Parlamentarische Initiativen

Die Linksfraktion tritt für eine aktive Friedenspolitik in Syrien ein anstelle der bisherigen von geopolitischen Interessen gesteuerten Interventionspolitik. Der Wiederaufbau Syriens muss mit dem politischen Prozess einhergehen, entsprechend der VN-Sicherheitsratsresolution 2254(2015) und allen Regionen des Landes zugute kommen. Die kurdische Selbstverwaltung im Norden Syriens kann Impulse für die demokratische Entwicklung in Syrien geben.

In Nordsyrien befinden sich etwa 800 ausländische Kämpfer der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) sowie deren Angehörige in Gewahrsam der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF). Unter ihnen befinden sich auch mehrere Dutzend deutsche IS-Kämpfer bzw. deren Familienangehörige. Die Behörden in Nordsyrien fordern die Herkunftsstaaten auf, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen, da diese sonst im Falle eines Angriffs der Türkei auf das Autonomiegebiet entkommen könnten.

Für Ermittlungen gegen „ausländische Kämpfer“ wegen Kriegsverbrechen hat die Generalbundesanwaltschaft eine „War Crimes Unit“ eingerichtet. Informationen und Beweismittel für die Strafverfolgung stammen vermutlich von Interpol und Europol, die hierfür Programme zum Sammeln und Verarbeiten militärischer „Gefechtsbeweise“ gestartet haben. Daran sind auch Europol und die NATO beteiligt. Interpol sucht außerdem mit Gesichtserkennung im Internet nach gerichtsverwertbaren Beweisen.

Interpol hat eine  „Notices and Diffusion Task Force“ eingerichtet, um vorhandene Fahndungsersuchen auf einen eventuellen Missbrauch zur politischen Verfolgung (Verstoß gegen Artikel 3 der Interpol-Statuten) zu überprüfen. Das Bundesjustizministerium und das BKA entsenden dazu Personal. Die Arbeitsgruppe befasst sich aber nur mit „Rotecken“ zur Festnahme und Auslieferung. Auch „Blauecken“ zur Aufenthaltsermittlung können für die politische Verfolgung instrumentalisiert werden.

Die staatliche Exportkreditversicherung ist ein zentraler Bestandteil der deutschen Außenwirtschaftsförderung. Zahlt ein*e ausländische*r Abnehmer*in nicht, springt der deutsche Staat ein. Dies gilt so auch für den Export deutscher Waffen. Zudem verschenkt die Bundesregierung immer wieder ältere Waffen- und Rüstungsbestände an andere Staaten oder bezuschusst einzelne Rüstungsdeals deutscher Rüstungsunternehmen mit sog. „Partnern“. Dieser Zustand ist so nicht hinnehmbar.

Sowohl bei Befragungen von weltanschaulich im Iran Verfolgten wie bspw. konvertierten Christen, als auch bei Menschen die aufgrund ihrer LSBTI-Identität verfolgt werden, zweifelt das BAMF in seinen Entscheidungen die von den Betroffenen angegebene Identität immer wieder an und lehnt ihre Asylanträge als unbegründet ab. Die Kleine Anfrage geht der Lage von LSBTI und Konvertitinnen und Konvertiten bei einer Rückkehr in den Iran nach.

Am 18. Januar ereignete sich ein Bootsunglück mit bis zu 117 Todesopfern im zentralen Mittelmeer. Das MRCC Italien gab Sea-Watch keine Informationen über den Fall. Die libysche „Küstenwache“ sollte den Einsatz übernehmen, ein hierzu entsandtes Patrouillenboot kam nie an. Ein weiteres Boot mit über 100 Personen geriet am 20. Januar 2019 in Seenot, der Kapitän des Handelsschiffs „Lady Sham“ wurde zur Rettung angewiesen. Die Ausschiffung der Schiffbrüchigen erfolgte in Libyen.

Der Militäreinsatz in Afghanistan ist gescheitert. Er hat nicht zur Verringerung der Terrorgefahr beigetragen, hat Afghanistan weder Stabilität, Frieden noch soziale Entwicklung gebracht. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan muss beendet werden. Die Ankündigung des US-Präsidenten, seine Truppen drastisch zu reduzieren, sollte dafür ein zusätzlicher Anlass sein.

Deutschland finanziert in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit Klimaschutzmaßnahmen in den Ländern des Südens. DIE LINKE erkundigt sich nach dem aktuellen Stand und den Prioritäten der Bundesregierung. Die hochentwickelten Industrieländer des Nordens müssen als historische Verursacher des Klimawandels die am stärksten betroffenen und ärmeren Entwicklungsländer stärker unterstützen. Die Klimafinanzierung darf nicht zunehmend privaten Kapitalinteressen überlassen werden, die die Klimarisiken privatisieren wollen.

Viele jüdische Zuwanderer*innen aus der früheren Sowjetunion haben hier nur geringe Rentenansprüche und werden Spätaussiedlern gegenüber schlechter gestellt. Das will DIE LINKE mit dem gemeinsamen Antrag mit Grünen und FDP beenden und fordert die Bundesregierung auf, entsprechend tätig zu werden.