Parlamentarische Initiativen

Die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft ist noch lange nicht vollzogen. Es existieren nach wie vor diskriminierende Grundmuster zu Lasten von Frauen, Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung sind die Ausnahme. Die Bundesregierung soll ihrem grundgesetzlichen Auftrag nun endlich durch wirksame gesetzliche Regelungen nachkommen.

Johann Georg Elser versuchte am 08.11.1938 Adolf Hitler bei einem Bombenattentat zu töten. Der Versuch scheiterte und Elser wurde am 09.04.1945 im KZ Dachau ermordet. In Ost und West wurde seine Tat während der gesamten deutschen Zweistaatlichkeit nicht gewürdigt. Auch heute ist Elser im öffentlichen Bewußtsein nicht präsent. Ein Denkzeichen für Elser soll die Persönlichkeit und die Tat dem Vergessen entreißen und einen Kontrapunkt zur konservativen Gedenkoffensive der Koalition setzen.

Ein Abkommen zwischen Bundesregierung und USA sieht vor, im Rahmen der sog. Terrorabwehr auch hochsensible private Daten miteinander auszutauschen, etwa über Gewerkschaftszugehörigkeit, sexuelle Orientierung und politische Überzeugungen. Inwiefern dabei Rechtsverstöße begangen werden, wollen wir hier thematisieren.

Die extrem rechte Deutsche Militärzeitschrift (DMZ) wird nicht nur von rechtsextremer Anzeigenkundschaft bedient (wie etwa der Deutschen Simme der NPD), sondern auch von Verlagen aus der Mitte der Gesellschaft, mit denen die Bundeswehr zusammenarbeitet. Die DMZ erhofft sich zunehmenden Zuspruch aus der Bundeswehr. Dem gilt es entgegenzutreten.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Seit einigen Jahren ist eine wachsende Zusammenarbeit von Rechtsextremen und so genannten Rockern aus Motorradclubs (MCs) zu beobachten. Auf Geländen von MCs finden rechtsextreme Konzerte statt, Neonazis werden Mitglieder von MCs. Dazu kommen Überschneidungen im Weltbild von Neonazis und Rockern wie die strengen Hierarchien, das chauvinistische Frauenbild, die Ritualisierung des Clublebens und das Angstpotential, mit dem sich Rocker und Neonazis Respekt zu schaffen versuchen.

Mit der Anfrage soll die Gesamtanzahl der antisemitisch motivierten Schändung jüdischer Friedhöfe erfragt werden, sowie die Aufschlüsselung dieser Schändungen bezogen auf die Länder. Es wird auch hinterfragt, wieso die Bundesregierung sich trotz der Höhe der Schändungen keinen genauen Überblick über die Hintergründe dieser Taten verschafft und diese Straftaten auch nicht in den kriminalpolizeilichen Meldedienst politisch motivierte Kriminalität aufnimmt.

In der Bundesrepublik werden Widerrufsverfahren gegen Asyl- und Flüchtlingsstatus angestrengt um zu Prüfen, ob die Gründe für deren Anerkennung noch bestehen. Dabei wird allerdings nicht geprüft, ob im Herkunftsland allgemeine Gefahren drohen, die einer Abschiebung entgegenstehen. Um einen Widerspruch zu geltendem EU-Recht überprüfen zu lassen, hat das BVerwG diese Regelung nun dem EuGH vorgelegt. Gefragt wird u.a., ob ungeachtet dessen weiter Widerrufe durchgeführt werden.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche.

In Deutschland und der EU erfolgen Abschiebungen vermehrt mit Charterflügen, um das Eingreifen engagierter Fluggäste zu verhindern. Am Frankfurter Flughafen hat dieses Vorgehen nach Angaben von Flüchtlinganwälten einen neuen, abstrusen Höhepunkt erreicht: gelten abgelehnte Asylbewerber als besonders renitent oder erfolgt die Abschiebung in ein selten angeflogenes Land, werden mittlerweile Kleinflugzeuge gechartert, um missliebige Ausländer einzeln abschieben zu können.