Parlamentarische Initiativen

70 Jahre nach Gründung des Staates Israel bekräftigt die Fraktion DIE LINKE, dass Existenz und Gründungsgeschichte Israels unwiderrufliche Konsequenz aus der Schoah sind. Zugleich muss der Vertreibung von hunderttausenden Palästinensern Rechnung getragen werden. DIE LINKE spricht sich für die möglichst zügige Umsetzung der Zweistaatenlösung durch Friedensgespräche aus und fordert die Bundesregierung auf, den Staat Palästina in den Grenzen von 1967 mit sofortiger Wirkung anzuerkennen.

Es gibt bereits seit geraumer Zeit eine internationale Debatte über geschlechtsspezifische Tötungen an Frauen*. In zahlreichen Ländern werden spezifische Daten erhoben, einige haben inzwischen eigenen Straftatbestände eingeführt. Obwohl immer wieder betont wird, dass es sich um ein globales Phänomen handelt, steht eine Auseinandersetzung in Deutschland noch aus.

Am 3. Juli 2018 wurden 69 Schutzsuchende gesammelt nach Afghanistan abgeschoben. Die Abschiebung stellt einen Präzedenzfall dar, da seit dem 31.05.2017 nur noch „Straftäter, Gefährder und Mitwirkungsverweigerer“ nach Afghanistan abgeschoben worden wurden. Unter den Abgeschobenen befand sich der rechtswidrig Abgeschobene N.S. Die Anfrage geht dem Zustandekommen der rechtswidrigen Abschiebungen und der Änderung der Abschiebepraxis nach Afghanistan nach.

Mitte Juli hat die Bayerische Grenzpolizei ihre Arbeit aufgenommen. Nach Absprache mit der Bundespolizei darf sie eigenständige Grenzkontrollen durchführen, allerdings nicht selbständig Zurückweisungen aussprechen. Die Auslagerung von Grenzschutzaufgaben ausgerechnet an bayerische Behörden sieht DIE LINKE mit Sorge. Wir erkundigen uns nach der Rechtsgrundlage und den genauen Kompetenzen der Bayerischen Grenzpolizei.

Die geplanten Aufrüstunginitiativen in der NATO ("Zwei Prozent Ziel") werden wesentlich mit einer Bedrohung durch Russland begründet. Diese impliziert die Gefahr eines neuen Wettrüstens und damit auch eine steigende Kriegsgefahr sowohl global als auch in der Mitte Europas. Um Wege aus dieser Konfrontationssituation zu beschreiten und zu neuen Abrüstungsschritten zu kommen, ist es sinnvoll einen nüchternen Blick auf das tatsächliche militärischen Kräfteverhältnis zu werfen.

Immer wieder werden Boote und Flugzeuge von Seenotrettungs-NGOs festgesetzt oder ihnen wird das Anlanden verweigert. Sie sollen zu einer Kooperation mit der sogenannten libyschen Küstenwache gezwungen werden. Aufgrund der schweren Menschenrechtsverletzungen in Libyen stellt nach Auffassung der Fragesteller*innen eine Übergabe von Schutzsuchenden an die libyschen Küstenwache einen eklatanten Rechtsbruch dar.

Der Ständige Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit der EU (COSI) hat Anfang Juli über die Asylpolitik beraten. Gemäß Einladungsschreiben des österreichischen Vorsitzes war das Ziel der Beratungen, ein "Schutzsystem" aufzubauen, damit "keine Asylanträge mehr auf EU-Boden gestellt werden." DIE LINKE kritisiert diese Pläne als völkerrechts- und grundgesetzwidrig. Das Asylrecht muss in Europa verteidigt werden.

Die Abschiebung von Sami A. am 13. Juli wirft zahlreiche Fragen nach dem Agieren der beteiligten Behörden auf. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Abschiebung tags zuvor untersagt. Der Verdacht steht im Raum, dass der Wille des Gerichts von den Behörden gezielt unterlaufen wurde, um eine rechtswidrige Maßnahme durchzuführen. DIE LINKE fordert, dass auch gegenüber "Gefährdern" rechtsstaatliche Methoden eingehalten werden müssen.

Auf dem Treffen zwischen den Vertretern der EU und der ASEAN im November 2017 wurde die Wichtigkeit einer strategischen Vernetzung und der wirtschaftlichen Partnerschaft bekräftigt. Die südostasiatische Region ist von gewalttätigen Konflikten, Krisen und Problemen mit Armut und Kriminalität geprägt. Aus Sicht der LINKEN kann Deutschland als ein wichtiger Partner der ASEAN-Staaten zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Südostasien beitragen. Der Stand der Zusammenarbeit wird hiermit erfragt.

In der Nachfrage werden Detaills zu dem Prozess der "Coordinated Vulnaribilty Disclosure" erfragt. Im Besonderen geht es um die beteiligten Hersteller, die mit dem Prozess verbunden Kosten und den weiteren Umgang mit evtl. Sicherheitslücken.