vorhaben.

Die Bundeswehr wirbt offensiv in der Öffentlichkeit um Nachwuchs, die Kosten sind in den vergangenen Jahren explodiert. Das immer massivere Auftreten des Militärs, das Kriegsdienst als "Job" darstellt, ist eine Form der Militarisierung der Gesellschaft. DIE LINKE begrüßt daher Proteste der Friedensbewegung.

Die Bundeswehr wirbt massiv an Schulen, um Schülerinnen und Schüler sowohl politisch von der Bundeswehr zu überzeugen als auch für einen Job beim Militär zu gewinnen. DIE LINKE lehnt die Funktionalisierung von Bildungsstätten zu militärischen Propaganda- und Rekrutierungszwecken strikt ab und unterstützt Proteste der Friedensbewegung.

Die Bundesregierung plant auf Initiative des Bundesrates unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) unmittelbar nach ihrer Ankunft in Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel zu verteilen. Dies widerspricht den Interessen der UMF und stellt die Jugendhilfe vor unlösbare Herausforderungen, da vielerorts entsprechende spzialisierte Strukturen nicht vorhanden sind. DIE LINKE fordert, statt der UMF die Kosten zu verteilen, die Jugendhilfe zu stärken und eine Verteilung auf freiwilliger Basis anzustreben.

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre werden Funkfrequenzen an Telekommunikationsunternehmen versteigert. Zum wiederholten Male sind kulturelle Einrichtungen wie kommunale Theater gezwungen, ihre Funktechnik zu erneuern. Mit der Kleinen Anfrage sollen die Auswirkungen der letzten Versteigerung auf die betroffene Einrichtungen öffentlich gemacht werden. Außerdem will die Linksfraktion frühzeitig Informationen zu möglichen Entschädigungsregelungen publik machen.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

Durch unabhängige antifaschistische Medien- und Presseberichte wurde bekannt, dass es in den vergangenen zwei Jahren in mehreren Bundesländern Strafverfolgungsmaßnahmen gegen militante Neonazis wegen mutmaßlicher rechtsterroristischer Bestrebungen und Organisierungspläne gegeben hat. DIE LINKE fragt nach dem Ermittlungsstand in den Verfahren gegen die "Neue Ordnung", eine Freiburger Neonazigruppe, das "Werwolf Kommando" und die "Weisse Wölfe Terrorcrew".

Die Linksfraktion fragt im halbjährlichen Abstand die Straf- und Gewalttaten ab, die auf den NSU bezug nehmen. Der Bezug der Naziszene auf die Taten des NSU und den möglichen Vorbildcharakter dieser Form des Rechtsterrorismus sollen so ins Blickfeld rücken.

Im Herbst 2014 organisierte eine Gruppierung, die sich Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) nennt, wöchentliche fremdenfeindliche Demonstrationen in Dresden. In mehreren Städten bildeten sich Pegida-Ableger, deren Aufmärsche in einigen Orten von Angehörigen der rechtsextremen Szene dominiert wurden. Auch in Dresden beteiligen sich NPD-Anhänger und rechtsextreme Hooligans. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihrem Umgang mit den Rechtsextremen.

DIE LINKE fragt nach den extraterritorialen Auswirkungen der US-Blockade gegen Kuba, bzw. den Folgen für die EU und Deutschland. Im Besonderen geht es um die Anwendung von US-Blockadegesetzen gegen deutsche Unternehmen durch die Internetdienstleister eBay und Paypal sowie die deutschen Reaktionen darauf.