Parlamentarische Initiativen

Die Hochmoselquerung im Zuge der geplanten und in Bau befindlichen B 50 neu ist eines der umstrittensten Verkehrsprojekte Deutschlands. Immer höhere Kosten wegen kaum zu bewältigender geologischer Probleme und damit großer Umweltfolgen steht kein echter Verkehrsnutzen gegenüber. Die Grünen in Rheinland-Pfalz, die im Landtagswahlkampf vollmündig dagegen gewettert haben, sind in den Koalitionsverhandlungen eingeknickt und haben den Widerstand vor Ort damit enttäuscht.

Das Bundesministerium der Finanzen hat im November 2012 die TLG WOHNEN GmbH an die TAG Immobilien AG verkauft.Vermutlich parallel dazu hat die unter Aufsicht des BMF stehende VBL begonnen, Aktien der TAG zu erwerben und hält inzwischen über zehn Prozent deren Aktienbestandes . Die Anfrage soll klären, inwieweit und warum sich der Bund auf diesem Weg an der Finanzierung des Kaufpreises für die TLG Wohnen GmbH beteiligt hat.

Anfang Dezember 2013 wurden massenhaft Abmahnungen an Nutzerinnen und Nutzer des Videostreaming-Dienstes Redtube.com verschickt. Trotz des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken kommt es wieder zu einer Massenabmahnung. Die Anwaltskanzlei nutzte dabei vermutlich  illegale Maßnahmen zur Beschaffung der IP-Adressen. Auch die rechtliche Lage, ob Videostreams Urheberrechtsverletzungen darstellen, ist ungeklärt. Trotzdem ordnete das Landgericht Köln eine Herausgabe der Nutzerdaten an.

Es häufen sich Berichte über mit polychlorierten Biphenylen (PCB) belastete Schulen, Universitäten und Behörden. Die meist kostenträchtigen Sanierungen belasten die öffentlichen Haushalte in großem Umfang. Erfragt werden u. a. Umweltauswirkungen von PCB sowie der Stand von bzw. Vorhaben zur Sanierung belasteter Gebäude und Anpassung von Grenzwerten.

Die Aufstellung eines neuen Bundesverkehrswegeplans wird eine der zentralen verkehrspolitischen Aufgaben der neuen Bundesregierung. Wird dieser am Ende erneut eine unfinanzierbare Wunschliste neu- und auszubauender Verkehrsprojekte, oder gelingt endlich eine Abkehr vom Neubauwahn? Der Bund scheint einiges ändern zu wollen, aber die Länder torpedieren dies mit der unsystematischen Anmeldung letztlich zu vieler Projekte. Zudem wurde die Öffentlichkeit bislang unzureichend einbezogen.

Zentrales Ziel der Bahnreform von 1994 war die Reduktion der öffentlichen Zuschüsse für das Eisenbahnwesen. Um zwanzig Jahre nach der Reform eine Bilanz dazu ziehen zu können, fragen wir in Anlehnung an eine
ältere Kleine Anfrage die aktuelle Entwicklung der Transferleistungen für die Jahre 2006 bis 2012 sowie die Entwicklung wichtiger Personalkennzahlen im Bahnbereich ab.

Durch die verspätete Inbetriebnahme der Erhebung der Autobahnmaut für Lkw sind dem Bund Schäden von ca. sieben Milliarden Euro (fünf Milliarden zzgl. Zinsen) entstanden. Aktuelle Berichte deuten darauf hin, dass es in dem dazu seit Jahren geführten Schiedsverfahren eine außergerichtliche Einigung zwischen dem Betreiberkonsortium der Toll Collect GmbH und dem Bund geben könnte, die einen vergleichsweise geringen
Schadenersatz von ca. 2,5 Milliarden Euro umfassen würde.

Jüngst wurde ein Fall der Misshandlung von Auszubildenden beim Einzelhandelsunternehmen ALDI bekannt. Im Zentrallager des Konzerns in Mahlberg wurden Auszubildende von Vorgesetzten mit Frischhaltefolie an Pfosten gefesselt und im Gesicht mit wasserfesten Filzstiften beschmiert. Das mag ein extremes Einzelbeispiel sein, wirft aber grundsätzlich die Frage nach der allgemeinen Situation von Auszubildenden auf. DIE LINKE thematisiert diese Problematik in der Anfrage.

In verschiedenen Bereichen kommen bei Polizeien und Geheimdiensten Sprachtechnologien zum Einsatz. Mit erstellten Sprachprofilen sollen Personen Straftaten nachgewiesen werden. Die Behörden nutzen die Technik zur Analyse und Verarbeitung abgehörter Kommunikation. Der Bundesnachrichtendienst gründet Tarnfirmen, um an leistungsfähigere Software zu gelangen. Trotz der Eingriffstiefe ist wenig über die einzelnen Anwendungen und ihre Funktionsweise bekannt. 

Die Anfrage soll klären, inwieweit Regelungen zu Eingriffen in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis durch
NATO-Mitgliedsstaaten, insbesondere die ehemaligen Besatzungsmächte USA und Großbritannien, bestanden und möglicherweise noch bestehen.