Parlamentarische Initiativen

Im August 2016 wurden Änderungen des § 63 StGB (Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus) vorgenommen. Anlass war die steigende Anzahl der Untergebrachten und die lange Verweildauer. Die Änderung sollte eine genauere Prüfung und eine angemessene Verweildauer ermöglichen. Das statistische Bundesamt erhob keine Zahlen, so dass diese Kleine Anfrage dazu dienen soll, aktuelle Zahlen zu erfahren.

Laut „Ärzte ohne Grenzen“ ereigneten sich Anfang September 2018 zwei Bootsunglücke mit über 100 Ertrunkenen, über die in westlichen Medien kaum berichtet wurde. Die Schlauchboote hätten sich dabei in der Nähe von Malta befunden, die Insassen haben die italienische Küstenwache per Telefon um Hilfe gebeten. Erst nachdem eines der Boote sank, seien die Insassen beider Boote durch die libysche Küstenwache nach Khoms gebracht worden.

Nebentätigkeiten von Bundesbeamten unterliegen strengen Regeln, denn schließlich geht es um mehr, als um die persönliche Haushaltskasse des jeweiligen Beamten. Es geht um mögliche Interessenskonflikte und das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentliche Verwaltung. Wir befragen die Bundesregierung, wie verbreitet Nebentätigkeiten in ausgewählten Ministerien sind, wie hoch die Verdienste sind und für welche Auftraggeber diese ausgeübt werden.

Der Wirkstoff Glyphosat ist höchstumstritten und wurde doch am 12. Dezember 2017 für weitere 5 Jahre von der Europäischen Kommission zugelassen. Es ist nicht auszuschließen, dass Glyphosat, jenseits der bisher durch Studien nachgewiesenen negativen Effekte, weitere nachteilige Einflüsse auf Mensch und Tier hat. DIE LINKE fragt gezielt nach Studien und Projekten zu Auswirkungen von Glyphosat auf Säugetiere, Insekten und Wirbellose, die über bisher bekannte Ergebnisse hinausgehen.

Im Rahmen der „Aktion Abbiegeassistent“ verkündet Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, dass er die LKW-Flotte des Ministeriums bis 2019 mit Abbiegeassistenzsystemen nachrüsten wolle. Die Kleine Anfrage soll erfragen, wie der Planungsstand ist und die Finanzierung erfolgen soll. Weiterhin soll erfragt werden, inwieweit andere Ministerien des Bundes und der Länder in die Aktion einbezogen werden oder ob das Ministerium bisher untätig geblieben ist.

Einige freiwillige Personen, die sich dem Kampf kurdischer Milizen wie der Volksverteidigungseinheiten YPG gegen den Islamischen Staat in Syrien und dem Irak angeschlossen haben, wurden nach ihrer Rückkehr nach Deutschland als Gefährder bzw. Relevante Persönlichkeiten eingestuft. Es wurden zudem Ermittlungsverfahren nach §129b StGB eingeleitet. Mit Ausreiseverboten wird zudem versucht, eine Ausreise von YPG-Freiwilligen in den Nahen Osten zu verhindern.

Die fortschreitende Kommerzialisierung des Meeresbodens von Nord- und Ostsee führt zu verstärkten Interaktionen mit Altmunition. Die bei derartigen Sprengungen entstehenden Schockwellen sind in der Lage, Meerestiere zu schädigen. In diesem Zusammenhang möchten wir mit dieser Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen, welche Maßnahmen zum Schutz von Meerestieren durch die Bundesregierung getroffen werden.

Politisch motivierte Kriminalität rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die OCCAR begeht dieses Jahr den 20. Jahrestag des am 9. September 1998 durch die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens unterzeichneten OCCAR-Übereinkommens. Das Übereinkommen wurde anschließend durch die jeweiligen Parlamente dieser Staaten in 2001, sowie durch Belgien in 2003 und durch Spanien in 2005 ratifiziert. OCCAR soll im Bereich von Rüstungsvorhaben zwischenstaatliche Kooperation fördern, deren Effizienz steigern und Kosten senken.

Über Wohnraumvermittlungsplattformen wie Airbnb erzielte Einkünfte werden in Deutschland oft nicht vollumfänglich versteuert. Auch die Plattformen selber weisen in Deutschland kaum oder keine zu versteuernden Gewinne aus. Die Kleine Anfrage zielt auf Anstrengungen der Finanzbehörden ab, hierzu Informationen mittels Amtshilfe von irischen Behörden zu erhalten.