Parlamentarische Initiativen

Von 2014 bis einschließlich 2019 hat die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD Rüstungsexporte im Wert von ca. 38 Mrd. Euro genehmigt; davon Genehmigungen von fast 12 Mrd. Euro für Kriegswaffenexporte und etwa 26 Mrd. für Exporte „sonstiger Rüstungsgüter“. Unter den Empfängerländern finden sich Länder wie Ägypten, die VAE und die Türkei, also Länder, die in den Jemen- und/oder Libyenkrieg involviert sind. 2019 erreicht der Genehmigungswert einen Rekord mit ca. 8 Mrd. Euro.

Seit März 2020 hat die Bundesregierung die Aufnahme von 203 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF), 243 kranken Kindern mit ihrer Kernfamilie und 1553 in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannten Personen aus Griechenland zugesagt. Wie die Geflüchteten im Einzelnen ausgewählt werden, ist weitgehend intransparent. Ziel der Anfrage ist es, hierzu mehr Informationen zu bekommen.

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunimmt, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

Am 24. April 2020 hatte der Sonderankläger des „Kosovo Specialist Chambers and Specialist Prosecutor’s Office“ gegen den Hashim Thaci vorläufig Anklage wegen schwerer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben worden. Nach der Bestätigung der Kriegsverbrechen-Anklage gegen Hashim Thaci trat dieser von seinem Amt als kosovarischer Präsident zurück. Am 8. November 2020 wurde Thaci erstmals dem Sondertribunal in Den Haag vorgeführt.

Seit 1932 gab es in Thailand 19 Putschversuche, zwölf davon waren erfolgreich. Zuletzt griff das Militär 2014 ein. Aktuelle Proteste gegen das reaktionäre, ultra- royalistische Establishment aus führenden Militärs, Aristokratie, Technokratie und altem Geldadel fordern eine neue Verfassung, Neuwahlen und eine Reform der Monarchie. Für die Bundesregierung ist Thailand trotz der Militärjunta einer der wichtigsten politischen Partner in Südostasien.

Um das ambitionierte Klimaziel für 2030 erreichen zu können, strebt die EU-Kommission einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus an. Bislang ist allerdings offen, wie dieser konkret aussehen soll. Die Konsultation innerhalb der EU zum CO2-Grenzausgleich lief bis zum 28. Oktober. Die KA soll die Position der BReg dazu in Erfahrung bringen und wie sich diese im Laufe der Verhandlungen und durch die Einflussnahme von Interessenvertretern verändert hat.

Am 22. Januar 2020 tritt der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Die Bundesregierung unterstützt das von 122 Staaten verabschiedete und bislang von 50 Staaten ratifizierte Verbot nicht, als Grund für die Ablehnung wird neben den NATO-Bündnisverpflichtungen und der nuklearen Teilhabe unter anderem auch eine vermeintliche Gefährdung des Nichtverbreitungsvertrags und des damit verbundenen Verifikationsregimes angeführt.

Die Bundesregierung finanziert über die KfW-Bankengruppe etliche Mikrofinanzanbieter in Kambodscha. Doch Mikrokredite haben sich in Kambodscha zu einem großen Problem entwickelt. Sie haben in vielen Haushalten eine Verschuldungsspirale in Gang gesetzt und u.a. zu Zwangsverkauf von Land geführt. Die KA fragt die Bundesregierung, wie sie solche Fehlentwicklungen zukünftig verhindern möchte.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Das EU-Projekt SPECTRE zur „Aufdeckung, Aushebung und Zerschlagung mobiler organisierter krimineller Gruppen und Netzwerke“ auf dem Westbalkan soll als SWORD weitergeführt werden, wieder hat das BKA eine Leitungsfunktion. Dabei soll „innovative Technik“ zum Einsatz kommen, in SPECTRE hatte das BKA bereits Peilsender beschafft, die Polizei in Frankreich erhielt eine „Telefonanalyse-Software“. Zentausende Euro wurden außerdem aus EU-Mitteln für die Finanzierung von V-Leuten ausgegeben.