Parlamentarische Initiativen

Die verstärkte Teilnahme der Bundeswehr an Interventionseinsätzen wird begleitet von Bemühungen des Verteidigungsministerium, den soldatischen Dienst besonders zu würdigen. Neben der Einführung einer neuen Tapferkeitsmedaille wird derzeit ein Ehrenmal zum Gedenken der Toten der Bundeswehr errichtet. Die Bundesregierung soll nun erstmals eine Übersicht der Verletzungen und Todesfälle in der Bundeswehr vorlegen.

Die bisher von der Fraktion DIE LINKE eingereichten Anfragen lassen erkennen, dass die Zahl der Amtshilfeeinsätze der Bundeswehr in den letzten zwei Jahren rasant zugenommen hat. Mit dieser Anfrage wollen wir eine Gesamtbilanz erstellen können, um die Hinweise auf eine schleichende Militarisierung des Inneren zu überprüfen.

Die zunehmende Verbreitung von Elektroschock-Distanzwaffen (»Taser«) bei Polizeien und Wachschutzunternehmen ist nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE hochproblematisch, weil diese Waffen keineswegs, wie von der Industrie versicht, ungefährlich sind. Eine strengere Kontrolle der Ausfuhr dieser Waffen ist dringend erforderlich.

In unbelasteten Flüssen liegt die Tritiumbelastung normalerweise bei unter 1 Bq/l. Dieser Wert wird unterhalb von Atomanlagen, die sich an Fließgewässern in der Bundesrepublik Deutschland befinden, erheblich überschritten, wie Umweltverbände bei messungen feststellten. Die Anfrage erkundigt sich zum Kenntnisstand der Bundesregeirung dazu. Schwerpunkt dieser Anfraeg ist die Mosel.

In unbelasteten Flüssen liegt die Tritiumbelastung normalerweise bei unter 1 Bq/l. Dieser Wert wird unterhalb von Atomanlagen, die sich an Fließgewässern in der Bundesrepublik Deutschland befinden, erheblich überschritten, wie Umweltverbände bei messungen feststellten. Die Anfrage erkundigt sich zum Kenntnisstand der Bundesregeirung dazu. Schwerpunkt in dieser Anfrage ist der Neckar.

Die Münchner Sicherheitskonferenz, an der sich Politiker vornehmlich aus Nato-Staaten über ihre anstehenden Kriegsplanungen austauschen, ist seit Jahren Schauplatz eines de-facto-Inlandseinsatzes der Bundeswehr. Sie wird außerdem massiv mit Bundesmitteln unterstützt. Die Anfrage dient der Aufklärung dieser Umstände und ist zugleich Ausdruck der Unterstützung der Proteste gegen die SiKo durch DIE LINKE.

Zur Absicherung von Veranstaltungen lässt sich die Bundeswehr häufig das Hausrecht für zivile Objekte bzw. öffentliche Räume übertragen. Der Einsatz von 110 bewaffneten Soldaten bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat im vergangenen Jahr erhebliches Aufsehen verursacht. Eine parlamentarische Kontrolle solcher Maßnahmen gibt es bislang nicht. DIE LINKE sieht darin eine Tendenz zur schleichenden Übernahme exekutiver Kompetenzen durch das Militär im Inland.

Bundesregierung und Regierungsparteien scheuen die Diskussion um ihre Rüstungsexportpolitik. Zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode werden die Rüstungsexporte im Bundestag diskutiert. Die Berichte zeigen, dass die Bundesregierung in der Praxis die weltweite Aufrüstung maßgeblich unterstützt und davon profitiert. DIE LINKE fordert die Umsetzung konkreter Maßnahmen für mehr Transparenz und Stopp von Rüstungsexporten.

Die Ergebnisse des Europäischen Rats zur Kimapolitik und zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise überzeugen uns nicht. Die Rolle der Bundesregierung ist wenig glaubwürdig und bremsend. Eine weitere Militarisierung gemäß Bericht zur Sicherheitsstrategie und Nichbeachtung der Volksabstimmung zum Lissabonvertrag ist für uns außerordentlich kritikwürdig.

An der geschichtsrevisionistischen und von Vertretern rechtsextremistischer Vereinigungen besuchten Gedenkfeier zum Volkstrauertag am Berliner Columbiadamm haben auch Vertreter von Reservistenvereinigungen der Bundeswehr teilgenommen, darunter - zumindest nach Aussage der Veranstalter - der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr. Dies droht die Glaubwürdigkeit der Truppe in ihrer Abgrenzung zur extremen Rechten zu beeinträchtigen.