Parlamentarische Initiativen

Der Weiterbetrieb der sieben ältesten Atomkraftwerke und des Atomkraftwerks Krümmel ist nicht verantwortbar. Die Reaktoren sind unzureichend gegen einen Flugzeugabsturz geschützt, die Anlagentechnik ist veraltet und entspricht nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik. Diese acht Atomkraftwerke müssen daher sofort stillgelegt werden.

Durch den rot-grünen Atomkonsens wurde den AKW-Betreibern das Recht eingeräumt, Reststrommengen und dadurch ermöglichte längere Laufzeiten von älteren auf neuere Atomkraftwerke zu übertragen. Diese Möglichkeit könnten die Atomkonzerne bei Stilllegung der älteren AKWs nach dem "Atom"-Moratorium nun in Anspruch nehmen - und dadurch die Laufzeiten der neueren AKWs erheblich verlängern. DIE LINKE fordert, die Übertragbarkeit von Reststrommengen aus dem Atomgesetz zu streichen.

Deutsche Polizisten sind seit mehreren Jahren in Afghanistan tätig, um dort beim Aufbau einer Polizei mitzuwirken. Ungeachtet ihrer sicherlich ehrlichen subjektiven Motivation sind sie dabei aber Teil eines Kriegführungs- und Besatzungskonzeptes der NATO. Die afghanische Polizei ist kaum mehr als eine Bürgerkriegstruppe, die zudem von der eigenen Bevölkerung als Teil des Sicherheitsproblems und nicht seiner Lösung wahrgenommen wird. Die realen Probleme werden von der Bundesregierung ignoriert.

Nach wie vor besteht Unklarheit über die rechtlichen und politischen Hintergründe der militärischen Intervention mehrerer Staaten in Libyen in Zusammenhang mit der Verabschiedung der Resolution des Sicherheitsrates 1973 vom 18.03.2011. Die Kleine Anfrage versucht die unzulänglichen und teilweise widersprüchlichen Informationen zu diesem Themenkomplex zu hinterfragen und Transparenz zu schaffen.

Der Antrag weist auf gravierende Menschenrechtsverletzungen in Deutschland hin. Dies betrifft vor allem die Themen Kinders- und Altersarmut, Menschen in Pflege und mit Behinderungen, Verletzungen der Menschenrechte von MigrantInnen und Flüchtlingen sowie Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. DIE LINKE fordert die strikte Einhaltung insbesondere der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte und unterbreitet hierzu Vorschläge.

Um die Artenvielfalt in den Gewässern sowie die Fischereiwirtschaft in der Bundesrepublik zu erhalten, beantragt DIE LINKE, einen bundesweiten Kormoranmanagementplan zu erarbeiten und umzusetzen. Der Managementplan soll einen Ausgleich zwischen den fischerei- und naturschutzpolitischen Anliegen ermöglichen und ein erster Schritt zu einem EU-weiten Management der Kormoranbestände sein.

Derzeit wird die Ausrichtung für das ab 2014 laufende Europäische Forschungsrahmenprogramm debattiert. Die Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit sollte als Ziel europäischer Forschungsförderung hinter die Förderung der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit zurücktreten. So sollen Frauen besser beteiligt, die neuen Mitgliedsstaaten unterstützt sowie die Entwicklung von Dual-Use- und Überwachungstechnologien eingestellt werden.

Mit dem Vertrag von Lissabon nimmt die Bedeutung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu. Dabei wurden den nationalstaatlichen Parlamenten und dem Europäischen Parlament parlamentarische Kontrollrechte im Hinblick auf die GASP und GSVP verweigert. Der vorliegenden Antrag zielt darauf dieses Demokratiedefizit auf Grundlage eines neuen europäischen Vetrages zu beseitigen um neben einer Entmilitarisierung der GASP/GSVP die Schaffung einer zivilen und friedlichen EU voranzubringen.

Zum 25.Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl und angesichts des Atomunfalls in Fukushima/Japan wird die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich den Ausstieg aus der Atomenergienutzung zu starten, den Handel mit Atomtechnologie und finanzielle Unterstützungen für atom-energetische Projekte in anderen Staaten zu verbieten. Darüber hinaus soll die Bundesregierung auf EU- und UN-Ebene auf einen globalen Ausstieg aus der Atomenergie und auf ein generelles Verbot von Atomwaffen hinwirken.

Die Bundesregierung muss das Pfändungsschutzkonto konsequent verbrauchergerecht verbessern. In seiner jetzigen Form wird es seinem Zweck nicht gerecht und stigmatisiert die Betroffenen.