Parlamentarische Initiativen

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der Abschiebungen - und soweit möglich: der freiwilligen Ausreisen - erfasst. Die genaue Differenzierung ermöglicht es Medien und NGOs unter anderem, Angaben zu Abschiebungen in Bezug auf konkrete Länder zu machen. Viele NGOs, aber auch WissenschaftlerInnen, JournalistInnen usw. arbeiten regelmäßig mit dieser Drucksache.

Im April 2012 wurde Burak Bektaş in Berlin-Neukölln von einem bislang unbekannten Täter erschossen. Im September 2015 wurde Luke Holland ebenfalls in Berlin-Neukölln erschossen. Der mutmaßliche Täter Rolf Z. konnte verhaftet werden. Ein Hinweisgeber wies bereits 2013 auf Z. als mutmaßlichen Täter im Fall Bektaş hin. Die Familien der beiden Opfer forderten im Januar 2016 eine Übernahme der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft.

Das Bundsamt für Verfassungsschutz hat durch Vermittlung des Bundesnachrichtendienstes das NSA-Spähprogramm xKeyscore erhalten und testet dieses seit mindestens 2 Jahren. Da dieses Spionagetool ausweislich der Veröffentlichungen von Edward Snowden sogar einen "full take" ermöglichen sollen, ist fraglich was eine solange Testphase für die Überwachungstätigkeit und die Arbeit des BfVbedeutet, welche Daten testweise verarbeitet werden und welche Gegenleistung BND und NSA dafür vom BfV erhalten. 

Im Jahr 2015 kamen erneut Tausende Menschen während der Flucht aus ihren Herkunftsländern nach Europa ums Leben. Besonders in den Sommermonaten wählten viele Flüchtlinge den gefährlichen Weg über das Mittelmeer, dort starben nach offiziellen Schätzungen von Anfang Januar bis Mitte Dezember 2015 3.695 Menschen. Zu den Zahlen der im Zusammenhang mit ihrem Grenzübertritt ums Leben gekommenen oder verletzten Menschen verlangen wir jedes Jahr aufs Neue die Aufklärung der Bundesregierung.

Wirtschaftsminister Gabriel erklärte am 4. Januar: „Wir haben Saudi-Arabien defensive Rüstungsgüter geliefert, keine offensiven.“ (ARD-Tagesschau am 4.1.2015) Eine Unterteilung von Rüstungsgütern in „defensive“ und „offensive“ Rüstungsgüter sieht jedoch weder das Kriegswaffenkontrollgesetz noch das Außenwirtschaftsgesetz vor.      

Internationale polizeiliche Zusammenarbeitsformen finden häufig in schwer zu kontrollierenden Arbeitsgruppen statt. Informelle Strukturen existieren, obwohl EU-Agenturen Täigkeitsfelder mittlerweile übernehmen. Die Bundesregierung betont oft, es handele sich lediglich um einen „Gedankenaustausch“. Gleichwohl beantwortet sie die informelle Praxis häufig nicht öffentlich. Die Linksfraktion ist der Ansicht, dass hierüber eine größtmögliche öffentliche Auseinandersetzung geführt werden muss.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Die Öffentlichkeit wird erst seit 1999 in Form eines Rüstungsexportberichts über Rüstungsexportgenehmigungen unterrichtet.  Die Fraktion DIE LINKE fragt nach genehmigten Rüstungsexporten in der Zeit davor.