Parlamentarische Initiativen

Erfragt werden soll die Zahl der Nachmeldungen für den Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK-rechts). Bei der Abfrage der monatlichen Straf- und Gewalttaten durch die extreme Rechte kommt es immer wieder zu Verzerrungen, da die monatlichen Zahlen zumeist - aufgrund späterer Nachmeldungen - weit unter den tatsächlichen Zahlen liegen. Die Anfrage dient der möglichst frühzeitigen Ermittlung eines realistischen Bildes.

Abgefragt werden sollen die eingereichten, genehmigten bzw. abgelehnten Projektvorschläge im Rahmen des Bundesprogramms XENOS - Integration und Vielfalt. Weiter sollen die Kriterien der Auswahl und die Zusammensetzung der Gutachter erfragt werden.

Das derzeitige Petitionsrecht ist zum Teil bürgerfern, intransparent, schwer nachvollziehbar und nur eingeschränkt einklagbar in zersplitterten Vorschriften ausgestaltet. Es ist durch ein das Petitionsrecht allumfassendes Gesetz zu verbessern, um echte Ansprüche der Petenten zu begründen und zu stärken und die Bearbeitung transparenter zu machen. Dazu gehört natürlich auch die Stärkung der Rechte des Petitionsausschusses.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus sollen per Onlineverfahren sensible Daten ihrer Beratung erfassen und an die Zentralstelle übermitteln. Wir fragen nach dem Zweck dieser Erhebung und der Datensicherheit für diese Erfassung.

Die letzte Rettung bedeutet es für viele Flüchtlinge oft, wenn sie nach gescheiterter Anerkennung als Flüchtling aufgrund fehlender Passpapiere nicht abgeschoben werden können. Um diese »Problem« zu lösen, bedienen sich viele Ausländerbehörden Delegationen aus den mutmaßlichen Herunftsländern, die gegen entsprechendes Handgeld dann eine Identifizierung vornehmen. Die Betroffenen werden zu diesem Zweck zwangsvorgeführt. Diese schändliche Praxis soll hier thematisiert werden.

Mehrere, mit Maschinenpistolen bewaffnete Bundeswehrsoldaten haben während einer öffentlich vollzogenen Militärzeremonie in Saarlouis die umliegenden - nicht abgesperrten - Straßen bestreift. Das begründet den dringenden Verdacht eines rechtswidrigen »show-of-force«-Einsatzes der Bundeswehr im Inneren und weckt Erinnerungen an den verfassungswidrigen G8-Einsatz der Bundeswehr.

Ehemalige jüdische Partisanen, die in Litauen gegen Nazis und Kollaborateure gekämpft haben, klagen über antisemitisch und geschichtsrevisionistische Verfolgung durch die litauische Staatsanwaltschaft und Medien. Uns als antifaschistische, internationalistische Partei und Fraktion kann das nicht kalt lassen.

Die KA problematisiert die Abhängigkeit des Nachzugs von Ehegatten und Lebenspart-ner(inne)n aus dem Ausland zu Deutschen, wonach im Zuge der Novelle des Zuwanderungsgesetzes erstmalig die Möglichkeit geschaffen wurde, den Nachzug von Ehegatten zu deutschen Staatsangehörigen zu versagen, wenn im konkreten Fall der Lebensunterhalt nicht gesichert ist.

Die bisherigen Antworten der Bundesregierung über durchgeführte Inlandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe bzw. Unterstützung Dritter sind unvollständig. Es drängt sich der Verdacht auf, dass entweder gezielt Verschleierung betrieben wird oder dass die Meldewege fehlerhaft sind. Beides widerspricht dem Anspruch auf parlamentarische Kontrolle der Bundeswehr.