Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung wirft mit ihrer Antwort auf BT-Drs. 18/4024 eine Reihe von neuen Fragen zur Aktenübergabe aus der Stasi-Unterlagenbehörde (BStU) an das US-amerikanische FBI und ggf. andere Dienste wie die NSA im Jahr 1992 unter Beteiligung des damaligen BStU Gauck auf, ohne die schon gestellten präzise beantwortet zu haben. Insbesondere der Umgang mit der vom MfS beschafften NSA-Selektorenliste muss geklärt werden.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.  

Der heftig umstrittene Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (18/5088), wurde am 27.5.2015 vom Bundeskabinett beschlossen und soll nach dem Willen der Koalition in 2./3. Lesung im September 2015 beschlossen werden. Der Gesetzentwurf sieht neben Änderungen in der Strafprozessordnung (StPO) sowie dem Telekommunikationsgesetz (TKG) auch Anpassungen im Strafgesetzbuch (StGB) und u.a. auch weitreichende Maßnahmen zur Sicherung der erhobenen und gespeicherten Standort- und Verkehrsdaten vor, die zu erheblichen Kosten bei den Telekomunikations-Unternehmen führen werden.

Die Kleine Anfrage soll klären, ob es unter europäischen Geheimdiensten und Polizeien, auch unter Beteiligung der Staaten USA und Israel, institutionalisierte aber informelle Organisationen des Informations- und Dokumentenaustausches gibt. Es wird nach den rechtlichen Grundlagen gefragt und inwieweit in diesen Zirkeln es Datenbanken zu Rechtterror gibt und ob ggf. hier Informationen zum NSU vorlagen, die dem 1.Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der letzten Legislatur vorenthalten wurden. 

Erst durch Medienberichte wurde bekannt, dass zwei Polizisten aus Nordhessen enge Kontakte zum Neonazinetzwerk "Blood & Honour" hatten und dass Andreas Temme, V-Mann-Führer des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz und zeitweiliger Tatverdächtiger beim Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel, an der Aufklärung des Vorfalls beteiligt gewesen sein soll. Die LINKE fragt zu dem Vorfall und weiteren Vorfällen.

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass DIE LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.

Um Missbrauch von Visa für Delikte grenzüberschreitender Kriminalität zu verhindern, hat die Koalition von Union und FDP 2012 die Einführung einer Visa-Warndatei beschlossen, die 2013 eingerichtet wurde. Darin werden Personen gespeichert, die entsprechende Delikte begangen haben oder in der Vergangenheit jemanden eingeladen haben, der oder die nicht mit Ablauf des Visums ausgereist ist. Die Visa-Warndatei enthält damit im Wesentlichen Daten, die schon in zahlreichen anderen Dateien vorhanden sind.

Am 15./16. Juni 2015 erteilte der Rat der Justiz- und Innenminister der EU der Kommission den Auftrag, mit Mexiko ein Fluggastdatenabkommen zu verhandeln. Menschenrechtsgruppen üben daran, wie auch an den Verhandlungen über ein umfassenderes Sicherheitsabkommen, scharfe Kritik, da in Mexiko seit vielen Jahren systematisch Verbrechen begangen werden, in die Polizei, Militär, Drogenkartelle bis hin zu höchsten Kreisen verwickelt seien und ein Missbrauch der Fluggastdaten nicht ausgeschlossen sei.

Die Vorbemerkungen und die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Polizeieinsatz im Regionalexpress 3666 am 12. April 2015 auf der Strecke von Gößnitz nach Jena West" sind nicht erschöpfend. Betroffen waren Fans des FC Carl Zeiss Jena. Ziel der Anfrage ist die Solidarität mit den Betroffenen. Weiterhin soll ermittelt werden, welche internen Maßnamen in der Bundespolizei bei dem Verdacht überzogener Polizeimaßnahmen greifen, um solche Fälle zukünftig zu vermeiden. 

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.