Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Mit unserer Kleinen Anfrage wollen wir herausfinden, wie der aktuelle Stand bei der im Strukturstärkungsgesetz festgelegten Ansiedlung von Bundesbehörden in den Kohlerevieren ist und wo diese Behörden angesiedelt werden.
Die Aufarbeitung der zu Pandemie-Beginn vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) beschlossenen Maskenbeschaffung bleibt Thema für Politik und Justiz. Die Bundesregierung hat teilweise bereits Auskunft gegeben (Drs. 20/722). Daraus ergeben sich weitere Nachfragen, z.B. zu den Kosten für die Beratungsverträge mit verschiedenen Firmen, zu Maskenlieferungen durch einzelne Lieferanten, zur Zusammensetzung der durch das BMG gesperrten Maskenbestände und zu den Kosten für bereits geschlossene Vergleiche.
NGOs berichten fortlaufend über Vorgänge von Zwangsräumung, Einschüchterung und Vertreibungen im Mandalika-Projekt der AIIB in Indonesien. Deutschland ist viertgrößter Anteilseigner dieser von China initiierten Entwicklungsbank und Mitglied der Ende März tagenden Generalversammlung. Das BMF sollte den Vorwürfen konsequent nachgehen und nicht allein auf die Aussagen der AIIB vertrauen. Von der Entwicklungsbank ausgegebene Darlehen sollen den Menschen vor Ort dienen und ihnen nicht schaden.
Ehrenamtliche Helfer von afghanischen Ortskräften aus Köln berichteten, dass das Jobcenter seine Bewilligungspraxis kürzlich zum Nachteil der Leistungsbeziehenden geändert hat. Sie haben darum gebeten, bei der Regierung nachzufragen, ob das so gewollt ist oder auf eine lokale Jobcenterinitiative zurückgeht, die gegebenenfalls skandalisiert werden muss.
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich über die Wasserrahmenrichtlinie der EU und internationale Abkommen verpflichtet, die Einleitung gefährlicher Stoffe zu vermindern. Es ist fraglich, ob die Verpflichtungen auch eingehalten werden.
Menschen, die während Corona in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit gefallen sind, haben ohnehin schon schmerzliche Einkommenseinbußen. Obendrauf droht noch eine böse Überraschung durch den sog. Progressionsvorbehalt, der zu Steuernachzahlungen führt.
Wirtschaftskrieg und Sanktionsspirale verstärken die krisen- und kriegsbedingten Preissteigerungen und Lieferprobleme. Auch im Sinne der Ukraine braucht Deutschland eine resiliente Wirtschaft und einen stabilen Arbeitsmarkt. Ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro als Konjunktur- und Transformationsprogramm ist notwendig, um die nötigen Schritte zur Energiesicherheit und -Souveränität zu finanzieren und gleichzeitig Nachfrageimpulse zu setzen.
Die Eigentumsverhältnisse auf dem Immobilienmarkt in Deutschland sind im internationalen Vergleich besonders intransparent. Dies ermöglicht Geldwäsche und sorgt für Immobilienpreissteigerungen - aber auch dafür, dass die Eigentümer von Immobilien oft unerkannt bleiben. Das Immobilienregister soll dagegen Abhilfe schaffen.
Der von der Bundesregierung vorgesehene Sofortzuschlag für Kinder und Jugendliche im Sozialleistungsbezug reicht mit der vorgesehenen Höhe von 20 Euro nicht aus, um Kinder aus der Armut zu holen. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf zu überarbeiten. Der Sofortzuschlag soll 100 Euro betragen, rückwirkend ab Januar 2022 ausgezahlt werden und der Zugang erleichtert werden.
Minijobs verdrängen reguläre Beschäftigung, begünstigen Schwarzarbeit und Niedriglöhne sind an der Tagesordnung. Gleichstellungspolitisch sind sie eine Katastrophe, denn sie legen das Erwerbspotential von Frauen still. Arbeit muss ab der ersten Stunde voll sozialversichert sein. Mittels Arbeitszeiterfassung ist sicherzustellen, dass die begrüßenswerte MiLo-Erhöhung auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt. Der Schwellenwert von 60% des Bruttomedianlohns ist gesetzlich festzuschreiben.