Parlamentarische Initiativen

Mit der Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes 2002 wurde die Befugnis, Sicherheitsüberprüfungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bzw. das BKA durchführen zu lassen, erheblich erweitert. Die Folge ist, dass zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bspw. in Kraftwerken, Chemieanlagen oder wichtigen Infrastruktureinrichtungen sich vor Anstellung überprüfen lassen müssen. Wir wollen wissen, wie viele Menschen davon betroffen sind und was mit den erfassten Daten passiert

Nach dem deutschen Ausländerrecht wird ausgewiesen, wer gegenüber der Ausländerbehörde Kontakte zu vermeintlich terroristischen Organisationen oder Aufenthalte in bestimmten Ländern verschweigt. Um ein solches »Verschweigen« überhaupt erst herbeizuführen, lassen mehrere Bundesländer mittlerweile von Staatsangehörigen bestimmter Herkunftsstaaten einen Fragebogen ausfüllen. Davon sind besonders Studierende betroffen, die ihren zunächst nur einjährigen Aufenthalt verlängern wollen.

Die KA problematisiert die Abhängigkeit des Nachzugs von Ehegatten und Lebenspart-ner(inne)n aus dem Ausland. Dass die Sprachanforderungen den Ehegattennachzug erheblich behindern, ist angesichts der Zahlen offenkundig (Drs. 16/8175; Drs. 16/8850) geworden. Die Kleine Anfrage zum Ehegattennachzug zum 2. Quartal 2008 wurde von der Bundesregierung nur teilweise bzw. unbefriedigend beantwortet und warf zudem neue Fragen auf.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Unter Millionen friedlicher Fußballfans während der Europameisterschaft im Juni 2008 mischten sich auch Rechtsextreme. Diese hofften, den nationalen Taumel für ihre eigenen fremdenfeindlichen Ziele zu nutzen.

Im Juni beschlossen die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern die Überwachung der Partei »Die Republikaner« mit nachrichtendienstlichen Mitteln einzustellen. Umstritten ist, ob die Partei noch rechtsextrem ist. Europweit unterhalten die »Republikaner« zuehmend engere Kontakte zu Pareien der extremen Rechten wie dem belgischen Vlaams Belang und versuchen, durch rassistische Kampagnen gegen Muslime Wähler zu gewinnen.

Statistische Angaben zu Ermittlungen und Verurteilungen mutmaßlicher rechtsextremer Straftäter sollen gewonnen und somit das Bild der Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland weiter geschärft werden.

Bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamt im Bereich der Gefahrenabwehr wurde die Behauptung aufgestellt, der Gesetzentwurf führe lediglich bereits vorhandene Kompetenzen zusammen, die auch schon in allen Länder-Polizeigesetzen enthalten seien. Diese Behauptung ist allerdings falsch; nicht alle Landes-Polizeigesetze sehen z.B. die Befugnis zum

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche.

Soldaten begehen erheblich mehr Straftaten als Zivilisten - das war das Ergebnis einer früheren Kleinen Anfrage. DIE LINKE fordert deswegen kriminalpräventive Maßnahmen für den Bereich der Bundeswehr und eine genaue wissenschafltiche Untersuchung. Diese Anfrage soll die Aktualität der Forderung verdeutlichen.