Parlamentarische Initiativen

Zahllose Unternehmen versuchen den gesetzlichen Mindestlohn und Branchenmindestlöhne zu umgehen. Eine nicht ausreichend mit Personal ausgestattete Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) öffnet dem Tür und Tor. Es ist daher notwendig, die Planstellen der FKS schnellstmöglich um 5.000 zusätzliche Stellen aufzustocken. Nur ausreichende Kontrollen stellen sicher, dass die Vorgaben des Mindestlohngesetzes eingehalten werden.

Der Hauptanteil der Beschäftigten in der Privatwirtschaft in Deutschland ist in Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) angestellt. Es stellt sich u.a. die Frage, inwiefern diese Unternehmen mit stark regionaler Verankerung und Wertschöpfung vom Außenhandel, Hermesbürgschaften und der öffentlichen Auftragsvergabe (Beschaffungswesen) profitieren.

Der öffentliche Dienst ist unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft. Qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen erfordern eine gute Bezahlung der Beschäftigten und eine gute personelle Ausstattung. Deshalb soll die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass den Forderungen der Gewerkschaften in der Tarifrunde Öffentlicher Dienst im Bund und Kommunen nachkommt.

Die Anfrage zielt auf die Aufdeckung von Lücken in der Umsetzung des internationalen Informationsaustauschs im Steuerbereich, der durch durch die Bundesregierung zentrales Mittel im Kampf gegen Steuerhinterziehung angeführt wird. Sie thematisiert ebenso Schwächen im Steuervollzug durch mangelndes Personal sowie Probleme des Finanzföderalismus. Beides ermöglicht Steuervermeidung und Steuerhinterziehund und steht somit der Umsetzung von Steuergerechtigkeit im Wege.

2018 finden vom 1. März bis 31. Mai Betriebsratswahlen statt. Die betriebliche Mitbestimmung ist als Teil des dualen Systems der Interessenvertretung unverzichtbar. Sie sorgt dafür, dass Demokratie und Mitbestimmung nicht am Betriebstor enden. Und sie setzt der kurzfristigen Profitlogik der Unternehmen eine langfristige und nachhaltige Betriebs- und Personalpolitik entgegen, die sich nicht nur positiv für die Beschäftigten, sondern auch für die Unternehmen auswirken kann.

Immer wieder werden externe Mitarbeiter/innen von Unternehmen in Ministerien eingesetzt. Hierüber muss die Bundesregierung berichten. Aber auch Beamt/innen aus Ministieren übernehmen per Zuweisung oder Genehmigung von Sonderurlaub Tätigkeiten in der Privatwirtschaft. Hierüber gibt es keine öffentlichen Informationen der Bundesregierung. Ziel dieser Kleinen Anfrage ist es, einen Überblick über die Gesamtzahl und den Umgang der Bundesregierung mit den gefährlichen Interessenskonflikten zu beleuchten.

Mit Blick auf die anstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen fordern ver.di und dbb angesichts der guten wirtschaftlichen Lage eine deutliche Tariferhöhung sowie verbesserte Arbeitsbedingungen, nicht zuletzt um eine nachhaltige Nachwuchsgewinnung sicherzustellen. In diesem Zusammenhang stellt sich u.a. die Frage, wie sich die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst, auch im Vergleich zur Privatwirtschaft, in den letzten Jahren entwickelt haben.

Mit dem Wechsel zu einer ausländischen Rechtsform können deutsche Kapitalgesellschaften der EU das deutsche Mitbestimmugsrecht umgehen. Laut jüngstem Urteil des EuGH (Polbud-Urteil C106/16 vom 25.10.2017) ist nicht einmal mehr die Verlegung des Verwaltungssitzes oder eine Wirtschaftstätigkeit im Land der neuen Rechtsform notwendig. Durch die Satzungssitzverlegung und die daraus resultierende Umgehung der Mitbestimmung verschiebt sich das Machtungleichgewicht zugunsten der Kapitalseite.

Die staatliche Entwicklungsbank DEG nutzt Offshore-Finanzplätze massiv für ihre Arbeit. 132 von 220 Beteiligungen der DEG sind an solchen Finanzplätzen angesiedelt. Die KA hinterfragt dieses Geschäftsmodell und möchte Details zu den intransparentzen Finanzierungen sowie deren Effekten auf Steuerleistungen erfahren.

Anlässlich der im Februar 2018 auslaufenden Tarifverträge im Bauhauptgewerbe halten die Fragestellerinnen und Fragesteller eine Auseinandersetzung mit den Löhnen und Beschäftigungsbedingungen im Baugewerbe für besonders relevant.