Parlamentarische Initiativen

Verbraucherinnen und Verbraucher verlieren pro Jahr Milliarden durch Falschberatung und riskante Finanzprodukte. Dringend notwendig ist daher die verbrauchergerechte Regulierung und staatliche Überwachung der Finanzmärkte. Bisherige Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte haben den Verbraucherschutz nicht verbessert.

In Beantwortung einer Anfrage von SpiegelOnline zur Vollstreckung von Haftbefehlen gegen Personen, die mutmaßlich der Politisch motivierten Kriminalität - rechts (PMK-rechts) zuzuordnen sind, verwies das Bundeskriminalamt am 24. November 2011 auf die Einrichtung des Gemeinsamen Abwehrzentrums - Rechts, welches „umgehend mit der weiteren Prüfung auch zurückliegender Straftaten, insbesondere im Bereich der Tötungs- und Gewaltdelikte“ beginnen werde. Die Linksfraktion fragt kritisch nach.

An den Protesten gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) haben allein in Deutschland Zehntausende, zumeist junge Menschen teilgenommen. Sie thematisierten Fragen einer drohenden Einschränkung der Kommunikationsfreiheit im Internet, einer heraufziehenden Echtzeitüberwachung des Internet und einer zunehmenden Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, aber auch einer Verschlechterung in der Medikamentenversorgung von Entwicklungsländern. DIE LINKE lehnt ACTA ab und unterstützt die Proteste.

Unter dem Motto "Werde unsterblich" haben mit weißen Masken und schwarzen Kutten vermummte Neonazis seit 2011 mindestens 17 unangemeldete Fackelzüge in verschiedenen deutschen Städten gegen einen angeblichen "deutschen Volkstod" durchgeführt. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung zu ihren Erkenntnissen zu den Fackelumzügen.

Im Zuge der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wird die Berufseinstiegsbegleitung künftig nur noch dann von der Bundesagentur für Arbeit gefördert, wenn sich Dritte zu 50 Prozent an der Finanzierung beteiligen. Bis dato ist jedoch unklar, wer als Kofinanzierer auftritt. Bleibt die Kofinanzierungsfrage ungeklärt, steht die SGB-III-geförderte Berufseinstiegsbegleitung vor dem Aus. Die Linksfraktion fragt kritisch nach.

Der Mecklenburg-Vorpommersche Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier, will die Verwendung von Gesichtsscannern an Eingängen von Fußballstadien prüfen lassen, um Stadionverbote durchzusetzen. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach der Rechtsgrundlage für Massenscans, nach dem aktuellen Stand beim Einsatz von Überwachungstechnik und nach dem Umgang mit Personen, die aus zum Teil fragwürdigen Gründen in die BKA-Datei "Gewalttäter Sport" eingetragen wurden.

Anders als der BND weigert sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) trotz mehrfacher Anfrage, die Akte des als "Schlächter von Lyon" bekannten Gestapo-Chefs von Lyon, Klaus Barbie der historischen Forschung zur Verfügung zu stellen. Historiker vermuten, dass der ehemalige SS-Hauptsturmführer mit Hilfe von BND und BfV bis in die achtziger Jahre unter dem Namen Klaus Altmann wiederholt in die Bundesrepublik reisen konnte, um neofaschistische Strukturen aufzubauen und Waffengeschäfte abzuwickeln.

E-Zigaretten erfreuen sich in den letzten Jahren wachsender Beliebtheit. Dabei ist weder bekannt, welche gesundheitlichen Auswirkungen der Gebrauch von E-Zigaretten hat, noch gibt es Klarheit darüber, wie sie rechtlich einzustufen sind und ob die Vorschriften zum Nichtraucherschutz greifen. Die Bundesregierung hat es sowohl unterlassen, für Rechtssicherheit zu sorgen als auch toxikologische Untersuchungen zu veranlassen, um mittelfristig zu einer fundierten Bewertung zu kommen.

Die Bahn fährt auf Verschleiß: Strecken werden gekappt, Schalter geschlossen und wichtige Wartungsarbeiten reduziert. Personal wird eingespart. Gewinnmaximierung wird Vorrang vor Kundenfreundlichkeit gegeben. Für viele Menschen ist Bahnfahren unbezahlbar geworden. Das alles muss sich ändern. DIE LINKE fordert kundenfreundliche Bahnverbindungen, Sicherheit und Service für alle sowie erschwingliche Preise einschließlich eines Sozialtickets.

Bei der Gewährleistung von Entschädigungszahlungen für "Euthanasie"-Geschädigte geht die Bundesregierung zu restriktiv vor. Kinder von Ermordeten erhalten keine monatlichen Hilfsleistungen, weil sie nach Meinung der Bundesregierung nicht vom NS-Unrecht betroffen sind. DIE LINKE widerspricht dem und verweist auf erlittene berufliche Nachteile, Traumatisierungen u. a. als Folge des Nazi-Terrors.