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Parlamentarische Initiativen

Broschüre des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Arbeiterpartei Kurdistans PKK

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/8760

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im Februar 2019 die Broschüre „Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“ herausgegeben, die eine Reihe von Falschangaben zu Programmatik und Zielen der PKK enthält und insbesondere die Solidarität der LINKEN in Deutschland mit dem kurdischen Freiheitskampf kritisch darstellt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/9512 vor. Antwort als PDF herunterladen

Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b StGB sowie sonstige Terrorismusverfahren im Jahr 2018

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/8732

Der seit August 1976 bestehende § 129a StGB (Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung) ist ebenso wie der § 129b StGB (terroristische Vereinigung im Ausland) umstritten. Strafverteidiger-Vereinigungen, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen fordern die ersatzlose Abschaffung dieser Strafrechtsparagraphen.

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Die aktuelle politische Situation und Menschenrechtslage in Eritrea

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/8675

Eritrea ist weiterhin geprägt von Korruption, Gewalt und Menschrechtsverletzungen. Nach dem Friedensvertrag mit Äthiopien strebt das Land nach einer "Normalisierung" seiner internationalen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen. Wir fragen vor diesem Hintergrund nach dem Einsatz der Bundesregierung für die Menschenrechte in Eritrea. Der Abbau des Sanktionsregimes darf nicht dazu führen, dass die europäische Abschottungspolitik das Land in eine neue Militarisierungsspirale treibt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/9806 vor. Antwort als PDF herunterladen

Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/8674

Die Bundeswehr duldet immer wieder Soldaten in ihren Reihen, die sich rechtsextremer Umtriebe schuldig gemacht haben. Statt sofortiger Suspendierung und Entlassung verbleiben solche Soldaten im Dienst und werden sogar weiter an der Waffe ausgebildet. DIE LINKE fordert, dass es gegenüber Neonazis keine Toleranz geben darf. Vom Zugang zu Waffen müssen sie rigoros ausgeschlossen bleiben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/10338 vor. Antwort als PDF herunterladen

Anerkennungsleistung für sowjetische Kriegsgefangene

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/8523

Ehemaligen Sowjetarmisten, die die deutsche Kriegsgefangenschaft überlebt haben, wurden vom Bundestag eine Entschädigung für die erlittenen Gräuel in Höhe von 2500 Euro zugesprochen. Dabei galt eine enge Antragsfrist von September 2015 bis September 2017. Es liegen nun Hinweise vor, dass zahlreiche Betroffene diese Frist versäumt haben. DIE LINKE lehnt die Befristung von Entschädigungsregeln für NS-Unrecht ab und fordert eine würdige Lösung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/9036 vor. Antwort als PDF herunterladen

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 2019

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/8497

Die Bundeswehr führt jährlich Hunderte öffentlicher Veranstaltungen im Rahmen der Personalwerbung bzw. Öffentlichkeitsarbeit durch. Bevorzugtes Agitationsziel sind Schulen. DIE LINKE lehnt die Militarisierung von Schulen wie dem gesamten öffentlichen Raum ab und vertritt die Position "Kein Werben fürs Töten und Sterben".

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/9125 vor. Antwort als PDF herunterladen

Musterzulassung deutscher Kampfdrohnen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/8496

Ab Ende des Jahres erhält die Bundeswehr fünf Drohnen „Heron TP“ und vier Bodenstationen. Sie überprüft deren „technische Bewaffnungsfähigkeit“ für eine deutsche militärische Musterzulassung. Diese Nachweisführung kann nur erfolgen, wenn die Munition, die eingerüstet werden soll, schon feststeht. Denn auch die Waffen müssen auf ihre Verkehrssicherheit getestet werden. So besteht der Verdacht, dass die Musterzulassung genutzt wird, um die die Drohnenbewaffnung voranzutreiben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/9560 vor. Antwort als PDF herunterladen

Sammelabschiebungen nach Afghanistan im asylpolitischen Kontext

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/8473

Am 7. Januar 2019 wurden bei einer weiteren Sammelabschiebung 36 afghanische Schutzsuchende aus Deutschland nach Kabul abgeschoben. In der Anfrage geht es um die Betrachtung der durchgeführten und geplanten Sammelabschiebungen vor dem Hintergrund der Lage vor Ort.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/9129 vor. Antwort als PDF herunterladen

Antiziganismus bekämpfen

Antrag - Drucksache Nr. 19/8562

Antiziganismus muss in all seinen Ausprägungen bekämpft werden. Ein Überblick über die Ausprägung antiziganistischer Diskriminierungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ist überfällig. DIE LINKE begrüßt in diesem gemeinsamen Antrag mit FDP und Bündnis 90/Die Grünen die Einrichtung der Expertenkommission und erhofft sich von ihr wichtige Impulse, um Antiziganismus entgegenzutreten. Zugleich darf dieser Kampf nicht der Kommission überlassen werden - er bleibt eine ständige Aufgabe von Politik und Zivilgesellschaft.

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Rechte von Landarbeiterinnen und Landarbeitern im Rahmen deutscher Entwicklungszusammenarbeit stärken

Antrag - Drucksache Nr. 19/8554

Armut, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und Hungerlöhne gehören zum Alltag vieler Landarbeiter*innen weltweit. Obwohl ihre Rechte häufig stark verletzt werden, finden ihre Bedürfnisse im Rahmen von politischen Maßnahmen, beispielsweise bei der Hungerbekämpfung, keine ausreichende Berücksichtigung. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, Landarbeiter*innen und ihre politischen Vertretungen zu einer zentralen Zielgruppe entwicklungspolitischer Maßnahmen zu machen.

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