Parlamentarische Initiativen

Seit 2004 wird immer wieder über die Einrichtung so genannter Transitzentren diskutiert. So sollen in Transitstaaten Asylsuchende mit dem Ziel Europa aufgefangen werden, um dort bereits ihren Schutzbedarf prüfen zu lassen. Damit soll verhindert werden, dass diese Flüchtlinge selbständig in die EU einreisen. Bereits bestehende Abschottungsmaßnahmen sollen ergänzt und legitimiert werden, in dem der Beitrag dieser Zentren zur Bekämpfung von Schleusern betont wird.

Die Bundesregierung fördert mit einer Million Euro jährlich Forschungen zur deutschen Besatzungsgeschichte in Griechenland und "Gesten der Versöhnung". Die Fraktion DIE LINKE fürchtet, dass damit der politische Druck zur Zahlung von Entschädigungen an NS-Opfer gemildert werden soll. Die Linksfraktion fordert: Keine billigen Almosen und Gesten, sondern reale Entschädigungen!

Unter dem Motto "Generalmobilmachung: ReGIERung absetzen" wird für den 09. Mai als Jahrestag des Sieges über den Hitlerfaschismus zu einer Kundgebung vor dem Reichstag mobilisiert, die sich unter anderem gegen eine angebliche Islamisierung richtet. Im Internet haben sich schon Tausende Teilnehmer angemeldet. Es wird mit Teilnehmern aus dem Spektrum der sog. Reichsbürger, rechter Esoteriker, der Pegida-Bewegung und offener Rechtsextremisten gerechnet. 

Die US-Firma General Atomics ging eine Kooperation mit dem deutschen Hersteller Rohde & Schwarz ein, um Exporte der Kampfdrohne „Predator“ nach Europa zu erleichtern. Hierzu wird eine in Deutschland bereits zur Lufttüchtigkeit zertifizierte Kommunikationstechnik getestet. Die Bundesregierung bereitet die Beschaffung eigener bewaffnungsfähiger Drohnen vor. Voraussetzung der Entscheidung für ein Modell ist auch der Nachweis der Lufttüchtigkeit nach NATO-Standards und entsprechender Zertifikate.

Saudi-Arabien greift nach 2009/10 zum zweiten Mal in kurzer Zeit militärisch in Jemen ein. Diese Interventionen wie auch die in Bahrain 2011 zeigen, dass das Königreich aggressiv und mit allen Mitteln seine Hegemonialpolitik in der Region betreibt. Saudi-Arabien ist einer der wichtigsten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter.

Massive Rüstungkäufe durch frühere griechische Regierungen haben massgeblich zur griechischen Schuldenkrise beigetragen. Das Bundesverteidigungsministerium hat Rüstungsgüter aus eigenen Beständen an Griechenland verkauft und deutsche Rüstungskonzerne bei ihren kommerziellen Rüstungsverkäufen an Griechenland aktiv unterstützt. 

Die Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern werden in Form von Einzelfallentscheidungen durch die Bundesregierung getroffen. Anträge auf Ausfuhr werden demnach nach der Prüfung entweder positiv entschieden und die Genehmigung wird erteilt oder aber der Antrag abgelehnt. Die Praxis zeigt, dass zudem bei Eintritt bestimmter Umstände die Bearbeitung ausgesetzt wird, so dass es zu keinen Entscheidungen kommt.

Europol hat zu „ausländischen Kämpfern“ eine Expertengruppe „DUMAS“ eingesetzt, die von Italien geleitet wird. Das BKA arbeitet dort an der Bestimmung von „Indikatoren zur Erkennung von Syrienreisenden“, um Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen grenzpolizeilich erkennen zu können. Nach welcher Maßgabe diese Kriterien erarbeitet werden und inwiefern dabei auch ein rassistisches Profiling eingeführt würde bleibt unbeantwortet.

Die EU-Agentur Europol und die EU-Polizeiakademie CEPOL organisieren Seminare zur Vereinfachung grenzüberschreitender Einsätze verdeckter Ermittler und zur Führung von Informanten. Über entsprechende Kompetenzen zur Durchführung etwaiger Operationen verfügt die EU aber nicht. Keines der Seminare vermittelt Wissen, um etwaige Rechtsverstöße der Spitzel einfacher verfolgen können. Im Falle des britischen Polizisten Mark Kennedy ist hierzu beispielsweise noch immer keine Aufklärung erfolgt.

Massive Rüstungkäufe durch frühere griechische Regierungen haben massgeblich zur griechischen Schuldenkrise beigetragen. Deutsche Rüstungskonzerne haben an diesem Beschaffungswahn erheblich verdient. Um den Zuschlag für Aufträge zu erhalten, schreckten sie dabei auch vor der Bestechung griechischer Amtsträger nicht zurück.