Parlamentarische Initiativen

Die USA haben umfangreiche Sanktionen gegen Venezuela erlassen, darunter auch Wirtschaftssanktionen, die die Krise des Landes massiv verschärfen und es der Regierung erschweren, dringend benötigte Lebensmittel, Medikamente, medizinisches Material und weitere Güter zu importieren. Die Anfrage beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Sanktionen und der Position der Bundesregierung zu ihnen.

Seit 2017 werden Bewerber für den Dienst bei der Bundeswehr vom MAD sicherheitsüberprüft. Wir wollen wissen, in wie vielen Fällen sich sicherheitsrelevante Erkenntnisse ergaben. Angesichts rechtsextremer Netzwerke in Sicherheitsbehörden ist nach Auffassung der LINKEN ein konsequenteres Durchgreifen gegen Neonazis überfällig

Im Kontext der verschiedenen Maßnahmen von NATO und EU zur Militarisierung Osteuropas stellt diese Kleine Anfrage verschiedene Fragen zur Nutzung des Gebiets der ostdeutschen Bundesländer für diese Strategie. Die Intensivierung der militärischen Nutzung wird u.a. an mehr Truppentransporten und zunehmendem militärischem Fluglärm festgemacht. Es wird dann die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem 2+4-Vertrag abgefragt.

Die EU ist nicht Mitglied im Europarat und unterliegt damit auch nicht der Menschenrechtskonvention (EMRK). Verstöße ihrer Grenzagentur können dort also nicht geahndet werden. Bis 2027 will Frontex ein Heer von 10.000 Einsatzkräften aufbauen, davon stammen 1.052 von der Bundespolizei. Die Bundesregierung muss deshalb darauf drängen, das Büro des Grundrechtsbeauftragten auszubauen und Empfehlungen des Frontex-Konsultativforums umzusetzen. Dies umso mehr, als dass in Albanien erstmals ein Einsatz in einem Drittstaat startete.

Neu veröffentlichte Dokumente aus türkischen Staatsarchiven belegen, dass der türkische Präsident Mustafa Kemal Atatürk 1937 von den Nazis Chemiewaffen kaufte, die wohl bei den damaligen Massakern an der Bevölkerung der nordostanatolischen Region Dersim/Tunceli zum Einsatz kamen. Auch Bomber vom Typ Heinkel He 111 wurden damals an die Türkei geliefert.

DIE LINKE möchte mit dieser Großen Anfrage eine Bestandsaufnahme der Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen in verschiedenen Lebensbereichen des Alltags und des antimuslimischen Rassismus in Deutschland machen. Denn Diskriminierung und antimuslimischer Rassismus müssen entschlossen bekämpft werden.

Saudi-Arabien ist immer wieder für massive Menschenrechtsverbrechen in den Medien, zuletzt wegen der Hinrichtung von 37 Menschen. Desweiteren ist das Königreich einer der Hauptakteure im Jemen Krieg. Dennoch bildet Deutschland weiter saudische Offiziere aus, von denen nicht gesichert gesagt werden kann, dass sie ihr hier erworbenes Wissen nicht im Jemen Krieg einsetzten. Wir fordern daher die Einstellung der militärischen Zusammenarbeit.

Der Rüstungshersteller Heckler & Koch steckt in Schwierigkeiten und hat erneut einen Überbrückungskredit in zweistelliger Millionenhöhe von Unbekannt erhalten. Wir fragen die Bundesregierung, wem Heckler & Koch eigentlich gehört und ob sie ihren Aufsichtspflichten nachgekommen ist, die sie bei Erwerb oder Beteilung an inländischen Rüstungsfirmen durch externe Financiers hat, wenn wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland betroffen sind.

In der Vergangenheit berichteten Medien immer wieder über den Einsatz deutscher Sicherheits- und Militärfirmen in Kriegs- und Krisengebieten bzw. über die Tätigkeit deutscher Staatsangehöriger, darunter auch Neonazis für entsprechende ausländische Unternehmen. Die Anfrage fragt die Erkenntnisse der Bundesregierung zu diesen Einsätzen und den entsprechenden Firmen ab.

Hunderttausende Schutzsuchende sind in Libyen Folter und Misshandlung ausgesetzt. Mit dem sich zuspitzenden Bürgerkrieg in Libyen verschlechtert sich die Lage von Schutzsuchenden in der Region weiter. Dennoch kooperiert die EU mit der sog. libyschen Küstenwache und lässt Schutzsuchende in das Kriegsland zurückschleppen.