Parlamentarische Initiativen

Öffentlich finanzierte Grabpflege umfasst neben den Gräbern von Wehrmachtssoldaten auch solche von Angehörigen der Schutzstaffel der NSDAP, die im sogenannten Dritten Reich maßgeblich an der Planung und Durchführung von Kriegsverbrechen und von Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt war. Auch deutsche Kriegsgräber im Ausland werden erfasst, erhalten und gepflegt. Die Fragesterller*innen erbitten Auskunft u.a. über die Rechtsgrundlage, die finanzielle Aufwendung und die Kenntlichmachung.

„Cyber War“ gehört seit einigen Jahren zu den heißen Themen der Militärberichterstattung. Dabei bleiben nicht nur die Einsatzspektren vage. Auch die Einhaltung des Völkerrechts oder des verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts sind zumindest unsicher – und das nicht nur dann, wenn es darum geht, bereits vor einem Bundeswehreinsatz fremde Netze zu infiltrieren.

DIE LINKE möchte sich mit Hilfe der Kleinen Anfrage einen Überblick schaffen, in welche Energieprojekte die KfW-Bankengruppe in den letzten 5 Jahren investiert hat, und stellt Fragen zu besonders kritischen Sparten (z.B. Kohle) und einem konkreten Projekt (Staudamm Hidrotiuango in Kolumbien), bei dem es zu unzähligen schweren Menschenrechtsverletzungen gekommen ist.

Vor dem Hintergrund der Debatte über die Tradition der Bundeswehr, was sie ausmacht, ob und wie Soldatinnen und Soldaten auch der Wehrmacht eine Rolle spielen dürfen und der Geschichtsklitterung bezogen auf die Rolle der Wehrmacht im Rahmen des Vernichtungskrieges insbesondere gegen die Sowjetunion, gilt es, des 70. Jahrestages an den Beginn des Zweiten Weltkrieges durch den Überfall auf Polen mit seinen vielen Opfern zu erinnern.

Am 22. Januar 2019 unterzeichneten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron den „Vertrag von Aachen“ „über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration“. Besondere Bedeutung erhält dabei eine Zusatzvereinbarung. Darin heißt es, dass sich die Regierungen wechselseitig nicht daran hindern werden, Kriegswaffen oder sonstiges Rüstungsmaterial aus einer gemeinsam durchgeführten Entwicklung oder Fertigung in Drittländer auszuführen.

US-Präsident Trump forderte jüngst von den Stationierungsländern, die Kosten für die im Ausland stationierten US-Truppen in Gänze plus 50 Prozent („Costs plus 50“) zu übernehmen. Schon heute beteiligen sich die deutschen Steuerzahlerinnen mit rund einer Milliarde Dollar jährlich an den Kosten der US-Truppenstationierung in Deutschland. Sie finanzieren damit rund 28 % der US-Stationierungskosten. Bis jetzt hat die Bundesregierung zur Forderung der US-Regierung öffentlich nicht Stellung genommen.

Die Wiedereinbürgerung von Personen, die von den Nazis ausgebürgert worden waren, ist ein Akt der Wiedergutmachung, der sich auch auf die Folgegenerationen erstreckt. Dabei gibt es aber gravierende Einschränkungen. DIE LINKE fordert einen gesetzlichen Anspruch auf Wiedereinbürgerung für alle Nachfahren von Ausgebürgerten.

In der öffentlichen Debatte geht es im Zusammenhang mit Geflüchteten hauptsächlich um geflüchtete Männer. Doch die Hälfte der Geflüchteten weltweit und ein Drittel in Deutschland sind Frauen und Mädchen.Sie haben teilweise andere Bedürfnisse als männliche Geflüchtete. Frauen und Mädchen steht deshalb besonderer Schutz zu.

Im gesamten Bundesgebiet werden Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter produziert. Einige Bundesländer profitieren besonders von der „Verteidigungsindustrie in Deutschland“, vor allem die Waffenschmieden im Westen der Bundesrepublik. In den Jahren 2014 bis 2017 sind für die Bundesländer Einzelgenehmigungen für den Export von Kriegswaffen im Wert von rund 8,5 Milliarden Euro erteilt worden.

Im Koalitionsvertrag verpflichten sich SPD und CDU auf eine Inititiative zum Autonomieverbot bei Waffen. Der Antrag stellt die Unaufrichtigkeit der Position dar, und zeigt, dass das Nichthandeln der Bundesregierung mit Verweis auf andere Staaten scheinheilig ist - andere Länder gehen hier voran.