Parlamentarische Initiativen

Am 26. September 2007 verabschiedete das Bundeskabinett den »Aktionsplan II der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen«. Nach Aussage von Ministerin Ursula von der Leyen bündelt der Aktionsplan 133 Maßnahmen der Bundesregierung gegen alle Formen von Gewalt an Frauen. Bis heute fehlt ein vollständiger Überblick über die geplanten Maßnahmen und die konkreten Handlungsträger. Dieses Informationsdefizit soll durch die Kleine Anfrage behoben werden.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Der italienische Kassationsgerichtshofs in Rom hat Anfang Juni entschieden, dass die Überlebenden bzw. die Opferangehörigen des SS-Massakers von Distomo (10. Juni 1944) ihre legitimen Entschädigungsansprüche gegen die BRD auch in Italien geltend machen können. Ähnliches gelte für die Italienischen Militärinternierten. Damit hat die Bundesregierung mit ihrer Weigerung, diesen NS-Opfern Entschädigung zu verweigern, eine Niederlage erlitten.

Der Antrag fordert klare Regelungen der Voraussetzungen und Folgen bei Rücknahme und Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit vorzulegen.

Das Institut der Sicherungsverwahrung soll durch eine interdisziplinäre Expertenkommission grundsätzlich überprüft werden.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verletzt das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung Jugendlicher, indem er Jugendliche in Bezug auf Sexualität den Kindern gleichsetzt.

Das MGFA hat nach Presseberichten eine »Neubewertung« der deutschen Besatungspolitik in Griechenland vorgenommen und relativiert die deutschen Verbrechen mit dem Hinweis, griechische Partisanen hätten »die schlimmsten Verbrechen« begangen. Damit wird der »Mythos Wehrmacht« bedient, was wir nicht unwidersprochen lassen können.

Es geht ein weiteres Mal um die Fakten zur Umsetzung der gesetzlichen »Altfallregelung« für langjährig in Deutschland lebende Menschen, deren Aufenthalt lediglich geduldet wird. Bereits durch eine erste Kleine Anfrage konnte der Verdacht erhärtet werden, dass nur eine Minderheit der Betroffenen von den bisherigen Regelungen profitiert. Auf die letzte Kleine Anfrage atwortete die BR nur lückenhaft, da ihr angeblich nicht ausreichend statistisches Material zur Verfügung stand.

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir jetzt quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Vor ca. 70 Jahren wurde mit der Aktion »Arbeitsscheu Reich« einer der Höhepunkt in der Verfolgung sozial Ausgegrenzter im 3. Reich erreicht. Die Kleine Anfrage will anlässlich dieses Jahrestages auf ihr Schicksal hinweisen und einen Überblick verschaffen, wie mit den Betroffenen nach 1945 umgegangen wurde.