Parlamentarische Initiativen

Das Bundesinnenministerium hat dafür gesorgt, dass sich europäische Polizeieinheiten für die verdeckte Observation und Überwachung auf europäischer Ebene stärker vernetzen. Drei Netzwerke sind zu der „European Surveillance Group“ (ESG) verschmolzen. Eigentlich gehören die Überwachungsnetzwerke nicht zur Europäischen Union, die ESG wird jedoch bei der Ratsarbeitsgruppe „Strafverfolgung“ als „Expertengruppe“ angegliedert. Auch Großbritannien darf daran teilnehmen.

Ziel der Anfrage ist es, aktuelle Informationen zum Umgang mit Geflüchteten aus der Türkei zu bekommen. Das umfasst die Entscheidungspraxis im BAMF und der Verwaltungsgerichte, Abschiebungen sowie Überstellungen in andere EU-Staaten. Von Interesse sind dabei auch unterschiedliche Schutzquoten für kurdisch- und türkischstämmige Asylsuchende, die in der allgemeinen Asylstatistik nicht angegeben werden.

Unter Beteiligung der Bundeswehr gehört zu den Aufgaben der Mission EUNAVFOR MED IRINI der „Aufbau von Kapazitäten der libyschen Küstenwache/Marine und der Ausbildung von Strafverfolgungsaufgaben auf See“. Hierzu soll IRINI das zweite Ausbildungspaket der Vorgängermission SOPHIA weiterführen. Die Mission begünstigt damit Pushbacks bzw. Pullbacks, indem libysche Behörden verstärkt Geflüchtete auf offener See aufgreufen und nach Libyen zurückholen.

Die Speicherungen im Schengener Informationssystem (SIS II) nehmen weiter zu, ein Zehntel davon stammen aus Deutschland. An zweiter Stelle aller Personenausschreibungen stehen verdeckte und gezielte Kontrollen nach Artikel 36, mit denen Betroffene heimlich in der EU verfolgt werden können. Dies kann durch Polizei oder Geheimdienste erfolgen.

US-Präsident Trump soll ein Präsidialdekret unterzeichnet haben, das mit sofortiger Wirkung die Souveränität Marokkos über die Westsahara anerkennt und zur Konkretisierung dessen die baldige Eröffnung eines Generalkonsulats der USA in Dakhla vorsieht. Damit wird der Status quo der völkerrechtswidrigen Okkupation festgeschrieben und der völkerrechtlichen Status der Westsahara präjudiziert. Auch deutsche Unternehmen sind in der illegal besetzten Westsahara aktiv.

Das BKA hat 1979 zusammen die europäische „Informelle Arbeitsgruppe Terrorismus“ mitgegründet und gehört dieser seitdem an. Mittlerweile firmiert die informelle Vernetzung als „Police Working Group on Terrorism“ (PWGT), Teilnehmende sind alle EU-Mitgliedstaaten sowie die assoziierten Staaten Island, Norwegen und die Schweiz. Ihr Fokus wurde 2000 auf „politische gewalttätige Aktivitäten“ erweitert. Regelmäßig wird auch Europol eingeladen, diese Zusammenarbeit will das Bundesinnenministerium „durch eine Integration in die Strukturen der Europol-Zusammenarbeit“ stärken. So könnte die PWGT „gestaltenden Einfluss auf die Aufgabenerledigung [bei Europol] nehmen“.

Die Lage von Schutzsuchenden auf dem Balkan ist in vielfacher Hinsicht katastrophal, seit Jahren berichten AktivistInnen und NGO’s über massenhafte Push-Backs durch Grenzpolizei aus Kroatien nach Bosnien-Herzegowina. Selbst die EU-Innenkommissarin schreibt „[…] die kroatische Regierung muss Antworten liefern“. Nahezu zeitgleich berichtete das kroatische Online Magazin Croatia Week, dass der deutsche Botschafter in Kroatien der Grenzpolizei 20 Fahrzeuge als Geschenk überlassen hat. Die Bundesregierung muss sich die Verantwortung für die Push-Backs also zurechnen lassen.

Neben der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg erfolgt die Aus-, Fort- und Weiterbildung auch ausländischer Streitkräfteangehöriger an weiteren Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen als auch in Truppenteilen und anderen Dienststellen der Bundeswehr. Ob diese später an Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, der Niederschlagung demokratischer Bewegungen, Verstößen gegen humanitäres Völkerrecht bzw. Völkerstrafrecht, oder militärischen Putschversuchen scheint ohne Belang.

Von 2014 bis 2019 hat die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen im Wert von fast 12 Mrd. Euro erteilt. In diesem Zeitraum wurden zugleich Kriegswaffen von Unternehmen aufgrund zuvor erteilter Genehmigungen im Wert von etwa 10 Milliarden Euro tatsächlich ausgeführt. Mit Stichtag August 2020 wurde der Wert der tatsächlichen Ausfuhren vom Jahr 2019 übertroffen. Empfänger waren neben der Türkei auch Länder wie Ägypten und die Vereinigte Arabische Emirate.

Die Linksfraktion findet sich nicht mit der seit 45 Jahren andauernden Besetzung der Westsahara durch Marokko ab. Die Bundesregierung muss alles unterlassen, was den völkerrechtswidrigen Status-quo verfestigt, und sich stattdessen aktiv für die Herstellung des Völkerrechts einsetzen.