Parlamentarische Initiativen

Thema der Anfrage ist die von US-Präsident Obama angekündigte Reduzierung der US-Atomwaffen in Europa. Die Regierungsfraktionen hatten das selbe Ziel 2009 in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Außerdem hatte Obama in seiner Berliner Rede eine Konvention zur Ächtung von Nuklearproduktion angeregt. Nun ist es an der Zeit, die Bundesregierung unter Druck zu setzen und zu prüfen, ob Obamas Abrüstungsrhetotik nun auch Taten folgen.

Eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom April 2013 hat ergeben, dass im Vergleich mit den anderen Ministerien das Bundesministerium der Finanzen die meiste Nebentätigkeit aufweist. Dessen Beamtinnen und Beamte veröffentlichen in letzter Zeit auch vermehrt in Fachzeitschriften. Sie greifen dabei häufig auf ihre Vorarbeiten bei der Erstellung von Gesetzestexten etc. zurück. DIE LINKE befragt die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung hierzu sowie zu weiteren Details.

Die Lärm- und Schadstoffbelastungen durch das Neuburger Jagdgeschwader JG 74 in Bayern stoßen seit Jahren auf Widerständen in der Bevölkerung. Wir fragen jährlich nach dem Umfang der Flugbewegungen und den Kosten des Flugbetriebes sowie nach dem Kameradschaftstreffen der "Möldervereinigung".

Nach Angaben des Bundesinnenministers sind bisher rund 60 Menschen aus Deutschland nach Syrien gereist, um sich den Kämpfen auf Seiten der Rebellen anzuschließen. Dort würden sie im Umgang mit Waffen ausgebildet und ideologisch weiter radikalisiert. Die EU-Innenminister schlussfolgern daraus die Notwendigkeit schärferer Überwachungsmaßnahmen und Grundrechtseinschränkungen. DIE LINKE befürchtet, dass wieder einmal Freiheitsrechte im Namen fragwürdiger Sicherheitsmaßnahmen auf der Strecke bleiben.

Auf vergangene Fragen zu Abstürzen von Drohnen hat die Bundesregierung teilweise sehr verschiedene Angaben gemacht. Insbesondere nach jüngsten Aussagen des Verteidigungsministeriums hat sich gezeigt, dass in früheren Antworten falsche Daten über die Zahl von abgestürzten Drohnen enthalten waren. Deshalb wird in der Kleinen Anfrage noch einmal detailliert abgefragt, wie die Zahlen sind und welche Erklärung die Bundesregierung für die
widersprüchlichen Angaben hat.

Die Entwicklung von 3D-Druckern erfolgt rasant, Geräte werden immer billiger und ihre Fähigkeiten erweitern sich. Polizeibehörden des Bundes und der Länder trafen sich deshalb zum Austausch über Sicherheitsaspekte. Die Verbreitung der Drucker berührt auch Fragen der Reproduktion bereits existierender Werke. Deshalb ist zu befürchten, dass die neue Technologie von der Bundesregierung vor allem unter polizeilichen, repressiven Aspekten betrachtet wird.

Seit März befinden sich 300 Migranten in Hamburg, die vor den Bomben der NATO in Libyen nach Italien geflohen waren und dort zwei Jahre in verschiedenen Aufnahmelagern verbringen mussten, unter anderem auf Lampedusa. Sie wurden von den italienischen Behörden vor die Tür gesetzt und versuchen nun, in Hamburg endlich wieder ein menschenwürdiges Leben führen zu können. Doch von dort sollen sie abgeschoben werden, so wollen es der Hamburger Senat (SPD) und  Bundesinnenminister Friedrich (CSU).

Seit Ende Mai 2013 protestieren in der Türkei Menschen. Was als Umweltprotest gegen die Abholzung des Gezi-Parks begann, wurde zur Demonstration gegen die autoritäre AKP-Regierung, für Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit und sozialem Protest. Die Bundesregierung hält trotz der Polizeigewalt bei der Niederschlagung der Proteste an der militärischen, geheimdienstlichen und polizeilichen Zusammenarbeit fest. Das gilt es zu hinterfragen.

Die Bundespolizei beteiligt sich an einem EU-Einsatz in Libyen, der den dortigen Grenzschutz aufrüsten soll. Die Mission verwischt polizeiliche und militärische Zuständigkeiten und lässt nicht erkennen, inwiefern menschenrechtspolitische Belange berücksichtigt werden. 

Es bedurfte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe, damit die Koalition hier endlich aktiv wird. Doch die Salami-Taktik der kleinen Zugeständnisse bei der Gleichstellung geht weiter: Der Gesetzentwurf der Koalition sieht diese lediglich bei der Einkommensteuer vor; alle anderen Steuergesetze werden ausgeblendet. DIE LINKE hakt mit der inzwischen 6. Kleinen Anfrage zum Thema nach.