Parlamentarische Initiativen

Hebammen und Entbindungspfleger stellen eine wichtige Unterstützung für Mütter von der Feststellung der Schwangerschaft bis zum Ende der Stillzeit dar. Die Arbeitsbedingungen und die finanzielle Situation der Hebammen und Entbindungspfleger werden jedoch zunehmend schwieriger. Gründe sind geringe Vergütungen, hohe Versicherungskosten und Einsparungen in Kliniken. Viele geben ihren Beruf auf. Dies gefährdet die Wahlmöglichkeiten werdender Mütter und letztlich auch das Wohl der Kinder.

Die Stiftung ”Flucht, Vertreibung, Versöhnung” ist durch aktuelle politische Debatten schwer angeschlagen. Die Kleine Anfrage hat den Zweck, die inhaltliche Ausrichtung der Stiftung, ihrer Gremien und ihres Gründungsdirektors zu hinterfragen und das weitere Vorgehen der Bundesregierung zu ergründen.

Vor dem Hintergrund der geplanten Kürzungen bei arbeitsmarktpolitischen Instrumenten fragen wir die Bundesregierung nach Kosten und Nutzen der bisherigen Qualifizierungsmaßnahmen nach dem SGB II und III und wie sie die zukünftige Entwicklung in diesem Bereich einschätzt.

In Berlin sind zurzeit zwei zu DDR-Zeiten geschaffene Wandbilder in Bundesliegenschaften akut durch Abriß gefährdet, das Wandbild von Ronald Paris in der Otto-Braun-Straße und das Wandgemälde von Walter Womacka in der Breiten Straße. Es handelt sich um bedeutende Werke namhafter Künstler und wichtige Zeugnisse deutscher Kulturgeschichte. Wir setzen uns für ihren Erhalt ein und fragen die Bundesregierung, was sie zur Sicherung und Bergung getan hat bzw. zu tun gedenkt.

Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung haben sich bewährt. Die sog. Reformen der letzten Bundesregierungen haben allerdings deutliche Spuren hinterlassen. Immer mehr Kosten werden auf die Versicherten abgewälzt. DIE LINKE fordert daher die Einführung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege. So lassen sich die Lasten gerecht auf alle Schultern verteilen und die Finanzierung auf eine dauerhaft stabile Grundlage stellen.

Insbesondere für patentgeschützte Medikamente dürfen Pharma-Konzerne in Deutschland ”Mondpreise” verlangen. Auch die Koalition hat ein Gesetzespaket angekündigt, das hier eingreifen soll. Zu befürchten ist ein Konzept nahe bei den Pharmaunternehmen. Wir stellen eigene Vorstellungen dagegen und verweisen auf weitere zentrale Elemente, mit denen die Pharmaindustrie den Absatz von Arzneimitteln ankurbelt: die Manipulation von Forschung und die Beeinflussung von ÄrztInnen und PatientInnen.

Der Schutz bei Erwerbsminderung soll durch die Abschaffung von Abschlägen, die Verlängerung der Zurechnungszeiten sowie die Erleichterung des Zugangs verbessert werden und so Armut auch im Alter verhindert werden. Da die Erwerbsminderungsrente der fast einzige verbliebene sozial abgesicherte Weg zum vorzeitigen Ausstieg aus Erwerbsarbeit ist und Erwerbsunfähigkeit ein verbreitetes soziales Risiko, ist die verbesserte Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos von großer sozialer Bedeutung.

Der Einsatz deutscher Polizisten in Afghanistan findet in einem zunehmend militarisierten Umfeld statt. Die bürgerkriegsähnliche Situation in Afghanistan und die enge Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gefährdet nicht nur die Sicherheit der Polizeibeamten, sondern auch den zivilen Charakter der Polizeiarbeit. Deutsche Polizisten dürfen nicht als Besatzungshelfer dienen.

Die Bundesregierung erarbeitet mit dem neuen Gesundheitsforschungsprogramm erstmals einen Rahmen für die institutionelle Förderung im Bereich Gesundheit. In diesem werden ”Deutsche Institute für Gesundheitsforschung” eine tragende Rolle spielen, die im Rahmen der Helmholtz-Gemeinschaft der Forschungszentren aufgebaut werden. Die KA fragt u.a. nach der Transparenz in den Standortauswahlverfahren sowie nach der Schieflage in der Finanzierung zwischen Großforschung und Universitätsklinika.

DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden, die Rüstungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken.