Parlamentarische Initiativen

Die Anfrage fragt nach den Hintrergründen und Erkenntnissen eines (fast) vergessenen rassistischen Mordanschlages aus dem Jahr 1991. Nachdem lange jeglicher Bezug zur rassistischen bzw. rechtsterroristischen Motivlage für den Mord negiert wurde, hat nunmehr der GBA die Ermittlungen übernommen.

Die Bundesregierung ist aus ideologischen Gründen einfallslos, wenn es darum geht, wo das Geld für Gesundheit und Pflege herkommt. Das nächstes Jahr zu erwartende Loch bei den Kassen will sie mit Steuermitteln, Beitragserhöhungen und Abbau von Rücklagen der Versicherten stopfen. Dabei wäre es viel gerechter, wenn man nicht nur Beiträge auf Arbeitseinkommen und Renten verbeitragen würde, sondern auch Einkommen etwa aus Aktiengewinnen und Vermietung. Dann wäre auch das Loch gestopft.

FCKW-haltige Kühlgeräte werden in vielen Fällen nicht fachgerecht entsorgt. Dadurch gelangen viele Tonnen Treibhausgase in die Atmosphäre. Wir befragen die Bundesregierung zu ihrer Haltung zu einer Einführung von Rücknahmesystemen und der gesetzlichen Festlegung von europäischen Mindesqualitätsstandards zur Entsorgung/dem Recycling von alten Kühlgeräten.

Am 23.09.2020 hat die EU-Kommission ein lange erwartetes Gesetzespaket zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Die Vorschläge sehen einen weiteren massiven Abbau der Rechte von Asylsuchenden vor, u.a. sollen für Geflüchtete aus Herkunftsstaaten mit EU-weiter Schutzquote Schnellverfahren unter Haftbedingungen an der Grenze eingeführt werden, ferner sollen Abschiebungen forciert werden. DIE LINKE lehnt diese Verschärfungen ab.

Der aus den USA stammende Verschwörungsmythos QAnon findet auch in der Bundesrepublik unter anderem im Zusammenhang mit den Protesten gegen die staatlichen Corona-Eindämmungsmaßnahem zunehmend Anhänger. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich dafür ausgesprochen, die verschwörungsideologische Bewegung QAnon auch in Deutschland stärker in den Blick zu nehmen und die Verbreitung ihrer Ideologie über Messengerdienste einzudämmen.

Seit Jahren gibt es Diskussionen über die Liegenschaftspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und des Bundeseisenbahnvermögens (BEV). Die darin gesammelten Grundstücke und Wohnungen wurden lange maximal verwertet. Nur bei der BImA findet ein Kurswechsel in Richtung sozialerer Mieten, verbilligter Abgabe und eigenem Wohnungsbau statt. Die Anfrage zielt auf die aktuellen Vorhaben von BImA und BEV in Berlin, insbesondere auf den Umgang mit Regulierungen auf Landesebene.

Während die Bundesregierung die Einrichtung unabhängiger Gremien und Einrichtungen zu Kontrolle und Beobachtung der Polizeien bisher grundsätzlich ablehnt, existiert zumindest für die Bundespolizei eine sogenannte Vertrauensstelle. Deren bisherige Arbeit soll anhand der Anfrage transparent gemacht werden.

Erneut sind die Behörden gegen eine international vernetzte neonazistische Gruppierung vorgegangen, die über Verbindungen zu internationalen rechtsterroristischen Gruppen wie Combat 18 oder The Base verfügt. Mit der Anfrage sollen Kenntnisstand und Verantwortung von Bundesregierung und Bundesbehörden über international vernetzte Strukturen erfragt und benannt werden.

Geschlechtesspezifische Gewalt begleitet seit jeher Kriege und Konflikte. Vergewaltigungen, Verstümmelungen und sexuelle Sklaverei werden als systematische Kriegswaffe eingesetzt. Sie verletzen nicht nur die Personen, die sie unmittelbar erfahren. Sie haben Folgen für die gesamte Gesellschaft. DIE LINKE fordert anlässlich des 20jährigen Jubiläums der UN-Resolution "Frauen, Frieden und Sicherheit" auf jede Form von Gewalt in internationalen Konflikten zu verzichten.

Seit dem 1. Juli 2020 hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Damit hat die Bundesregierung auch einige ungelöste Fragestellungen im Bereich der zukünftigen EU-Agrarpolitik 2021-2027 übernommen, für die es dringend Lösungsansätze bedarf. Dazu gehören u. a. die Verzahnung der Farm-to-Fork und Biodiversitäts-Strategie sowie der Green Deal.