Parlamentarische Initiativen

Ein neues Ermittlungsbüro gegen Netzwerke von "Migrantenschmuggel" in Wien dient als Kontaktstelle für internationale Ermittlungen. Es arbeitet eng mit dem bei Europol gestarteten "Europäischen Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung" zusammen. Schwerpunkt auch operativer Ermittlungen seien die Balkanroute sowie Italien. Unklar ist, ob die Bekämpfung einer EU-weit nicht definierten "Schleusungskriminalität" auch politische und humanitäre Fluchthilfe kriminalisiert.

Kleinwaffen sind die modernen Massenvernichtungswaffen. Nach Schätzungen der Nichtregierungsorganisation small arms survey sind weltweit rund 875 Millionen Kleinwaffen im Umlauf. Allein der legale Handel mit Kleinwaffen hat pro Jahr ein Volumen von rund 8,5 Mrd. US-Dollar (www.smallarmssurvey.org/weapons-and-markets.html).

Auf dem G20-Gipfel 2017 werden Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Hamburg zusammentreffen. Die Bevölkerung wurde nicht in die Entscheidung über den Austragungsort einbezogen, obwohl diese Großveranstaltung mit massiven Einschränkungen und Kosten verbunden ist. Die möglichen Konequenzen des G20-Gipfels müssen frühzeitig aufgezeigt werden.

In den malischen Dörfern Sanamadougou und Sahou schwelt seit 2010 ein Landkonflikt, an dem auch mehrere deutsche Akteure, unter anderem die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) indirekt beteiligt sind. Nach wie vor sind zentrale Fragen hinsichtlich Entschädigungen und der Verantwortung der Entwicklungsbanken offen. Diese zu klären, ist Ziel der Kleinen Anfrage.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Annäherung der Bundesregierung an das sozialistische Kuba und thematisiert zugleich die Widerspräche dieser Politik, die u.a. in der Passivität der Bundesregierung gegenüber der extraterritorialen Anwendung der US-Blockeadegesetze gegen Kuba im Rechtsraum der Bundesrepublik Deutschland Ausdruck findet.

Anfang April 2016 fanden die bislang schwersten bewaffneten Auseinandersetzungen im armenisch-aserbaidschanischen Konflikt um die Region Bergkarabach seit dem Waffenstillstand 1994 statt. Die Kleine Andrage thematisiert die neuen Vermittlungsinitiativen Russlands zur Lösung des Konflikts und die Rolle Deutschlands als amtierender OSZE-Vorsitzender. DIE LINKE betont die Notwendigkeit einer gewaltfreien Konfliktlösung und unterstreicht damit ihr Selbstverständnis als Partei des Friedens und des Völkerrechts. 

Der Nahverkehr auf der Schiene muss weiter ausgebaut werden. Der Bund zahlt diesen über Zuschüsse an die Länder. Zwar wurden die Mittel für dieses Jahr erhöht, doch reicht das noch immer nicht aus. Da der Bundestag eine weitere Erhöhung abgelehnt hat, droht wegen der Umverteilung der Mittel in den Westen im Osten ein Kürzen von Angeboten. DIE LINKE fordert daher den Bund auf zu gewährleisten, dass die Mittel im Osten nicht niedriger sind als in der Vergangenheit.

Die aktuelle Situation der Geflüchteten weltweit ist auch auf die Mängel in der humanitären Hilfe zurück zu führen. Diese muss verlässlich, finanziell gut ausgestattet, politisch neutral und rein zivil organisiert sein. Die Beteiligung lokaler Gruppen und Menschen ist unabdingbar. Wir fordern für Deutschland die Einrichtung eines zivilen „Willy-Brandt-Korps“ für die internationale humanitäre Hilfe.

Bezugnehmend auf das satirische Lied der ARD-Sendung "Extra 3" "Erdowie, Erdowo, Erdogan" und türkische Reaktionen darauf – Einbestellung von Botschafter Martin Erdmann ins türkische Außenministerium und Aufforderung, die Bundesregierung solle die Löschung des Musikvideos veranlassen – hat Jan Böhmermann in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" ein Spottgedicht mit dem Titel "Schmähkritik" vorgetragen. Merkel hat einem Strafverlangen des türkischen Präsidenten stattgeben.

Im Zuge der Veröffentlichung rund um die Panama-Papers wurde auch bekannt, dass die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) neun Unternehmens- und Fondsbeteiligungen in Steueroasen hält. Die Informationen über diese Beteiligungen sind mangelhaft bis ungenügend. Bei einer Beteiligung besteht der dringede Verdacht, dass es sich um eine Briefkastenfirma gänzlich ohne entwicklungspolitschen Bezug hat.