Parlamentarische Initiativen

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind Gelegenheit, Binnennachfrage zu stärken. Die Bundesregierung kann ihrer eigene Forderung nach höheren Löhnen durch eine bessere finanzielle Ausstattung der Länder entsprechen. Die Bundesregierung fordert höhere Löhne. Sie muss Worten Taten folgen lassen und die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder durch eine angemessene finanzielle Ausstattung der Länder unterstützen.

Jugendfreiwilligendienste müssen ausgebaut und umfassend gestärkt werden. Dafür ist zum einen ein Gesetz notwendig, das einheitliche Standards in Bezahlung, Förderung, Bildung und Mitbestimmung gewährleistet. Zum anderen müssen Jugendfreiwilligendienste anderen Zielgruppen wie MigrantInnen, Jugendlichen mit Behinderung sowie sozial Benachteiligten geöffnet werden. Parallstrukturen, wie der geplante Bundesfreiwilligendienst, sind abzulehnen.

Das Anlegerschutzgesetz lässt verbraucherpolitisch große Lücken und verhindert nicht das "Anschleichen" an Unternehmen zum Zweck der Übernahme. DIE LINKE fordert ein Vetorecht bei Betriebsübernahmen für öffentliche Hand und Betriebsräte sowie umfassende Maßnahmen zur verbraucherorientierten Regulierung der Finanzmärkte. Darunter die Abkehr vom System der Provisionsberatung, die Kontrolle des Grauen Kapitalmarkts und eine Verbraucherschutzbehörde sowie Maßnahmen zum Schutz der Kreditnehmer.

Die Bundesregierung beabsichtigte durch den Ende Dezember vorgelegten Referentenentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 ihren Dauerstreit um die im Koalitionsvertrag versprochenen Steuervereinfachungen und -entlastungen zu beenden. Doch während Medien und Fachleute die darin enthaltenen Maßnahmen größtenteils zerpflückten, ging der koalitionsinterne Streit munter weiter. DIE LINKE nimmt dies zum Anlass die Bundesregierung nach Stand und Plänen in Sachen Steuervereinfachung zu befragen.

Obwohl das Problem seit 2 Jahren bekannt ist, hat es die Bundesregierung versäumt, die Problematik der Stückzinsen (anteilige Zinsen bei festverzinslichen Wertpapieren zwischen zwei Zinszahlungsterminen) im Übergang zur Abgeltungsteuer zu regeln. Die Banken haben es sich damit leicht gemacht, indem sie die Steuer einfach nicht abführten. Nun müssen betroffene Steuerzahlerinnen und -zahler mit unerwarteten Steuernachzahlungen rechnen. Und dem Staat gehen unter Umständen Steuereinnahmen verloren.

Das Ziel der Breitbandstrategie der Bundesregierung bis Ende 2010 eine flächendeckende Breitbandversorgung von mind. 1 Mbit/s bereitzustellen wurde verfehlt. Trotz der allgemein anerkannten Notwendigkeit eines schnellen Internetzugangs im Sinne kultureller und sozialer Teilhabe setzt die Bundesregierung auf Wettbewerb und verweigert sich einer Aufnahme von Breitband in den Universaldienst. Diese würde die Unternehmen zum Breitband-Netzausbau verpflichten.

FDP und Union haben bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass sie die Konzernbesteuerung reformieren wollen. Zentral wollen sie dabei die Möglichkeiten zur Verlustverrechnung zwischen Tochter- und Mutterunternehmen neu regeln, was mit erheblichen Risiken für die Steuereinnahmen verbunden ist. Inzwischen wird hier auch Änderungsbedarf aus der Rechtsprechung von Europäischen Gerichtshof und Bundesfinanzhof abgeleitet. DIE LINKE fragt nach zu Reformplänen und deren Auswirkungen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf einen vollständigen Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21 bis zu den Landtagswahlen 2011 zu drängen. Der Antrag soll auf den Widerspruch der Bundeskanzlerin hinweisen, die Landtagswahl 2011 zu einer demokratischen Entscheidung über Stuttgart 21 zu stilisieren, vorher aber vollendete Tatsachen zu schaffen

Am Beispiel der geplanten Todesstrafe, zuerst durch Steinigung und nun durch Erhängen, der Iranerin Ashtiani spricht sich dieserAntrag der Partei DIE LINKE gegen die Todesstrafe weltweit aus und besonders gegen die grausame Form der Steinigung. Die iranische Regierung wird aufgefordert, Sakineh Ashtiani sofort freizulassen, wenn ihre Beteiligung am Tod ihres Mannes nicht in einem rechtstaatlichen Verfahren bewiesen werden kann.

Die Besteuerung der privaten Überlassung von Firmenwagen wird in Öffentlichkeit und Fachwelt aktuell thematisiert. Eine mögliche Vereinfachung des Steuerrechts in diesem Bereich ist zwar sinnvoll, darf aber nicht einseitig die Interessen der Automobillobby bedienen. Überdies stellt sich die Frage, ob ein unbegrenzter betrieblicher Ausgabenabzug auch für Kraftfahrzeuge der Luxusklasse sachgerecht ist. Wir fragen die Bundesregierung nach diesbezüglichen Reformplänen.