Parlamentarische Initiativen

Das Bundeskriminalamt beobachtet derzeit eine Hauptverhandlung gegen mutmaßliche Aktivisten der linken Szene, um deren »Umfeld« zu beobachten. Das entbehrt aus unserer Sicht einer Rechtsgrundlage und ist geeignet, die Öffentlichkeit vom Besuch dieses Verfahrens abzuschrecken.

Jugendoffiziere der Bundeswehr sind nicht nur an Schulen sondern auch an Hochschulen präsent. Neben Vorträgen, Podiumsdiskussionen und Exkursionen wird das interaktive Simulationsspiel Pol&IS angeboten. DIE LINKE fragt nach, mit welchem Ziel diese Angebote den Hochschulen unterbreitet werden und inwiefern auch friedenspolitische Initiativen bei der Durchführung von Bildungsangboten unterstützt werden.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Verbot des kurdischen Fernsehsenders Roj TV durch das Bundesinnenministerium behauptet die Bundesregierung, es habe bei dem Verbot keine Kooperation mit türkischen Behörden gegeben. Diese Antwort widerspricht einer Darstellung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der vor türkischen Journalisten das Roj TV-Verbot als Beispiel der engen Kooperation beider Länder gegen die PKK bezeichnete.

Seit Anfang Oktober befindet sich der wehrpflichtige Jan-Patrick E. in Bundeswehrarrest. Seine Behandlung dort wirft einige Fragen auf, insbesondere der Umstand, dass ihm Bücher mit der Begründung, sie seien »links«, verweigert wurden.

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, hat zum Tag der Heimat 2008 eine Rede gehalten, in der sie die Aussiedlung und Vertreibung der deutschen Bevölkerung aus zahlreichen Ländern Osteuropas nach dem 8. Mai 1945 sprachlich mit der Ermordung der europäischen Juden und der vom deutschen Faschismus organisierten Zwangsarbeit gleichsetzt. Da der BdV maßgeblich durch Gelder des Bundes finanziert wird, fragen wir die BR nach ihrer Bewertung dieser Äußerungen.

Der Witikobund versteht sich als »nationale Gesinnungsgemeinschaft«, die dazu berufen ist, die sog. Vertriebenenverbände auf eine völkisch-deutschnationale Linie auszurichten. Im Witikobund tummeln sich zahlreiche Funktionäre rechtsextremer Vereinigungen. 2001 erklärte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der PDS: »Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat eine Verdichtung von tatsächlichen Anhaltspunkten für rechtsextreme Bestrebungen festgestellt.«

Laut Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Missbrauchsfälle bei Hartz IV - Anträgen aufgrund der Überprüfungen durch Außendienstmitarbeiter und Datenabgleich zwischen den Behörden stark zurückgegangen. Ziel der Anfrage sind die rechtlichen Hintergründe des praktizierten Datenabgleichs und Erläuterungen zu den sogenannten Missbrauchsfällen.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.