Parlamentarische Initiativen

Kinder- und Jugendreisen sind ein wichtiger Bestandteil für die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen. daraus ergibt sich die Forderung, allen Kindern und Jugendlichen die Teilhabe am Tourismus zu ermöglichen. Mit der Kleinen Anfrage wird mit Blick auf die aktuelle Studie ”Deutsche Kinder- und Jugendreisen 2008” und dem 2002 beschlossenen Aktionsprogramm Rück- und Ausblick von der Bundesregierung eingefordert.

Das ”Design für Alle” (Barrierefreiheit auf allen Ebenen) wird in Deutschland zu wenig beachtet, obwohl die Verpflichtung dazu in den Bundes- und Landesgleichstellungsgesetzen festgeschrieben ist. Die in Deutschland umzusetzende UN-Behindertenrechtkonvention verlangt ebenfalls die Erarbeitung und Umsetzung entsprechender Konzepte. Die KA stellt dazu detaillierte Fragen, um auf bestehende Mängel, als auch auf Umsetzungsvorhaben seitens der Bundesregierung aufmerksam zu machen.

Die Kleine Anfrage soll Aufklärung leisten zu Widersprüchlichkeiten, die im Zusammenhang mit der Informationspolitik der Bundesregierung bzw. des BMG und nachgeordneten Behörden stehen. Diese verursachen derzeit zusätzliche Verunsicherungen in der Bevölkerung, welche ohnehin im Zusammenhang mit einer möglichen Pandemie mit dem H1N1-Virus (sog. Schweinegrippe) bestehen. Damit steigt die Gefahr, dass künftige Gesundheitskampagnen aufgrund fehlender Glaubwürdigkeit ins Leere laufen.

Der Rechtsanspruch auf ein Persönliches Budget wird in der Praxis kaum umgesetzt. Dies liegt unter anderem an schleppenden Antragsverfahren, Informationsdefiziten und unterschiedlichen Verfahren zur Feststellung des Hilfebedarfs. Die Bundesregierung soll erläutern, wie sie diesen Umsetzungsdefiziten begegnet.

Für DIE LINKE hat der Schutz von Gewaltopfern höchste Priorität. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich eine bundeseinheitliche Finanzierung der Frauenhäuser sicherzustellen. Es ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft, dass noch immer nicht für jede Frau - unabhängig von Einkommen und Herkunft - der Zugang zu den Schutzeinrichtungen offensteht.

Immer mehr Gesundheitsleistungen werden nicht mehr oder nicht mehr vollständig von der Krankenkasse übernommen. Zudem führten CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen 2004 eine Eintrittsgebühr für den Zugang zu medizinischen Leistungen ein - die sogenannte Praxisgebühr. Durch diese Zuzahlungen werden Menschen mit geringem Einkommen finanziell überfordert. Zum Teil können sie notwendige Untersuchungen und Behandlungen nicht in Anspruch nehmen. Deshalb will DIE LINKE diese Zuzahlungen abschaffen.

Der Antrag will einen Beschluss des Bundestags gegen die Einführung der Kopfpauschale (”einkommensunabhängige Gesundheitsprämie”) erreichen. Denn über 80 Prozent der Wählerinnen und Wähler jeder einzelnen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien sind dafür, dass im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung Gesunde Kranke unterstützen, Junge sich solidarisch mit Älteren zeigen und Besserverdienende für Menschen mit geringerem Einkommen eintreten.

Nach der Ankündigung des ehemaligen Bundesverteidigungsministers Jung, auf den Lutft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner-Heide (Bombodrom) verzichten zu wollen, fragen wir, ob diese Aussage auch nach dem Regierungswechsel Bestand hat, welche Planungen es für die Zukunft des Bombodroms gibt und welche finanziellen Konsequenzen zu erwarten sind.

Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die Bundesregierung die im Jahr 2010 anstehende Überprüfung der Rente ab 67 nicht ernst nehmen und die Anhebung des Rentenalters ohne Rücksicht auf die Realitäten der Arbeitsmarktsituation Älterer durchziehen wird. Mit der großen Anfrage zwingt DIE LINKE die Regierung die Überprüfung ernst zu nehmen und Fakten über die wahre Lage auf den Tisch zu legen.

Während in den USA seit 2008 alle Ergebnisse klinischer Studien zu registrieren und im Internet zu veröffentlichen sind, gelten diese Ergebnisse in Europa als Betriebsgeheimnis der Pharmafirmen. Sie müssen zwar registriert, aber weder veröffentlicht noch verpflichtend den Selbstverwaltungsgremien des Gesundheitswesens offen gelegt werden. Die KA fragt nach der Position der Bundesregierung zu einer Veröffentlichungspflicht, die für ÄrztInnen, PatientIjnnen und die Forschung sinnvoll wäre.