Parlamentarische Initiativen

Abfrage über die Polizeikooperation der Bundesregierung mit anderen Staaten in den letzten 10 Jahren in Bezug auf Ausbidlungs- und Ausstattungshilfe. Dabei wird auch hinterfragt in welcher Form die Bundesregierung den Bundestag über die Formen der Kooperationsabkommen unterrichtet hat und ob es Formen der Zusammenarbeit mit Unrechtsstaaten gibt.

Mit der KA sollen zum einen die aktuellen Einbürgerungszahlen erfragt werden (zu befürchten ist ein weiterer Rückgang). Zum anderen wird mit Fragen auf die Änderungsbedürftigkeit (Lockerung) des Staatsangehörigkeitsgesetzes hingewiesen, insbesondere vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Anhörung des Innenausschuss vom Dezember 2007 zum Thema.

Es soll das Augenmerk darauf gelenkt werden, dass zunehmend Rechtsextremisten versuchen sich unter Fußballfans eine Massenbasis zu verschaffen. Die Anfrage soll aber auch dazu dienen Öffentlichkeit herzustellen und die Verbindungen mit fortschrittlichen Fanprojekten zu festigen.

Wir wollen mit dem Antrag erreichen, dass auf die Abschiebung von Minderheitenangehörigen und Kriegstraumatisierten verzichtet wird. Stattdessen sollen sie Aufenthaltstitel erhalten, um ihnen eine sichere Perspektive zu geben. Zugleich wird klargestellt, dass die Fraktion DIE LINKE. kein Vertrauen in die bestehenden justiziellen und polizeilichen Strukturen im Kosovo hat und ihnen den wirkungsvollen Schutz von Minderheiten nicht zutraut.

Die geforderte Abschaffung der Optionspflicht ist Bestandteil eines Forderungskataloges der LINKEN. im Rahmen ihres Antrages (BT-Drs. 16/1770). Dieser ausgekoppelte Antrag trägt der Anhörung des Innenausschusses des Bundestages vom 10.12.2007 Rechnung, in der sich alle Sachverständigen gegen eine Beibehaltung der derzeit geltenden Optionspflicht ausgesprachen. Es bestehen erhebliche Zweifel an der Praktikabilität, Sinnhaftigkeit bzw. Verfassungsgemäßheit der derzeitigen Regelung.

Bestandsaufnahme zur Praxis des Vollzugs der Sicherungsverwahrung angesichts der stetigen Erweiterung derselben.

Abfrage wie viel Entschädigungszahlungen die Deutsche Bundesbahn bzw. Deutsche Bahn AG für die Beteiligung ihrer Vorgängerunternehmens »Deutsche Reichsbahn« an den NS-Verbrechen gezahlt hat.

Bereits im vergangenen Jahr wurde nach der Zahl der ausländischen Staatsangehörigen gefragt, die mit einer Ausweisung im Ausländerzentralregister gespeichert sind. Außerdem wurde die Bundesregierung gefragt, wie viele Ausweisungen aufgrund der von ihr vorgeschlagenen Ausweitung der Ausweisungstatbestände sie erwartet. Nun sollen die Ist-Zahlen dazu abgefragt werden, um den symbolischen Charakter dieser Maßnahme zu zeigen; erwartet wird eine Zahl von annähernd Null.

Die gegenwärtige Debatte zu einem neuen NPD-Verbot soll auf eine seriöse Grundlage gestellt werden, d.h., zunächst müssen die Anforderungen des Verfassungsgerichts an ein solches Verbotsverfahren erfüllt sein. DIE LINKE will eine ernsthafte Debatte über ein neues Verbotsverfahren führen, deshalb fordern wir die Abschaltung der V-Leute in der NPD. Es darf nicht sein, dass die Anwesenheit der V-Leute zu einem politischen Bestandsschutz der NPD wird.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.