Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, Hartz IV ins-besondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden, die Rüs-tungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken.
DIE LINKE beantragt die stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens unter anderem durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer, Sonderabgabe auf Boni in der Finanzbranche, Einführung einer Millionärssteuer, Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Rücknahme der Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 % auf 15 %.
DIE LINKE beantragt, die leistungs- und risikolos erzielten Gewinne aus den Preiseffekten beim Emissionshandel sowie die nicht verursachergerechten Anlastung der Folgekosten durch Errichtung, Betrieb und Stilllegung von Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle abzuschöpfen. Es sollen Sondersteuern für Betreiber von Atomkraftwerken (AKW) und für Be-treiber emissionshandelspflichtiger Anlagen der fossilen Stromwirtschaft erhoben werden.
Für ostdeutsche Städte, Gemeinden und Landkreise sowie finanzschwache Kommunen in den Alt-Bundesländern beantragt DIE LINKE eine kommunale Investitionspauschale in Höhe von 3 Milliarden Euro.
DIE LINKE beantragt den Ausbau der Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken um Missbrauchsfälle einzudämmen und zu verhindern, wofür mehr Bundesbetriebsprüferinnen und –prüfer eingestellt werden müssen.
Die Deutsche Telekom AG will die Standorte in ihren Geschäftssparten Vertrieb und Service sowie IT drastisch reduzieren. Während der geschäftspolitische Sinn dieses Rückzugs aus der Fläche umstritten ist, haben die radikalen Standortschließungen massive Folgen für die rund 5.000 Beschäftigten dieser Bereiche. DIE LINKE erkundigt sich nach der Haltung der Bundesregierung und wie diese als größter Einzelaktionär der Telekom agieren will.
Die Deutsche Telekom AG hat angekündigt, Standorte im Bereich des Vertrieb und Service und der IT-Abteilung drastisch zu reduzieren. Das ist nicht nur problematisch für die Beschäftigten (vgl. die Kleine Anfrage „Geplante Standortschließungen bei der Telekom AG und die Haltung der Bundesregierung“ Drs. 17/3715). Es stellt sich auch die Frage, in welchem Umfang diese Standorte durch öffentliche Gelder gefördert wurden, da eine Schließung dieser die Ergebnisse dieser Förderpolitik zu Nichte machen würden.
Mit dieser Kleinen Anfrage wird einerseits die Bad-Bank-Strategie der Bundesregierung kritisch hinterfragt. Andererseits soll die Bundesregierung preisgeben, welche Erkenntnisse sie über das Agieren der Deutschen Bank auf dem US-Immobilienmarkt besitzt und wie sie das daraus erwachsende Risiko einschätzt.
Mit diesem Antrag soll u.a. deutlich gemacht werden, welche fatalen Folgen Stuttgart 21 für andere Bahnstrecken in BaWü und in Deutschland hat. Das nötige Geld für Aus- und Neubauten fehlt an allen Ecken und Enden. Dabei ist die Rheintalbahn Hauptstrecke des europäischen Güterverkehrs und wesentlich wichtiger als Stuttgart 21, zumal Ausbauten dem Güterverkehr nichts nützen. Das Hauptaugenmerk des Antrags liegt darauf, dass die Planungen eng mit den AnwohnerInnen abgestimmt werden sollen.
Insolvenzgewinne sind reine Gewinne auf dem Papier, die dadurch entstehen, dass Gläubiger zur Sanierung eines Unternehmens auf Forderungen verzichten. Werden diese besteuert, was nach geltender Rechtslage nicht völlig auszuschließen ist, gefährdet dies die Rettung. Die Kleine Anfrage hinterfragt diese unklare Rechtslage.