Parlamentarische Initiativen

Wir fragen nach den verschiedenen Formen der Unterstützung, die die Automobilindustrie in den letzten zehn Jahren von der Bundesregierung und den Ländern erhalten hat. Bevor neue Steuergelder bereitgestellt werden, wie in den Debatten um eine Krise der Industrie wegen des Umstiegs auf Elektromobilität aufscheint, wollen wir eine Bestandsaufnahme: Welche Unterstützung hat die deutsche Automobilindustrie bereits erhalten, und wurden Erfolge dadurch erzielt?

Seit Jahren entscheiden sich immer mehr deutsche Reederein für das Fahren unter fremder Flagge. Dies hat zur Folge, dass bei immer weniger Seeleuten auf deutschen Schiffen Arbeitsbedingungen und Löhne durch einen Mantel- und Heuertraifvertrag See geregelt sind und das Betriebsverfassungsgesetz bei ihnen keine Anwendung findet. Die Bundesregierung wird zu den Arbeitsbedingungen in der Seeschifffahrt befragt.

Wir kritisieren die neoliberale wirtschaftspolitische Ausrichtung des Vertrags und vor allem die Festlegungen zur sicherheitspolitischen Kooperation, insbesondere im Bereich gemeinsamer Rüstungsproduktion. Hier zeichnet sich ab, dass diese genutzt wird, um die strengeren deutschen Rüstungsexportbeschränkungen aufzuweichen.

Die Kleine Anfrage soll in Erfahrung bringen, wie die Bundesregierung im Sinne eines "Paris-konformen" Klimaschutzes sowohl das Recycling als auch das Management von Ressourcen in der deutschen Industrie verbessern will. Die Informationen fließen in die Erarbeitung des "Aktionsplans Klimagerechtigkeit" ein.

Der zwischenstaatliche Informationsaustausch in Steuersachen ist maßgebliches Werkzeug im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Er wurde in den vergangenen Jahren ausgebaut. Es bestehen aber weiterhin Probleme bei der Datenverarbeitung in Deutschland sowie in punkto Schlupflöcher bei der Meldepflicht. Auch fehlen aggregierte öffentliche Daten, um die Effekte des Austauschs zu beurteilen.

Mit dieser Kleinen Anfrage soll in Erfahrung gebracht werden, wie sich der kollektive Verbraucherschutz in Deutschland seit seiner Verankerung als Aufsichtsziel der BaFin 2015 entwickelt hat. Zwei aktuelle Fälle werfen Fragen bezüglich einer konsequenten Ausrichtung auf dieses Aufsichtsziel auf. Deswegen werden spezifische Fragen zur UDI UmweltDirektInvest und zur PIM Gold- und Scheideanstalt gestellt.

DIE LINKE will in Erfahrung bringen, wie die Bundesregierung die seit 2002 nicht mehr sinkenden Emissionen der Industrie "Paris-konform" reduzieren will. Die Informationen fließen in die Erarbeitung des "Aktionsplans Klimagerechtigkeit" ein.

Steuervollzug ist zentral für Steuergerechtigkeit. Oft fehlen allerdings Prüferinnen und Prüfer, um Steuern gesetzeskonform einzutreiben. Auch in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gibt es Schwächen, unter anderem, da die Länder im Steuerwettbewerb zueinander stehen. DIE LINKE. erfragt Daten aus dem Bereich der Betriebsprüfungen und Steuerfahndungen sowie die Position der Bundesregierung zu Digitalisierungsprojekten der Steuerverwaltung in anderen Staaten

Genossenschaften erfüllen eine gesellschaftspolitisch wichtige Funktion und genießen in Deutschland einen sehr guten Ruf. Zuletzt gab es vermehrt dubiose Anbieter, die die Rechtsform bzw. 'Marke' Genossenschaft nutzten, um darüber riskante Vermögensanlagen zu vertreiben, die Anleger*innen finanziellen Schaden brachten. Wir fragen die Bundesregierung, wie sie zusammen mit der BaFin die 'Marke' Genossenschaft vor unseriösen Geschäftsmodellen schützen möchte.

Jens Spahn hat mit dem health innovation hub ein Beratungsgremium ins Leben gerufen, das den Digitalisierungprozess im Gesundheitssystem begleiten soll. Die Mitglieder sind jedoch fast alle mit entsprechenden IT-Unternehmen verbandelt. Es finden Beratungen für Unternehmen der Gesundheits-IT statt, wie ihre Produkte am Markt zu platzieren seien. Die Perspektiven der Patienten, der Beschäftigten und der Versicherten kommen dagegen kaum vor.