Parlamentarische Initiativen

Jährlich fragt die Fraktion DIE LINKE. nach den Straf- und Ermittlungsverfahren nach den §§ 129, 129a, 129b StGB (Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung). Damit soll beleuchtet werden, in wie wenig Fällen es tatsächlich zu Prozessen und Verurteilungen kommt. Dies bestätigt regelmäßig die Kritik an den §§ 129, 129a, 129b StGB, lediglich »Türöffner« für die Ausleuchtung bestimmter politischer Milieus zu sein.

Seit dem G8-Gipfel fragt die Fraktion sämtliche Amtshilfe- und sonstige Unterstützungseinsätze der Bundeswehr im Inland ab. Die bisherigen Antworten sind aber offensichtlich unvollständig. Dies darf nicht hingenommen werden, da solche Einsätze grundsätzlich als Instrument dienen können, Gewöhnung an militärische Präsenz im Inland zu schaffen.

Im Zuge der Umsetzung von Hartz IV häufen sich Beschwerden von Antragstellerinnen und Antragstellern, die einen allzu laxen Umgang der Behörden mit sensiblen Daten kritisieren. DIE LINKE erfragt die Praxis der Erhebung, Speicherung und Nutzung von Daten durch die Behörden.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Nach dem Willen des EU-Rates soll Europol künftig mit sogenannten »zivilen« ESVP-Missionen zusammenarbeiten. Das droht die Trennung zwischen Militär- und Polizeiaufgaben aufzuheben.

Die KA problematisiert die Abhängigkeit des Nachzugs von Ehegatten und Lebenspart-ner(inne)n aus dem Ausland. Dass die Sprachanforderungen den Ehegattennachzug erheblich behindern, ist angesichts der Zahlen offenkundig (Drs. 16/8175; Drs. 16/8850) geworden. Die KA geht der Frage nach, ob diese Neuregelung einen dauerhaften Rückgang zur Folge hat.

Zum Gedenken an den türkischen Völkermord an den Armeniern 1915/16 unterstützt die Bundesregierung den Aufbau einer Gedenkstätte im Potsdamer Lepsius-Haus mit Bundesmitteln. Neuere Forschungen zeigen, dass Johannes Lepsius nicht nur der uneigennützige Anwalt der Armenier war, sondern auch ein rechtsgerichteter Antidemokrat und Antisemit, der die 1919 im Auftrag des Auswätigen Amtes veröffentlichte Akten so manipulierte, dass eine deutsche Mitverantwortung am Genozid verschleiert wurde.

Monatlich gibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Zahlen der Asylantragsteller und der Anerkennungsquote bekannt. Diese Zahlen sind jedoch unvollständig und damit irreführend: viele Anträge auf Asyl werden aus formalen Gründen abgelehnt, weil die Antragsteller sich vorher in einem anderen EU-Staat befunden haben. Oder es werden Anträge nur aus formalen Gründen gestellt, ohne dass die antragstellende Person neu eingereist sind.

Pflegebedürftige Überlebende der NS-Vernichtungspolitik werden vom Bund unzureichend unterstützt. Der Bund weigert sich seit zig Jahren das Problem der häuslichen Pflegen der betagten NS-Opfer zur Kenntnis zu nehmen und angemessene Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Der entsprechende Personenkreis wird größtenteils ehrenamtlich von Helfern mit geringen Mitteln betreut.