Parlamentarische Initiativen

Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) ist von privaten Investoren ver- bzw. gekauft worden. Der neue Eigentümer Careforce ist v.a. auf dem Gebiet der Rekrutierung von Pharma-Referent*innen für Arzneimittelhersteller tätig. Dies könnte die gesetzlichen Mindestanforderungen hinsichtlich Unabhängigkeit und Neutralität der Anbieter für die UPD weiter unterlaufen, zu Interessenskonflikten führen und die Qualität für ratsuchende Patient*innen zusätzlich gefährden.

Nicht nur aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit erachten die Fragestellenden die Frage, wie sich die Einkommensungleichheit in Deutschland entwickelt, von überragender politischer Bedeutung, denn Studien belegen, dass Gesellschaften, in den Einkommen und Vermögen relativ gleich verteilt sind, vergleichsweise deutlich bessere Ergebnisse als die Bundesrepublik zu verzeichnen haben.

Die Lohnquote ist der wichtigste Indikator, der einen Einblick in die Verteilung des Volkseinkommens zwischen Kapital und Arbeit verschafft. Studien belegen, dass Gesellschften, in den Einkommen und Vermögen relativ gleich verteilt sind, vergleichsweise deutlich bessere Ergebnisse als die Bundesrepublik zu verzeichnen haben.

Nicht nur aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit erachten die Fragestellenden die Frage, wie sich die Vermögensungleichheit in Deutschland entwickelt, von überragender politischer Bedeutung, denn Studien belegen, dass Gesellschaften, in denen Einkommen und Vermögen relativ gleich verteilt sind, vergleichsweise deutlich bessere Ergebnisse als die Bundesrepublik zu verzeichnen haben.

Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse müssen nach Ansicht der LINKEN zu den prekären Formen von Beschäftigung gezählt werden. Sie sind nicht existenzsichernd, ermöglichen keinen sozialen Schutz vor Risiken wie Arbeitslosigkeit oder Krankheit und führen zu Altersarmut. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage wollen sich die Fragestellerinnen und Fragesteller einen Überblick über die aktuelle Situation im Bereich der geringfügigen Beschäftigung verschaffen.

Im Rahmen des develoPPP.de Programm arbeiten die GIZ und die Allianz SE zusammen, um in Marokko, Ghana und Indien ein Risikomanagementsystem für Klima- und Gesundheitsrisiken zu entwickeln. Dabei wird der multinationale Versicherungskonzern Allianz, der im Jahr 2017 einen Umsatz von 126,1 Milliarden Euro erwirtschaftet hat, mit weiteren 1,7 Millionen Euro Steuergeldern im Rahmen der Reformpartnerschaft unterstützt.

Es geht den Fragestellenden darum, Antworten der Bundesregierung zu den Gründen für die Verhaftung der beiden Flüchtlingshelfer auf Lesbos zu erlangen sowie dazu, ob und wie sich die Bundesregierung für die beiden eingesetzt hat bzw. einsetzen wird und wie sie die Inhaftierung und die dafür vorgebrachten Gründe der griechischen Seite beurteilt.

Am 21.4.1967 putschten rechte Militärs in Griechenland gegen die konservative Regierung und errichteten eine brutale Diktatur. Die Reaktionen des westlichen Auslands fielen vor dem Hintergrund des Kalten Krieges sehr zögerlich aus. Die viel beschworenen westlichen Werte von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten spielten offensichtlich nur eine untergeordnete Rolle und führten nicht zum Ende der Zusammenarbeit oder gar einer Isolation der Diktatur.

Im August 2018 sind erneut Menschen nach dem Einsatz von Pfefferspray gestorben. Das wirft bezüglich der Verwendung von Pfefferspray durch die Bundespolizei bei Versammlungen Fragen auf. Bei angemeldeten Versammlungen oder Fanaufläufen beim Fußball, an denen die Bundespolizei beteiligt ist, kommt es immer häufiger zu Pfeffersprayeinsätzen durch Beamte. Zahlreiche Menschen, die das Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen, werden dabei verletzt.

Die Bundesministerien und weitere oberste Bundesbehörden verfügen über immensen Kunstbesitz, der sich aus vielfältiger Herkunft zusammensetzt und einen Wert im hohen zweistelligen Millionenbereich umfasst. Die Frage nach der Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit und Nutzung dieser Bestände durch öffentliche Museen und Einrichtungen ist eine Frage von Teilhabe für die Gesamtbevölkerung. Ebenso ist die Verwendung von Verkaufserlösen im Bundeshaushalt von politischem Gewicht.