Parlamentarische Initiativen

Die Ampel-Koalition hat eine "Rückführungsoffensive" vereinbart - erforderlich ist jedoch das genaue Gegenteil: Viele Abschiebungen sind, auch infolge zahlreicher Gesetzesverschärfungen, humanitär und/oder rechtsstaatlich untragbar. Abschiebungen ohne Vorankündigung nach jahrelangem Aufenthalt oder von (psychisch) kranken Menschen darf es nicht geben. Die Abschiebungshaftpraxis ist häufig rechtswidrig. Es braucht ein wirksames Bleiberecht und Humanität im Umgang mit abgelehnten Schutzsuchenden.

Aufarbeitung der zu Beginn der Covid-19-Pandemie vom Bundesgesundheitsministerium beschlossenen eiligen Maskenbeschaffung.

Die "Teilhabe am Arbeitsmarkt" hat sich bewährt. Mit ihrer Hilfe können Langzeitarbeitslose durch reguläre Erwerbsarbeit an Arbeitswelt und gesellschaftlichen Leben teilhaben. Nun gilt es, aufgrund der Erfahrungen das Instrument zu verbessern und durch eine gute Finanzierung auszubauen. Unser Ziel sind 150.000 geförderte Langzeitarbeitslose bis Ende dieser Legislaturperiode.

Deutschland ist Alkohol-Hochkonsumland. Regulierung und Prävention werden nur halbherzig durchgesetzt, was auch auf die einflussreiche Alkohol-Lobby zurückzuführen ist. Die gesundheitlichen Folgen sind mit 1,6 Millionen Abhängigen enorm. Wir befragen die Bundesregierung über die Kontakte zur Alkohollobby, die Vorhaben der Bundesregierung sowie die Ergebnisse der Arbeitsgruppe "Alkoholkonsum reduzieren".

Nach Ansicht der Fragestellenden ist der Klimawandel das größte Sicherheitsproblem für die ganze Menschheit. Deswegen sollen alle Instrumente der Diplomatie dringend dazu genutzt werden, um die Klimakrise zu überwinden. Ein effizienter Kampf gegen den Klimawandel ist jedoch offensichtlich nur in Kooperation mit der Russischen Föderation möglich und man benötigt dafür die Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland in Fragen der Arktispolitik und somit auch der Klima- und Sicherheitspolitik.

Nach Medienberichten hat Porsche-Chef Oliver Blume auf einer Betriebsversammlung mit seinem Einfluss auf die Bundesregierung angegeben. Porsche habe erreicht, dass die auch von Bundesfinanzminister Lindner (FDP) als Alternative zu Elektroautos favorisierte E-Fuels in den Koalitionsvertrag der Ampelkoalition einflossen. Lindner habe ihn fast stündlich auf dem Laufenden gehalten. Wir fragen nach weiterer Einflussnahme von Wirtschaftsvertretern auf die Koalitionsverhandlungen.

Sexuelle Belästigung ist ein Phänomen, das sich insbesondere im öffentlichen Raum zeigt. Ziel der Anfrage ist die Beleuchtung der Häufungen bestimmter Deliktarten nach Verkehrsmitteln als Grundlage für weitere Arbeit im Phänomenbereich.

Wir erfragen den Kenntnisstand der Bundesregierung zum Einatz von Überwachungs- und Belohnungssystemen ("Sozialpunktesystemen"), wie sie in Extremform von der chinesischen Regierung gegen ihre Bevölkerung eingesetzt werden, in Deutschland und Europa sowie nach der Einschätzung der Bundesregierung der grund- und datenschutztrechtlichen Probleme in diesem Zusammenhang.

Die Fraktion DIE LINKE. kämpft als Anwältin ostdeutscher Interessen für die Vollendung der Einheit in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht. Inflation und explodierende Energiepreise spalten das Land. Da die Entlastungspakete der Bundesregierung die Mehrkosten von Gering- und Normalverdienern nicht ansatzweise ausgleichen, wird in diesem Winter eine Armutslawine über Deutschland rollen. Dazu droht eine historische Pleitewelle bei kleinen und mittleren Betrieben, insbesondere in Ostdeutschland.

Zu den faktischen Budgetkürzungen in einzelnen Programmlinien des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) kommen Meldungen von Ablehnungen kostenneutraler Verlängerungen hinzu. Kostenneutrale Verlängerungen sind gängige Praxis, um Projekte und damit Arbeitsverträge zu verlängern, wenn Forschende ihre Arbeit beispielsweise aufgrund von Elternzeit unterbrechen müssen. DIE LINKE fragt nach, wie das BMBF die Abkehr von der gängigen Praxis begründet, wenn dadurch u.a. der Weg aus der Elternzeit in die Arbeitslosigkeit führt.