Parlamentarische Initiativen

Der Ilisu-Staudamm wird zur Zwangsumsiedlung von über 50.000 Menschen führen, ohne das für eine alternative Existenzgrundlage gesorgt wäre. Schwere ökologische Schäden und die Überflutung des einzigartigen Kulturdenkmals Hasankeyf drohen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die beantragte Hermes-Bürgschaft für das Ilisu-Staudammprojekt in der Südosttürkei nicht zu bewilligen.

Überblick über den Einfluss von wissenschaftlichen Insitutionen, Wirtschaftsberatern, Gutachtern und Kommissionen auf die Arbeit des BMAS

Wir fragen nach dem Einfluss von privatwirtschaftlichen Organisationen auf die Politik des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, um die zunehmende Einflußnahme von ihnen auf den politischen Prozess - insbesondere im Bildungsbereich - aufzuzeigen.

Die Betriebsrentenanpassung unterliegt gemäß § 16 des Gesetzes zur Verbes- serung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) alle drei Jahre einer Prüfungspflicht durch den Arbeitgeber. Die Anpassungen müssen demnach entweder entsprechend der Steigerung des Verbraucherpreisindexes (VPI) oder entsprechend der Nettolohnentwicklung der aktiv Beschäftigten im Betrieb erfolgen werden.

Die Abrüstungspolitik der Bundesregierung ist nicht glaubwürdig. Sie schöpft ihren Handlungsspielraum für Abrüstung nicht aus. Die Fraktion DIE LINKE. fordert vier konkrete Schritte: Absenkung des Verteidigungshaushalts um 5% und Verzicht auf militärische Großvorhaben, Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe und Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, keine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide sowie Stopp sämtlicher Rüstungsexporte.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um aussagefähige Steuerstatistikdaten zu Personengesellschaften zu erhalten. Zur Verbesserung der Datengrundlage wird weiterhin gefordert, dass die Umsatz- und die Erbschaftsteuerstatistik künftig jährlich erstellt wird. (Zielt auf eine Novellierung des Steuerstatistikgesetzes.)

DIE LINKE. will durch insgesamt 5 Einzeländerungen die Altersgrenze für den Geltungsbereich des Jugendarbeitsschutzgesetzes von derzeit 18 auf 21 Jahre anheben, um so wieder die Mehrheit aller Jugendlichen in Ausbildungsverhältnissen zu erfassen.

Der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, hat am 27. September eine deutsche Islamkonferenz in Berlin durchgeführt. Dazu wurden verschiedene Vertreter der islamischen Verbände in Deutschland eingeladen. Einzelne islamische Vereinigungen haben in den letzten Tagen Zweifel an der Zusammensetzung der Konferenz geäußert und stellten die Sinnhaftigkeit des Treffens in Frage.

Die Fraktion DIE LINKE. fordert einen deutlichen Ausbau der Hochschulkapazitäten und eine Abkehr von der von rot-grün begonnenen Hochschulpolitik, die verstärkt auf Markt und Wettbewerb im Bildungsbereich setzt.

- Rente mit 67 bringt kaum Entlastung der Rentenkassen, aber große soziale Verwerfungen
- Rente mit 67 bedeutet Rentenkürzung und Bestrafung derer, die aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Arbeitslosigkeit das gesetzliche Rentenalter nicht erreichen
- ist vor dem Hintergrund der derzeitigen und noch auf längere Zeit angespannten Arbeitsmarktlage unverantwortlich
- entlässt Ältere in prekäre Übergangsphase von Erwerbsarbeit in den Ruhestand und/oder in die Altersarmut