Parlamentarische Initiativen

Von Seiten der Arbeitgeberverbände und der CDU/CSU-Fraktion wird deutliche Kritik an einzelnen Regelungen des Mindestlohns geübt, inbesondere an der Dokumentation der Arbeitszeiten. Hierbei handelt es sich um eine Scheindebatte. Statt zu viel Bürokratie gibt es zu viele Schlupflöcher. Beispielsweise fehlen verlässliche Definitionen im Mindestlohngesetz und es finden zu wenig Kontrollen statt. DIE LINKE fordert daher Nachbesserungen im Mindestlohngesetz, um Umgehungen zu verhindern.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorgelegt. Die dort formulierten Regelungen bewirken eine faktische Einschränkung des Streikrechts. Für eine vermeintliche Minderheitengewerkschaft im Betrieb soll nämlich der ausgehandelte Tarifvertrag nicht gelten. Damit wird auch ein Arbeitskampf für einen solchen Tarifvertrag ad absurdum geführt. DIE LINKE lehnt die gesetzliche Tarifeinheit ab und fordert die Bundesregierung auf, ihr Gesetz zur Tarifeinheit zurückzuziehen. 

Mit dem Antrag soll die Unterstützung der neuen griechischen Regeriung und ihrer Poltik durch DIE LINKE deutlich werden. Unsoziale Armutspolitik durch die undemokratische handelnde Troika  ist durch eine soziale Poltik der Nachfragesteigerung und der öffentlichen wie privaten Investitionen zu überwinden.

Neben der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und neben der Streichung der Sachgründe "zur Erprobung" und "Haushaltsbefristung", müssen auch Kettenbefristungen beendet werden. Regelmäßig werden Fälle bekannt, bei denen Beschäftigte über viele Jahre mit immer neuen befristeten Arbeitsverträgen, die auf sachlichen Gründen basieren, bei ein und demselben Arbeitgeber angestellt sind. DIE LINKE fordert, dass spätestens der dritte Vertrag bei demselben Arbeitgeber ein unbefristeter sein muss. 

Mit diesem Antrag verdeutlicht DIE LINKE, warum sie das Freihandels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA) nicht allein wegen der Investitionsschutzklausel und dem dort enthaltenen Investor-Staat-Schiedsverfahren ablehnt. Dieses Freihandelsabkommen muss gestoppt werden, weil es europäische Standards gefährdet und weil es nicht als Blaupause für das gegenwärtig mit den USA verhandelte Abkommen TTIP werden darf.

Nach Presseberichten wird bei Versicherungen die wegen der Niedrigzinsen vorgeschriebene höhere Zinszusatzreserve (ZZR) bei Rentenversicherungen so aufgebaut, dass Teile dafür der Überschussreserve entnommen werden. Aus der Überschussresreve werden auch Ansprüche der Versicherten abgegolten, die durch die ZZR allerdings bedeutend niedriger ausfallen werden. Zudem wirkt die Zinszusatzreserve gewinnschmälernd, Versicherer dürften also de facto wirtschaftlich besser dastehen, als es scheint. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen hierüber.

In ihrer Antwort auf BT-Drucksache 18/3779 gab die Bundesregierung ihre Gründe für ihre Enthaltung zur UN-Resolution zur Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus an. Darüber hinaus machte sie deutlich, dass sie keine eigenen Aktivitäten anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung plant. DIE LINKE fragt nach den Gründen für diese Haltung.

Knapp fünf Jahre nach Verabschiedung des ersten Pakets im Mai 2010 ist es nach Ansicht der LINKEN an der Zeit, dass sich auch die Bundesregierung einer kritischen Bilanzierung der Krisenpolitik in Griechenland stellt, die sie maßgeblich mit forciert hat.

Für die Internationalen Filmfestspiele Berlin 2015 (Berlinale) werden an verschiedenen Stellen explizit Studentinnen und Studenten für reguläre Tätigkeiten gesucht und ausbildungs- bzw. studienbegleitende Praktika angeboten. DIE LINKE fragt, ob hier auch reguläre Beschäftigungen durch studienbegleitende Praktika ersetzt werden, eine beliebte Strategie zur Umgehung des Mindestlohns. Im Jahr 2008 hatte es Berichte über prekäre Arbeitsbedingungen von Beschäftigten auf der Berlinale gegeben.

Der Gesetzentwurf dient zur Umsetzung der europäischen Richtlinie Solvency II, die ein strengeres Aufsichts- und Kapitalhinterlegungsrecht für Versicherungen einführen und Versicherten besseren Schutz gewähren soll. Die neuen Vorschriften halten nicht, was EU-Kommission und Bundesregierung versprechen: Die Aufsichtsvorschriften sind zu schwach, die Auflagen für die Anlage des Geldes Versicherter nicht scharf genug, wahrscheinlich dehnt sich der Derivatehandel und die Anlage in spekulative Segmente dadurch aus.