Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

2010 ist das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Wir wollen aufzeigen, dass soziale und gesundheitliche Ungleichheit direkt miteinander korrelieren. Wir fragen die Bundesregierung nach ihren Maßnahmen zur Verminderung der gesundheitlichen Ungleichheit (mit besonderem Augenmerk auf die Validität der Daten und der Maßnahmen) und wollen darstellen, dass gesundheitliche Ungleichheit nicht ohne eine Verminderung der sozialen Ungleichheit bekämpft werden kann.

Verpflichtung der Bundesregierung bei den anstehenden Verhandlungen in Kommission und Rat, sich gegen die weiteren Abkommen zur verdachtslosen Nutzung von Fluggastdaten zur Terrorfahndung und anderen Straftaten einzusetzen.

Im Zuge des KPD-Verbots in der Bundesrepublik wurden zahlreichen Kommunistinnen und Kommunisten Wiedergutmachungsleistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) aberkannt oder generell verweigert. Begründet wurde dies mit der unterstellten Gegnerschaft zum politischen System der BRD. DIE LINKE fordert die Rehablitierung der damals von den BEG-Leistungen ausgeschlossenen und die Anerkennung ihres Beitrages im Rahmen des Widerstands gegen das NS-Regime.

Der Gesetzentwurf ändert das SchuldRAnpG im Hinblick auf die Entschädigungsleistung bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses und beseitigt - außer in Härtefällen - die Pflicht zur Tragung der Abbruchkosten durch die Nutzer. Weiterhin werden Formalien für die Anpassung des Nutzungsentgelts eingeführt. Im Kern erhebt DIE LINKE diese Forderungen seit 1994.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters vorzulegen. Lobbyisten sollen sanktionsbewehrt verpflichtet sein, sich in das Register einzutragen. Aufwendungen für ihre Lobbyarbeit und deren Nutznießerinnen und Nutznießer sind darin offenzulegen. Soweit sie nicht im eigenen Interesse handeln, haben sie ihre Auftraggeberinnen und Auftraggeber und deren Aufwendungen anzuzeigen.

Seit 2008 besteht ein Interpol-Haftbefehl der türkischen Justiz gegen den kurdischstämmigen Schriftsteller und deutschen Staatsbürger Haydar Isik wegen angeblicher PKK-Unterstützung. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 17/1331 erklärte die Bundesregierung, zu „möglichen laufenden Fahndungen keine Stellung“ zu nehmen. Auch bestehe nach Kenntnis der Bundesregierung keine Möglichkeit zur Aussetzung von Interpol-Haftbefehlen von Drittstaaten innerhalb der EU.

Die erheblichen Lücken bei Verbraucherrechten für Fluggäste müssen geschlossen werden: Fluggäste sind gegen die Insolvenz von Flugunternehmen abzusichern. Fluggesellschaften müssen per Gesetz an der Streitschlichtung beteiligt werden. Fluggäste müssen klar erkennbar und verständlich über ihre Rechte informiert werden. Die Ansprüche von Fluggästen auf Schadensersatz und Ausgleichsleistungen sind einheitlich und rechtlich eindeutig zu klären.

Der Antrag fordert die Öffnung der Ehe für alle Menschen unabhängig von der sexuellen Orientierung. Für das gesonderte Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft besteht kein Grund. Die Gleichstellung mit den Rechten aus der Ehe ist ohnehin erforderlich, aber nicht ausreichend, um die Diskriminierung wegen der sexuellen Identität zu beseitigen. Die Bundesregierung soll einen verfassungskonformen Gesetzentwurf vorlegen.

Asylsuchende und Geduldete unterliegen in Deutschland der so genannten Residenzpflicht. Ohne eine entsprechende Verlassenserlaubnis dürfen sie sich ausschließlich in dem Gebiet der Ausländerbehörde aufhalten, in deren Zuständigkeitsbereich sie ihren Wohnsitz zugewiesen bekommen haben. Diese krasse Form der Freiheitsbeschränkung ist in Europa einmalig und mit krassen Konsequenzen für die Betroffenen verbunden. Wir fragen nach den Konsequenzen und den Gründen für eine solche Diskriminierung.