Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Bundesregierung hat mit dem Regime in Syrien ein Abkommen über die »Rücknahme« von Personen geschlossen, die sich illegal in Deutschland aufhalten und syrische Staatsangehörige sind, Staatenlose sind, die aus Syrien stammen oder über Syrien illegal nach Deutschland eingereist sind. Davon werden vor allem Kurden betroffen sein, denen die syrische Staatsangehörigkeit entzogen bzw. verweigert wurde und die deshalb bisher nicht aus Deutschland nach Syrien abgeschoben werden konnten.

Die geplante Kindergelderhöhung um 10 Euro bzw. um 16 Euro ab dem dritten Kind soll nicht bei Familien in Hartz IV auf die Regelleistung des Kindes angerechnet werden, bis der Regelsatz für Kinder dem existenznotwendigen Bedarf von Kindern angepasst wurde. Sie sollen auch von der Erhöhung des Kindergeldes profitieren können. Eine solche Regierungsmaßnahme hatte auch Rot-Grün 1999 bei der Kindergelderhöhung vorgenommen.

Die erfolgreichen Prostestveranstaltungen wurden durch einen unverhältnismäßigen und eskalierenden Polizeieinsatz unter Beteiligung von Bundespolizei überschattet. Es kam zu Einkesselungen und Fest-/ Ingewahrsamsnahmen einer großen Zahl von Menschen. Darunter viele Jugendliche. Die Gefangenen wurden in eklatant überlanger Dauer ohne richtlerliche Entscheidung in Gefangenensammelstellen teilweise ohne Zugang zur Toilette und ohne Versorgung mit Trinkwasser und Lebensmitteln festgehalten.

Die KA problematisiert die Abhängigkeit des Nachzugs von Ehegatten und Lebenspart-ner(inne)n aus dem Ausland. Dass die Sprachanforderungen den Ehegattennachzug erheblich behindern, ist angesichts der Zahlen offenkundig (Drs. 16/8175; Drs. 16/9137; Drs. 16/10052) geworden. Die KA geht der Frage nach, ob diese Neuregelung einen dauerhaften Rückgang zur Folge hat.

Die Kleine Anfrage problematisiert die Vorgänge um den türkisch-islamischen Wohltätigkeitsverein Deniz Feneri e.V., dessen ehemalige Funktionäre vor wenigen Wochen wg. Spendenbetrugs zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind. Es wird u.a. erfragt, ob die Bundesregierung ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen ist und ob die türkische Regierung versucht hat, Einfluss auf das laufende Gerichtsverfahren zu nehmen.

Seit geraumer Zeit sprechen deutsche Sicherheitsbehörden von einer gestiegenen Terrorgefahr in Deutschland. Der Abstand in der Gefährdung zu stark bedrohten Staaten wie den USA, Großbritannien und Israel sei geringer geworden, die abstrakte Gefährdung Deutschlands gestiegen, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren nötig. Konkrete Angaben über die Hintergründe dieser Terrorwarnungen werden indes nicht gemacht. Ziel der Anfrage ist es die Hintergründe der Terrorwarnungen zu erfahren.

Die KA thematisiert die Ergebnisse eines im Auftrag des Vereins »Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.« am 30.8.2008 veröffentlichten Rechtsgutachten. Darin wird die Auffassung vertreten, dass es sich im Fall, dass ein Ausländer bzw. eine Ausländerin im Rahmen der Abschiebung nach der Gepäck-, Personen- und Dokumentenkontrolle bis zum Abflug in den Diensträumen der Bundespolizei gegen ihren bzw. seinen Willen festgehalten wird, um eine freiheitsentziehende Maßnahme handelt.

Am 13.Juni 2008 hat das Bundesinnenministerium den kurdischen Satellitensender Roj TV im Bereich der BRD verboten. Der Sender betreibe Propaganda für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans PKK und gefährde »Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland«. Roj TV ist für Hunderttausende kurdischstämmiger Bürger in Deutschland eine wichtige alternative Nachrichtenquelle gegenüber den meist chauvinistisch aufgeladenen türkischen Medien.

Das Petitionsrecht als Instrument parlamentarischer Kontrolle, hat noch immer nicht die Stärke, die dieses wichtige Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat und in der politischen Auseinandersetzung mit Regierung und Parlament haben muss. Insbesondere die Petitionsinformationsrechte sind unzureichend.