Parlamentarische Initiativen

Seit vielen Jahren veröden Innenstädte. Shoppingmalls auf der grünen Wiese, steigende (Gewerbe)mieten und der Online Handel sorgen für immer mehr Leerstand. Die Corona-Pandemie verschärft diese Tendenzen - es droht eine Pleitewelle. Wir fordern Gegenmaßnahmen und die Stärkung sozial durchmischter und lebender Innenstädte. Dazu braucht es neben einem Notfallprogramm Innenstadtrettung endlich wirksame Hilfen für Gewerbetreibende sowie ein soziales Gewerbemietrecht.

Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in der Corona-Krise will DIE LINKE eine Neuauflage des Zahlungsmoratoriums für Verbraucherverträge der Daseinsvorsorge und der Stundungsmöglichkeit für Verbraucherkredite bis Ende Dezember 2021. Viele Menschen erleiten erhebliche Einkommenseinbußen und können dadurch wichtige Leistungen wie Energierechnungen nicht mehr zahlen und sind damit z.B. von Energiesperren bedroht.

DIE LINKE fordert, dass jedem überschuldeten und von Überschuldung bedrohten Menschen ein gesetzliches Recht auf unentgeltliche und zeitnahe Schuldnerberatung zustehen soll. Zum schnellstmöglichen Ausbau soll im Bundeshaushalt 2021 Bundesprogramm aufgelegt werden. Kreditinstitute und Inkassounternehmen sollen sich an der Finanzierung der Schuldnerberatung beteiligen.

Seit dem Ausbruch der Pandemie hat der Bund hohe Milliardenbeträge für Wirtschaftshilfen zur Abfederung der Krise aus Steuermitteln bereitgestellt. Anders als in Österreich sind diese bisher nicht an einen Kündigungsschutz gekoppelt. Für DIE LINKE müssen sich staatliche Hilfen für Unternehmen auch in dieser Krise daran messen lassen, ob sie insbesondere den Beschäftigten zugutekommen.

Infolge der beabsichtigten Anhebung des EU-Klimaschutzziels 2030 um 15 bis 20 Prozentpunkte ist über die Wirkung des EU-Emissionshandelssystems mit einem früheren Aus der Kohleverstromung zu rechnen als 2038/2035, wie im deutschen Kohlausstiegsgesetz vorgesehen. Es könnte schon Anfang der 2030er Jahre eintreten. Wir fragen nach den Mechanismen der Zielanpassungen in den relevanten Gesetzen und den Auswirkungen auf die Finanzierung des Strukturwandels in den Revieren.

Kinos müssen über die Corona-Krise gerettet werden. Wir fordern eine bedarfsgerechte Aufstockung der Zukunftsprogramme Kino I und II und die Ausweitung der förderfähigen Maßnahmen, einen zusätzlichen Kino-Stabilisierungsfonds, den Erlass von Mietschulden sowie Bundeshilfen zur Einkommenssicherung von Solo-Selbständigen ("Unternehmer*innenlohn").

Höhere Löhne u. Renten sowie niedrigere Mieten sind der beste Schutz vor Überschuldung. Die Corona-Pandemie wird die Verschuldung vieler Verbraucher verstärken. Daher muss die Zunahme privater Ver- und Überschuldung u.a. bekämpft werden durch: Deckelung der Dispo- und Überziehungszinsen, Dämpfung der Anhebung von Bankgebühren, strenge Regulierung des Grauen Kreditmarkts. Schuldnerberatungsstellen sind zudem dauerhaft zu stärken.

Die Corona-Pandemie wirkt wie ein Brennglas auf die Politik von CDU/CSU und SPD. Schon in den zwei Nachtragshaushalten 2020 und nun auch im Entwurf des Bundeshaushaltplans 2021 zeigt die Große Koalition noch viel unverhohle-ner als zuvor, dass sie die Menschen nicht als Menschen im Blick hat, sondern als Arbeitskräfte und Konsumenten. Der Schutz der Bevölkerung endet für sie da, wo Produktion und Konsumtion eingeschränkt werden könnten.

„Gender Budgeting“ ist die Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen im Haushalt. Der Bundeshaushalt bildet Verteilungsverhältnisse ab und ist Ausdruck von politischen Prioritätensetzungen. DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung mit Beginn der Aufstellung des Bundeshaushalts 2023 syste-matisch die Geschlechtergerechtigkeit bei der Planung und im Vollzug des Bun-deshaushalts berücksichtigt.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.