Parlamentarische Initiativen

Neben Kranken- und Altenpflege sind stationäre und ambulante Pflege zu unterscheiden. Im Pflegepersonalstärkungsgesetz ist geplant, tarifliche Bezahlung in Krankenhäusern durch die Krankenkassen voll zu refinanzieren. Eine analoge Regelung fehlt für die häusliche Krankenpflege nach §37 SGB V erneut, obwohl sie seit Jahren nach Urteilsspruch des Bundessozialgerichtes gefordert wird. Bei Nichtregelung drohen weitere Versorgungsmängel, vor allem im ländlichen Raum und Abwanderung von Fachkräften.

Seit einigen Jahren veröffentlicht die Bundeswehr keine Zahlen mehr über die Herkunftsbundesländer ihrer Rekruten und Soldaten. In mehreren Artikeln aus dem Zeitraum Juli 2009 wird spekuliert, ob die proportional höhere Anzahl von Rekruten aus den neuen Bundesländern in Zusammenhang mit dortigen schlechteren, ökonomischen Perspektiven für junge Männer gebracht werden kann. Abgesehen vom nachvollziehbaren Anspruch der Bundeswehr die Herkunft der Rekruten für die weitere Tätigkeit bei der Bundeswehr nicht zu beachten, ist eine entsprechende Aufschlüsselung aufgrund der verbundenen sozioökonomischen Fragestellungen durchaus als relevant zu betrachten.

Die Anfrage thematisiert die Nutzung des Twitteraccounts von Christian Hirte, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie (BMWi) und Beauftragter der Bundesregierung für Mittelstand und für die neuen Bundesländer. Auf diesem teilt Hirte sowohl Inhalte in diesen Eigenschaften als auch Inhalte in seiner Eigenschaft als Landesvorsitzender der CDU Thüringen.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die kostenlose Nutzung und der offene und freie Zugang zu zahlreichen Seen in den neuen Bundesländern wurden vielerorts durch die Privatisierungsbemühungen des Bundes eingeschränkt. Seit 1992 sind mehrere tausend Hektar land- und forstwirtschaftliche Flächen sowie Seen, die zum Volkseigentum der ehemaligen DDR gehörten, durch die bundeseigene Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft verkauft und z.T. privatisiert worden. Wir fragen nach weiteren Verkaufsabsichten des Bundes.

Die Kleine Anfrage erfragt, ob tatsächlich alle in JEFTA geregelten Bereiche in die ausschließliche EU-Zuständigkeit fallen und das Abkommen damit allein auf EU-Ebene ratifiziert werden darf. Ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs hatte Kompetenzfragen mit Bezug auf das Abkommen der EU mit Singapur geklärt - allerdings sind die Bereiche in JEFTA nicht deckungsgleich mit denen des Singapur-Abkommens.

Am 30. Juli 2018 rettete das Ölversorgungsschiff „Asso Ventotto“ 108 Geflüchtete in internationalen Gewässern des Mittelmeers. Daraufhin nahm der Offshore-Versorger unter italienischer Flagge direkten Kurs auf Tripolis, die Haupt-stadt Libyens, deren Hafen gegen 19 Uhr erreichte. Aus Sicht der Fragestellenden stellt dies einen direkten Verstoß gegen das Völkerrecht dar.

Die Bundesregierung hat eine Absichtserklärung für eine „Europäische Interventionsinitiative“ unterzeichnet. Der rasche und oftmals völkerrechtswidrige Einsatz militärischer Fähigkeiten einiger Unterzeichnerstaaten trug dazu bei, dass sich die Stabilität und die Sicherheit im Umfeld der Europäischen Union deutlich verschlechterten. Wir fragen nach der konkreten Ausgestaltung und der grundsätzlichen Bewertung.

Einige Mitgliedern der in Syrien aktiven privaten Organisation "Weißhelme" wurden aus umkämpften Gebieten des Landes evakuiert. Sie sollen mit ihren Familien von Großbritannien, Kanada und Deutschland aufgenommen werden. Laut Innenminister Seehofer werden sie sicherheitsüberprüft und müssen ein Visumsverfahren durchlaufen. Die Rolle der "Weißhelme" im Syrienkrieg ist umstritten und ihre Evakuierung lässt viele Fragen offen.

Spätestens mit der Einführung des DRG-Systems im Jahr 2004 kam es zur grundlegenden Ökonomisierung in der Geburtshilfe. Die Einbindung der Geburtshilfe in das Fallpauschalen-System hat Anreize für medizinisch unnötige Eingriffe geschaffen. Zugleich ist der Hebammenberuf aufgrund der nicht gelösten Haftpflichtproblematik weiterhin bedroht.